Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 26.11.2009

Altersteilzeit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen sind entschieden dafür, Teilzeitarbeit im Alter zu fördern, um den Arbeitsmarkt zu entlasten und einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Insofern klingt "geförderte Altersteilzeit" erst einmal ganz gut. Aber vielleicht nehmen Sie einmal zur Kenntnis - ich wiederhole mich zum x-ten Mal -, dass das, was als "geförderte Altersteilzeit" bezeichnet wird, ein Etikettenschwindel ist; denn 90 Prozent der Betroffenen - diese Zahl ist schon des Öfteren genannt worden - arbeiten nicht in Teilzeit, sondern in Blockteilzeit, die zunächst eine Vollzeitarbeit ist und dann zu einem früheren Ausstieg führt. Dies ist gar keine Teilzeit,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern ein früherer vollständiger Ausstieg aus dem Erwerbsleben.

Auf die fehlenden Arbeitsmarkteffekte ist meine Kollegin Brigitte Pothmer schon überzeugend eingegangen. Vielleicht sollten Sie noch einmal darüber nachdenken. Von einem gleitenden Übergang ins Alter - Herr Kolb hat es eben schon angesprochen - ist da keine Spur. Insofern gehen der vorliegende Gesetzentwurf der SPD und der Antrag der Linken völlig an den Problemen vorbei und bieten keine Lösungen, sondern schreiben eine schlechte und teure Lösung fort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Linken, Sie behaupten immer, dass Sie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Was Sie hier vorlegen, liegt allerdings überhaupt nicht im Interesse der Erwerbstätigen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das sehen die anders!)

Es ist ja richtig: Vielen ist nicht zuzumuten, dass sie bis 65 oder demnächst bis 67 arbeiten; denn sie können einfach nicht mehr. Aber die meisten Menschen wollen nicht von heute auf morgen komplett aufhören, sondern wünschen sich einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis! Wenn Sie mit den Erwerbstätigen reden, bekommen Sie das mit.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ich lade Sie ein in einen Betrieb! Dann reden Sie mal mit denen!)

- Ich rede sehr oft mit Erwerbstätigen und komme selber aus einer Arbeiterfamilie.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sie sollten mal zuhören, was die sagen! Mir erzählen die etwas anderes!)

Ich habe sehr viele Erfahrungen aus dem engeren persönlichen Umfeld. Daher brauchen Sie nicht die ganze Zeit dazwischenzurufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/ CSU])

Wir brauchen flexiblere Möglichkeiten, sowohl später als auch früher in Rente zu gehen, und mehr Möglichkeiten, Erwerbstätigkeit und Rentenbezug miteinander zu verbinden. Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass wir bis zu einem bestimmten Alter in Vollzeit arbeiten und dann Knall auf Fall nichts mehr tun. Das schadet vielen Erwerbstätigen. Ich selber habe das in meinem persönlichen Umfeld erfahren. Es ist für viele Menschen ein Problem, wenn sie ihren Arbeitsplatz von heute auf morgen komplett verlassen müssen. Insofern vertreten Sie nicht die Interessen der Erwerbstätigen in diesem Land.

Andere Länder sind schon wesentlich weiter, vor allen Dingen die Länder in Skandinavien. Dort gibt es wesentlich flexiblere Möglichkeiten, den Rentenbezug teilweise vorzuziehen und dies mit einer reduzierten Erwerbstätigkeit zu verbinden. Die Länder in Skandinavien sind ja eher sozialdemokratisch und weniger neoliberal ausgerichtet. Das wird den Lebensbedingungen der Einzelnen wesentlich besser gerecht, als dies bei uns der Fall ist. Das Ergebnis dort ist, dass im Durchschnitt die Erwerbsbeteiligung im Alter gestiegen ist und deutlich höher liegt als bei uns. Das ist ein großer Erfolg dieser Regelung. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, tatsächlich früher in den Ruhestand zu gehen. Auch das ist sehr sinnvoll. Insgesamt betrachtet muss man darauf achten, dass es möglich sein muss, einfacher, unbürokratischer und sozial abgesichert in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Das ist die Richtung, in die wir auch gehen sollten.

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass wir es den Menschen schuldig sind, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und längerer Lebenserwartungen, mehr Möglichkeiten zu schaffen, wie sie den Übergang in den Ruhestand selbst gestalten können. Eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit, wie Sie das vorschlagen, trägt dazu überhaupt nicht bei.

Wir Grüne setzen nach skandinavischem Vorbild auf eine Stärkung des Konzepts der Teilrente, -

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

- wobei auch bei frühzeitigem Ausstieg aus dem Erwerbsleben eine existenzsichernde Rente gewährleistet sein muss.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Ich bin gespannt auf die Vorschläge von allen Seiten und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

316641