Bundestagsrede von 11.11.2009

Inneres

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zugege­ben, es ist auch für mich gewöhnungsbedürftig, hier eine innenpolitische Debatte zu führen, an der der Taktgeber der vergangenen vier Jahre, Wolfgang Schäuble, nicht teilnimmt – Frau Kollegin Piltz, Sie haben ihn erwähnt –: Kein Stakkato mehr, wie wir es gewöhnt waren bei De­batten über den Bundeswehreinsatz im Innern, über den Abschuss von Passagierflugzeugen oder über die Liqui­dierung von Terrorverdächtigen. Das alles fand heute schönerweise nicht mehr statt. Herr de Maizière hat so­gar gesagt, er reiche der Opposition die Hand, wenn sie mitarbeiten wolle, solle sie mitarbeiten. Wir haben noch nie eine ausgestreckte Hand ausgeschlagen. Wir werden sehen, ob es hier nur um die Form des Politikmachens geht, ob es nur um eine andere Herangehensweise geht oder ob sich auch der Inhalt der Politik ändert. Nur zu sagen: "Gesetze machen, wenn sie nötig sind", ist ein­fach – das klingt immer gut –, aber der Streit beginnt, wenn es darum geht, wann was nötig ist.

Liebe Kollegin Piltz, ich sage Ihnen auch: Wenn man uns den Fehdehandschuh hinwirft, wie Sie es getan ha­ben, dann nehmen wir ihn auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gisela Piltz [FDP]: Ich wäre sonst auch ent­täuscht!)

Deswegen sage ich Ihnen ganz direkt: Eine Partei, die auf ihren Parteitagen mit Bändern mit der Aufschrift "Freiheitskämpfer" auftritt, deren Vormann, Guido Westerwelle, sich zur Freiheitsstatue erklärt hat und in deren Wahlprogramm so schöne Sätze wie – ich zitiere – "Die Verfassung selbst muss Freiheit schaffen, bilden, hüten, verteidigen und lehren. Der Zweck der Verfas­sung ist gerade auch Schutz der Freiheit. Die FDP nimmt die Werteentscheidungen des Grundgesetzes ernst. Sie sind ein zentraler Maßstab liberalen Handelns" stehen,

(Beifall bei der FDP)

die muss sich fragen lassen: Wo ist dieser Maßstab ge­blieben? Ist die fällige und von Ihnen auch immer gefor­derte Neujustierung der Innenpolitik hin zum Primat der Freiheit in dieser Koalitionsvereinbarung irgendwo fest­geschrieben worden? Die Antwort ist: Nein. Diese Ant­wort ist enttäuschend; das können wir Ihnen nicht erspa­ren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP])

– Ich werde Beispiele nennen, Herr Lindner, freuen Sie sich nicht zu früh. Sie sind Neumitglied hier. Herzlich willkommen!

Sie haben in Ihrem Wahlprogramm die sprichwörtli­chen Berge von Gold versprochen. Jetzt stehen wir vor einer Geröllhalde, und von Gold ist weit und breit keine Spur. Das ist die herbe Enttäuschung, die Sie bereiten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Das war Beispiel eins.

Im Wahlprogramm steht:

Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankge­heimnisses

– alles dreht sich um das Bankgeheimnis –

(Heiterkeit des Abg. Jerzy Montag [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN])

durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsu­chungen privater Computer.

Was ist daraus geworden? Daraus ist geworden, dass jetzt nicht mehr der Richter am Amtsgericht in Wiesba­den die Onlinedurchsuchung anordnet, sondern ein Richter am Bundesgerichtshof – Sie amüsieren sich zu Recht, Herr Binninger –, auf Vermittlung des General­bundesanwaltes.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Genau!)

Staatsanwälte können bisher bei uns eine Menge ma­chen, vermitteln allerdings nicht. Das ist offenbar die li­berale Wende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Demnächst heißt es nicht mehr: "Ich beantrage einen Haftbefehl", sondern: "Ich bitte um Vermittlung eines Haftplatzes für den hier Angeklagten". Dahinter steckt ein harter Kern: Sie haben den Generalbundesanwalt beim BKA-Gesetz vollständig außen vor gelassen und nun soll er auch durch diese Konstruktion nicht herein­kommen. Er soll keine Akten bekommen. Er soll wie ein Ehevermittler tätig werden. Das ist hanebüchen.

Zur Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitions­vertrag: Die Entscheidung des Bundesverfassungsge­richtes wird abgewartet und eingearbeitet.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Und danach?)

Es bleibt Ihnen ja auch nichts anderes übrig. Bis dahin wird sie aber nicht ausgesetzt. Nein, polizeirechtlich soll sie weiter durchgeführt werden. Am 15. Dezember die­ses Jahres werden wir eine Premiere erleben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird sie uns bieten. Es war ja bisher schon die Spezialität der FDP, bei der Online­durchsuchung sowohl als Kläger als auch als Beklagter vor dem Bundesverfassungsgericht aufzutreten.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Genau!)

Da konnte man nur gewinnen. Da klagte man gegen den eigenen NRW-Innenminister. Nun wird Frau Leutheusser-Schnarrenberger in Person sowohl als Klägerin als auch als Mitglied der Bundesregierung als Beklagte in Karls­ruhe auftauchen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist doch genial!)

Das ist eine Art Pendeldiplomatie, Herr Kollege Wiefelspütz. Das ist die Krönung der liberalen Wendig­keit; nur, mit Glaubwürdigkeit hat es gar nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP])

– Ja, hätten Sie Ihr Wahlversprechen – weg mit der Vor­ratsdatenspeicherung! – durchgesetzt, dann hätten wir alle diesen Rechtsstreit für erledigt erklären können. Wa­rum haben Sie das nicht getan?

(Gisela Piltz [FDP]: Da müssen Sie die CDU/ CSU fragen!)

Sie haben von einem Schuldenkonto gesprochen; das machen Sie ja gerne: Hundert Gesetze seit Rot-Grün habe es gegeben. Das habe ich immer wieder von Ihnen gehört, liebe Kollegin Piltz. Kein einziges Gesetz haben Sie wegverhandelt.

Zum BKA-Gesetz waren Ihre Worte: Das ist ein Worst of – nicht Best of – aus allen Polizeigesetzen. Von den Buchstaben a bis x haben Sie keinen einzigen he-rausverhandelt. Das ist ein Armutszeugnis, was Sie hier vorgelegt haben.

Sprichwörtlich sagt man – das ist ein Sprichwort; das sage ich, damit Sie sich nicht wieder aufregen –: Wer mit dem Teufel essen will, muss einen langen Löffel haben. Die FDP ist mit dem Teelöffel angekommen, und so sieht das Ergebnis auch aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Wieland, erlauben Sie eine Zwischen­frage des Kollegen Wiefelspütz?

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Weil wir jetzt in der Opposition vereint sind, will ich da nicht so kleinlich sein. Bitte schön, Herr Kollege.

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD):

Ich möchte mit Ihnen auf gar keinen Fall vereint sein, lieber Herr Kollege Wieland. Gleichwohl stelle ich die Frage: Haben Sie, Herr Kollege Wieland, denn ernsthaft geglaubt, dass die FDP ihre Wahlversprechungen im Be­reich der Innenpolitik erfüllt, oder was haben Sie ge­dacht?

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ich finde, diese Zwischenfrage ist scharf!)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege Wiefelspütz, ich war natürlich hinreichend skeptisch; das muss ich Ihnen sagen. Ich habe auch einmal gelesen, dass man bei Wahlverspre­chen zwischen "die FDP will" und "die FDP wird" un­terscheiden muss, dass das eine die Richtung, den politi­schen Willen betrifft und dass das andere das ist, was man tun wird. Zum Datenschutz beispielsweise liest man bei Ihnen folgenden Satz: Die FDP wird die Weiter­gabe der Meldedaten an die Gebühreneinzugszentrale verbieten. – Als ich diesen Satz las, dachte ich: Dann sollen sie das doch verbieten. Nachdem ich Ihre Koali­tionsvereinbarung gelesen habe, musste ich allerdings feststellen: Nichts davon taucht darin auf.

Außerdem sagen Sie: Das Bankgeheimnis ist uns hei­lig. – Als ich dann aber gelesen habe, was Sie zu SWIFT vereinbart haben, musste ich feststellen: Das ist eine lange Wischiwaschi-Vereinbarung.

(Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD] nimmt wieder Platz)

– Bleiben Sie stehen, Herr Kollege!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: So viel mehr Redezeit brauchen Sie auch nicht!)

Auch wenn wir uns nicht vereinigen wollen, lege ich Wert darauf, dass Sie stehen bleiben, schon damit man Ihre neue Frisur gebührend würdigen kann.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/ CSU, der SPD und der FDP)

Notfalls sollte der Herr Präsident das durchsetzen. – Na gut, ich gebe die Antwort dennoch: Was SWIFT angeht, erfahren wir heute, dass diese Regierung, einen Tag be­vor der Vertrag von Lissabon in Kraft treten wird, offen­bar auf exekutiver Ebene Fakten schaffen, das Europa­parlament brüskieren und den USA den Zugriff auf die Bankdaten ermöglichen will,

(Gisela Piltz [FDP]: Nein! Stimmt nicht!)

und das von der höchsten Hüterin des Bankgeheimnis­ses. Das muss man sich einmal vorstellen!

(Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP] mel­det sich zu einer Zwischenfrage)

Lieber Kollege Wiefelspütz, selbst ich, der ich geringe Erwartungen hatte, bin von diesem mickrigen Ergebnis enttäuscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Wieland, das löste beim Kollegen Wolff das Bedürfnis nach einer Frage aus. Erlauben Sie das?

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir sind ja nicht mehr in der Opposition vereint. Der Kollege Wolff wird mir, wie ich ihn kenne, sicherlich eine Frage zum Waffenrecht stellen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN)

Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):

Lieber Herr Kollege Wieland, vereint waren wir auch in der Opposition nicht wirklich. Das wird sich jetzt auch nicht weiterentwickeln, vor allem, weil Sie gerade zwei Fragen provoziert haben.

Mich würde erstens interessieren, wann das Thema Fluggastdatenspeicherung aufgekommen ist. War das nicht zufällig in der Zeit, als Sie gerade an der Regierung beteiligt waren?

Die zweite Frage, die mich interessieren würde, ist: Wann ist die Onlinedurchsuchung Ihrer Kenntnis nach zum ersten Mal sogar ohne gesetzliche Grundlage durch­geführt worden? Nach meiner Kenntnis war auch das in einer Zeit, in der die FDP nicht an der Regierung betei­ligt war.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Wolff, auf Ihre letzte Frage eine klare Auskunft: Die Onlinedurchsuchung wurde das erste Mal ohne gesetzliche Grundlage unter Rot-Grün durchge­führt,

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das ist ein Armutszeugnis!)


allerdings ohne dass wir davon Kenntnis hatten

(Zuruf von der FDP: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!)

und ohne dass dies überhaupt mitgeteilt wurde.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Eine Schande für die Grünen!)

Auch Sie hatten davon keine Kenntnis. Wir wollten Herrn Diwell dazu anhören, aber – Sie werden sich erin­nern, Herr Uhl – er ist nicht gekommen. Wir jedenfalls haben als Koalitionspartner nichts davon gewusst.

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Hört! Hört! – Zuruf von der CDU/CSU: Dann seid ihr überflüssig gewesen!)

Als es herauskam, haben wir, damals noch mit Ihnen zu­sammen, auf Aufklärung gedrängt. Dann wurde die On­linedurchsuchung beendet, bis Ihr Innenminister sie erst­mals in das Gesetz aufgenommen hat.

Zum Thema Fluggastdaten haben Sie in Ihrem Wahl­programm den wunderbaren Satz geschrieben: Die FDP will keine Speicherung, und die FDP will keine Weiter­gabe. – Vergleichen Sie einmal selbst, welch ein mickri­ges Ergebnis im Vergleich zu diesen hehren Zielen he-rausgekommen ist.

(Gisela Piltz [FDP]: Sagen Sie doch einmal et­was zu den Leistungen der Grünen! Wir wür­den nämlich gerne wissen, was Sie gemacht haben!)

Sie werden weiterhin gespeichert und weitergegeben. Auch hier haben Sie leider versagt, Herr Kollege.

(Zuruf von der FDP: Sie haben aber zuerst versagt!)

Jetzt komme ich zur Integrationspolitik. Es wurde schon zu Recht gesagt, dass das eine gesamtgesellschaft­liche Aufgabe ist. Dieses Thema lässt sich nicht auf den Bereich Inneres beschränken. Damit ist es wirklich nicht getan; denn Integration umfasst viele Bereiche, von der Bildung bis zur Religion. Im Bereich Inneres werden al­lerdings die Rahmenbedingungen gesetzt; im Bereich Inneres sind Hürden errichtet worden. Der Kollege Scholz hat schon gesagt: Der Optionszwang muss zuerst fallen. – Er stellt die jungen Ausländer nämlich vor eine Alternative, vor eine Frage, die sie nicht beantworten können und wollen. Es ist an der Zeit, den Optionszwang nicht nur zu überprüfen, sondern fallen zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch bei der Einbürgerung muss es endlich Erleichte­rungen geben. Es darf nicht mehr heißen: Der junge Mann, der seit 20 Jahren hier lebt, wird nicht eingebür­gert, weil sein Vater Hartz-IV-Empfänger ist. Das muss aufhören. Hier muss es zu einer Gleichbehandlung kom­men, und hier brauchen wir Erleichterungen. Vor allen Dingen darf man keine neuen Hürden aufbauen. Wenn Sie zum Beispiel formulieren, Sie werden prüfen – das ist einer Ihrer x Prüfaufträge –, ob man mit Blick auf eine geprügelte, misshandelte Ehefrau eine Verlänge­rung der Ehebestandszeit vornehmen wird, dann kann ich Ihnen sagen: Diese Passagen tragen, genauso wie die Visa-Warndatei, keine liberale Handschrift. Sie tragen die Handschrift Ihrer beiden Nachbarn, von Herrn Uhl und von Herrn Grindel; er bekennt sich auch dazu.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sicher!)

Das ist eine schwarze Handschrift, mit tiefschwarzer Tinte. Auch hier haben Sie leider versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Abschließend zum Waffenrecht – das will ich Ihnen auch noch sagen –: Was ist denn Ihre Antwort auf die wirklich drängenden Fragen, Aggressivität unter Ju­gendlichen, Amokläufe? Sogar der Bund Deutscher Kri­minalbeamter fordert jetzt, dass Waffen aus Wohnungen verbannt werden, und spricht sich gegen Waffen in pri­vater Hand aus. Was machen Sie? Sie wollen – das steht in Ihrer Koalitionsvereinbarung – die Waffenbestimmun­gen wieder lockern. Das ist verhängnisvoll. Sie haben nicht nur keine Antworten auf die drängenden Fragen,

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Ganz im Gegenteil! Sie wollen Unan­nehmlichkeiten für die Waffenbesitzer ab­schaffen!)

Sie geben an entscheidenden Stellen auch noch die fal­sche Antwort.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Genau!)

Das ist sehr schade.

Schließlich und endlich: Minister de Maizière hat ge­sagt, man solle an die Res publica denken, man solle an das denken, was unser Gemeinwesen zusammenhält. Das hätte man ja einmal tun sollen! Dann hätte man sich fragen müssen, ob nicht eine Wende hin zu einer Politik, die den Bürger nicht unter Generalverdacht stellt, die ihn nicht als Sicherheitsrisiko sieht, die ihn als mündigen Menschen sieht, die ihn mitnimmt, die ihm vertraut, not­wendig wäre. Von so etwas ist in Ihrer Koalitionsverein­barung leider in keiner Weise die Rede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Unter Schily war alles besser! – Gisela Piltz [FDP]: Ja, unter Schily war alles besser!)

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