Bundestagsrede von Jürgen Trittin 08.09.2009

Afghanistan

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Der nächste Redner ist Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jung, Sie haben mit Ihrem, wie ich finde, recht hilflosen Auftritt hier eines belegt:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Informationspolitik dieser Bundesregierung zu Afghanistan ist ein Desaster. - Das sagt einer Ihrer Amtsvorgänger, Volker Rühe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Überhaupt, liebe Frau Merkel, ist Ihr Umgehen mit Afghanistan eigentlich nur mit dem Wörtchen "verdruckst" zu beschreiben.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wenn einer verdruckst ist, dann sind Sie es!)

Trotz dieses schwersten Zwischenfalls, den es gegeben hat, mussten Sie von der Opposition zu dieser Regierungserklärung getrieben werden. Sie mussten vor Jahren von uns dazu getrieben werden, endlich einmal unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zu besuchen. Ehrlich gesagt: Das ist beschämend. Eine offene Haltung hierzu wäre angemessen gewesen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Jetzt werden Sie aber größenwahnsinnig!)

Das haben Sie heute nur mühsam versucht nachzuholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Jetzt spricht ein ganz großer Staatsmann! - Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur kein Neid!)

In Afghanistan führen die Taliban einen Bürgerkrieg. Für den Tod unschuldiger Zivilisten, für hinterhältige Morde sind in erster Linie sie verantwortlich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind es, die das Völkerrecht nicht einhalten. Sie bringen den schmutzigen Krieg in die Dörfer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit Blick auf Sie, Herr Lafontaine, sage ich: Dass es in Afghanistan Krieg gibt, heißt nicht, dass die Bundeswehr dort einen Krieg führt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will das mit einem Zitat belegen:

Die Bundeswehr ist in Afghanistan nicht im Krieg … Sie arbeitet auf der Grundlage des völkerrechtlichen ISAF-Mandats zur Stabilisierung des Landes.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Das stammt von Wolfgang Nešković, dem Rechtspolitiker Ihrer Fraktion. Ich sage Ihnen: Wolfgang Nešković hat vollständig recht. Aber dann dürfen Sie hier nicht solche Reden halten, wie Sie sie gehalten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben einen schwierigen Auftrag. Sie riskieren ihr Leben, und sie sollen das Leben Unschuldiger nicht gefährden. Das verdient Respekt und Anerkennung. Deswegen kann es in dieser Debatte nicht darum gehen, irgendwelche Schuldigen zu finden. Aber es geht in der Tat darum, die Fakten auf den Tisch zu legen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann nicht akzeptiert werden, dass diese Operation verniedlicht wird. Frau Merkel, es handelt sich hier nicht um irgendeinen Vorfall. Es handelt sich um einen Einschnitt, der deutlich machen kann und der in der Öffentlichkeit den Eindruck hat entstehen lassen, dass Deutschland in Afghanistan zu einer anderen - ich sage an dieser Stelle: zu einer falschen - Strategie übergegangen ist. Darum geht es.

Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann muss man zu dieser Verantwortung auch stehen. Wie man damit anders als Herr Jung umgeht, hat der Oberkommandierende von ISAF, Stanley McChrystal, bewiesen. Er hat sich so verhalten, wie wir es uns lange gewünscht haben: Nach dem Vorfall hat er sich an den Ort des Geschehens begeben. Er hat mit den Opfern gesprochen. Er hat sich entschuldigt. Er hat sich also gemäß den neuen Einsatzrichtlinien für solche Zwischenfälle verhalten, die lauten: "apologize", "compensate", "investigate" - entschuldigen, entschädigen und dann untersuchen. Das ist die richtige Reihenfolge, und die hätte ich mir auch von unserem Bundesverteidigungsminister gewünscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie sind Sie vorgegangen? Sie haben als Erstes die Unwahrheit gesagt. Sie haben behauptet, das Ganze habe sich in 40 Minuten abgespielt. Die Wahrheit ist: Es hat sechs Stunden gedauert. Es hat übrigens zwölf weitere Stunden gedauert, bis nach dem Bombardement Aufklärer vor Ort gewesen sind. Das ist das Ergebnis der Unterrichtung, die Sie uns heute in den Ausschüssen gegeben haben. Schließlich haben Sie gesagt, Sie seien sicher, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Im Ergebnis geben Sie heute zu, dass eine solche Möglichkeit nicht auszuschließen ist. Ihr Grundsatz ist ein anderer als der, den die Amerikaner an dieser Stelle beherzigt haben. Ihr Grundsatz lautet offensichtlich: Vertuschen, leugnen und, wenn es gar nicht anders geht, sich für das entschuldigen, was man vorher bestritten hat. Diese Haltung macht die Akzeptanz dieses Einsatzes in der Bevölkerung, in diesem Deutschen Bundestag so unerträglich schwer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind heute zu einer Belastung für die deutsche Afghanistan-Politik geworden. Sie haben mit Ihrer Haltung inzwischen dafür gesorgt, dass Deutschland in einen scharfen Gegensatz zu seinem engsten Verbündeten, den USA, geraten ist und dass im Rat der Außenminister diese Isolierung kollektiv kritisiert worden ist. Dass es durch den Bundesverteidigungsminister dazu gekommen ist, dafür tragen Sie, Frau Merkel, die Verantwortung. Über diesen Punkt muss man diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will an dieser Stelle etwas hinzufügen. Wir führen seit drei Jahren eine Debatte um den Begriff der vernetzten Sicherheit. Wir haben in diesem Haus einen ziemlich breiten Konsens, dass dies der richtige Ansatz ist, um Afghanistan zu stabilisieren. Nur müssen Sie sich nach drei Jahren der Diskussion und nach vier Jahren Regierungszeit die Frage gefallen lassen: Was ist mit dem Ansatz der vernetzten Sicherheit geschehen? Da stellen wir fest: Es ist zwar möglich, in Wochenfrist beispielsweise den Einsatz von AWACS-Flugzeugen, die dort noch gar nicht angekommen sind, freizugeben. Aber Sie sind nicht in der Lage gewesen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf das Maß zu bringen, das diese Regierung international zugesagt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt, Sie reden von vernetzter Sicherheit; aber Sie setzen sie nicht um.

Was sollen wir denn davon halten, wenn Sie heute in Ihrer Regierungserklärung sagen: "Ich habe mit Gordon Brown die Abhaltung einer internationalen Konferenz verabredet"? Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie dem Parlament, der deutschen Öffentlichkeit im Rahmen einer Regierungserklärung in aller Deutlichkeit sagen, mit welchen Vorstellungen, mit welchen Maßnahmen und mit welchen Zeitplänen Sie, die Bundesregierung, zu dieser Konferenz gehen. Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass es einer zeitlichen Abzugsperspektive genauso bedarf, wie es einer zeitlichen Aufbauperspektive bedarf. Aber von vernetzter Sicherheit und vom Afghan Compact zu reden und nicht eine einzige konkrete Maßnahme vorzuschlagen, ist die Ankündigung, mit dem fortzufahren, was Ihre Afghanistan-Politik der letzten Jahre gekennzeichnet hat, nämlich durchwursteln, um bloß nicht aufzufallen, weil Sie wissen, wie unpopulär das Thema ist. Das ist mit dem Geschehen am letzten Freitag geplatzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen eines: Alle Argumente gegen die Linkspartei, die sagt, wir würden die Truppen sofort abziehen, dahin gehend, ein solches Vorgehen würde dieses Land in einen Bürgerkrieg ganz anderen Ausmaßes stürzen, sind richtig. Es ist falsch, diese Forderung zu erheben. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn Sie mit dieser Politik des Durchwurstelns so weitermachen, werden Sie am Ende genau da landen, wo die Linkspartei schon heute ist, nämlich in einem kopflosen Abzug, weil Sie die notwendigen Anforderungen für den zivilen Aufbau und für den Polizeiaufbau nicht auf die Reihe bekommen haben. Deswegen muss Schluss sein mit diesem Durchwursteln; denn das führt ins Chaos, auch in Afghanistan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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