Bundestagsrede von Renate Künast 08.09.2009

Situation in Deutschland

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Frau Künast, jetzt wollen wir was Gescheites hören!)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur mit einem Satz auf die sehr engagierte Rede des Kollegen Gysi eingehen: Lieber Gregor Gysi, wärst du doch einfach in Berlin Wirtschaftssenator geblieben und hättest dort all die guten Ideen realisiert, über die du hier geredet hast,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und bei der SPD - Zurufe von der LINKEN: Oh!)

dann hättest du dich hier nicht mit so einem hochroten Kopf engagieren müssen. Wir allerdings hätten dann gewusst, ob den guten und engagierten Worten auch jemals Taten folgen. Interessiert hätte es mich schon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will es damit bewenden lassen und einige Worte zur Bundeskanzlerin und ihrer heutigen Rede zur Situation Deutschlands sagen. Diese Rede der Bundeskanzlerin war nicht wegweisend, sondern das war im Gegenteil die typische Schlafwagenrede von Angela Merkel - man kann auch sagen: eine Valiumrede -, die dem Drei-Punkte-Schema folgte: erstens das Thema benennen, zweitens eine Frage stellen und sich drittens um die Antwort drücken. Das hat sich durch ihre komplette Rede gezogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben die Situation, dass diese Gesellschaft und dieses Land vor wirklich tiefgreifenden Problemen stehen. Wir haben den Klimawandel, also das größte Marktversagen, das wir kennen. Wir haben eine durch ein zutiefst ungerechtes Bildungssystem blockierte Gesellschaft. Wir haben die höchste Verschuldung seit 60 Jahren. Wir haben eine Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit Kurzarbeit und vermutlich bevorstehenden Entlassungen. Sie, Frau Merkel, haben fast alle Themen benannt, aber keine einzige Antwort gegeben. Das reicht definitiv nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man könnte sagen: Frau Merkel hat heute wieder einmal Kreide gefressen, weil sie alles benennt, sich aber um die Antwort drückt. Das war wie in der Großen Koalition. Frau Merkel vorneweg bietet immer kurzfristige Scheinlösungen, kuriert ein bisschen am System herum, und am Ende wird noch die soziale Marktwirtschaft beschworen. Aber was wir wirklich brauchen, ist eine Neuausrichtung, eine Neustrukturierung der Wirtschaft in Deutschland. Wir hatten auch in den Schlüsselindustrien, zum Beispiel in der Chemieindustrie und in der Automobilindustrie, schon vor der Krise eine große Überproduktion und große Strukturprobleme. Wer dieses Land aus der Krise herausführen will, der darf nicht sagen, dass wir wieder wie vor der Krise sein wollen, sondern er muss jetzt neue Antworten geben. Aus der Krise kommen wir nicht mit der Denkweise von gestern, nicht mit der Denkweise, die uns in die Krise geführt hat, sondern mit neuen, innovativen Lösungen, mit dem Mut, den alten Lobbyisten nicht mehr auf dem Schoß zu sitzen, sondern ihnen einmal auf die Füße zu treten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen in diesem Land keine Scheinlösungen, sondern wirklich neue Ideen und andere Strukturen, gerade für die Schlüsselindustrien Deutschlands. Das geht nicht mit Wischiwaschi, wie es Frau Merkel gemacht hat, sondern alle Maßnahmen, die man ergreift, müssen dem Kriterium entsprechen, dass es keine Neuverschuldung geben darf, ohne dass ein Mehrwert, eine Neuausrichtung entsteht. Wer einfach neue Schulden macht, wie sie es getan hat, versündigt sich an der jüngeren Generation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Zusammenhang mit Scheinlösungen muss ich Opel erwähnen. Die Bundesregierung hat beim Thema Opel vorgeführt, was sie alles nicht kann.

(Otto Fricke [FDP]: Ja!)

Jetzt findet quasi ein Wettbewerb statt, wer von den Ministern am schönsten aussieht. Das interessiert uns aber hier überhaupt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen wissen, wer wirklich professionell an die Aufgabe herangeht und was er für die Opelaner tut, egal ob in Bochum, Rüsselsheim, Eisenach oder in Kaiserslautern. Aber diese Regierung hat die Verhandlungssituation komplett falsch eingeschätzt. Jetzt haben wir eine Bundesregierung, die am Gängelband des General-Motors-Verwaltungsrats ist. Das war handwerklich nicht gut gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])

Man muss nach vier Jahren Großer Koalition eines sagen: Deutschland hat vier verlorene Jahre hinter sich, eben weil es keine Neuausrichtung gab. Deutschland hat sich verschuldet, ohne zu wissen, wer dafür eigentlich zahlen soll. Deutschland hat in diesen vier Jahren keine Neuausrichtung auf Zukunftsprojekte vorgenommen.

Sie von der Koalition behaupten - Frau Merkel heute vorneweg -, Sie bauten Brücken. Brücken bauen Sie immer nur ins Nichts. Die Abwrackprämie oder die Kurzarbeit: Was folgt denn danach? Mir kommt es so vor, als würden Sie an einem Ufer anfangen, eine Brücke zu bauen. Nur leider endet sie in der Mitte des Sees, da, wo der See am tiefsten ist. Wer kauft Autos nach Ablauf der Abwrackprämie? Was produzieren die Automobilkonzerne und deren Zulieferer eigentlich, wenn die Abwrackprämie ausgelaufen ist? Wie sollen angesichts von Kohlekraft- und Atomkraftwerken - ich erinnere an Ihre Wünsche, deren Laufzeiten zu verlängern - die erneuerbaren Energien, die damit verbundene Effizienz und die damit einhergehenden Jobmöglichkeiten wachsen? Sie bauen keine Brücken in die Zukunft, sondern Sie haben in den vergangenen vier Jahren lauter Brücken ins Nichts gebaut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was sind denn die dringendsten Probleme? Schauen wir uns einmal den Sozialbereich an. Dazu hat Frau Merkel heute wieder einmal gar keine Antwort gegeben. Sie hat gesagt - dieser Satz ist mir aufgefallen -, das Thema Kündigungsschutz sei für sie abgehakt. Ich weiß nicht, wie sie es meint: Denkt sie an die Reduzierung oder an den Erhalt des Kündigungsschutzes? Man kann an dieser Stelle nur in das Grundsatzprogramm der CDU schauen. Was ist ihre Reaktion auf die Sorgen der Menschen in diesem Land? Diese Menschen fragen, ob ihr Job sicher ist, ob ihnen gekündigt wird, ob sie einen neuen Job finden. Dazu sagt die Kanzlerin, das Thema Kündigungsschutz sei für sie abgehakt. Das Grundsatzprogramm der CDU von 2007 besagt, eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Das bedeutet, dass kleinere Unternehmen - Unternehmen bis 20 Personen - mehr Möglichkeiten haben sollen, Arbeitnehmern zu kündigen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dummes Zeug!)

Das Ganze wird präzisiert durch Papiere, von denen Herr Guttenberg mittlerweile nichts mehr wissen will. Wenn ich mir vorstelle, dass auch noch die Westerwelle-FDP der Regierung angehört, dann weiß ich, wie Sozialpolitik Ihrer Meinung nach in Zukunft aussehen soll. Schon deshalb muss man Schwarz-Gelb verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was sind Ihre Sorgen um das Soziale? Nehmen wir einmal die Menschen in diesem Land, die wirklich einen Vollzeitjob haben und denken, dass sie von ihrer Hände Arbeit sich selber ernähren können, also nicht aufs Amt laufen müssen - was ich für selbstverständlich, für eine Frage der Würde halte. In Thüringen bekommen eine Friseurin 3,18 Euro die Stunde und ein Wachmann 4,32 Euro die Stunde. Für den Kollegen Gregor Gysi: Bis vor kurzem zahlte auch Berlin für so manchen outgesourcten Wachmann 5 Euro die Stunde. Das änderte sich erst, nachdem andere immer wieder mit dem Finger darauf hingewiesen hatten. Gut, dass auch andere Stimmen bekommen und euch nachhelfen können, mein Lieber!

Die CDU sagt zu diesem Thema: Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität der Unternehmen ein und verteuern die Arbeit. Auch das CDU-Wahlprogramm besagt: Das für ein menschenwürdiges Leben - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn. Ja, wer denn dann?

(Zuruf von der CDU/CSU: Weiterlesen!)

Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen Profit machen, dass deren Arbeitnehmer zum Amt laufen und dass die öffentliche Hand nachher von nicht eingenommenen Steuern Wohngeld und anderes finanziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gehört zur Sozialbindung des Eigentums des Unternehmers, dass man Mindestlöhne zahlt. So steht es im Grundgesetz. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn von 7,50 Euro.

Was ist mit den Menschen in Armut? Was haben Sie eigentlich dazu gesagt? Frau Merkel hat ein bisschen über Bildung geredet; darauf komme ich gleich zurück. Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut. Besonders betroffen sind Alleinerziehende; 44 Prozent von ihnen müssen von ALG II leben. Das kann im Alltag heißen, dass deren Kinder schon bei einer Klassenfahrt darauf angewiesen sind, dass andere Geld sammeln, damit sie mitfahren können. Außerdem können sie darauf angewiesen sein, dass andere Geld sammeln, damit sie zum Beispiel ein Musikinstrument bekommen. Was haben Sie an dieser Stelle in dieser Legislaturperiode getan? Ich sage Ihnen: faktisch nichts. Ihre Antwort heißt: Familiensplitting, also für Verheiratete mit vielen Kindern aufs Ehegattensplitting oben noch was drauf. Aber die Mehrheit der wirklich Armen in diesem Land sind die alleinerziehenden Eltern, und für die haben Sie gar nichts getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann schauen wir mal weiter beim Thema Gerechtigkeit! Gerechtigkeit hat für unsere Begriffe viel damit zu tun, dass wir nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben. Wir haben jetzt die größte Verschuldung seit den 60er-Jahren, in diesem Jahr sicher mindestens 100 Milliarden Euro, im nächsten Jahr noch mal so viel. Hinzu kommt noch das Versteckspiel dieser Koalition: Finanzmarktstabilisierung, Investitionsfonds, Wirtschaftsfonds, alles in Schattenhaushalten versteckt. Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist nicht gerecht, auf Kosten der Kinder zu leben. Es geht nicht an, sich jetzt nicht Gedanken darüber zu machen, wie dies abgezahlt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schon gar nicht gerecht, dann noch, wie Union, CDU/CSU, und FDP es tun, über Steuerentlastungen nachzudenken. Wenn Sie, meine Damen und Herren, in dieser Situation von Steuerentlastung für Wohlhabende reden, ist darin die Drohung enthalten, an anderer Stelle Leistungen zu kürzen oder Abgaben zu erhöhen. Das wird am Ende heißen: Sozialabbau und Bildungsabbau oder, wie selbst Wolfgang Kubicki sagt, erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer.

(Zuruf von der FDP: Quatsch!)

Das ist nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wovon zahlen Sie das denn? Ich weiß nicht, woher die zweistelligen Milliardenbeträge der CDU/CSU kommen sollen. Ich weiß nur eines: Herr Westerwelle macht Folgendes: Hier wird ein bisschen gestrichen, da wird ein bisschen gestrichen, und dann werden zweistellige Milliardenbeträge mit der Entwicklungshilfe für China finanziert, die allerdings nur 200 Millionen Euro - nicht 200 Milliarden Euro! - beträgt. Sie haben hier eine echte Lücke in Ihrer Rechnung. Deshalb muss man erwarten, dass Sie das auf Kosten des Sozialen aufbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der FDP: Falsch!)

Wir sagen: Diese Generation muss sich Gedanken übers Abzahlen machen. Deshalb müssen in dieser Generation diejenigen, die von dieser Wirtschafts- und Finanzweise profitiert haben, anfangen, den Schaden zu beseitigen. Deshalb geht es nicht an, eine Steuersenkung zu versprechen. Was wir jetzt brauchen, ist eine befristete Vermögensabgabe, die gezielt gezahlt wird, um mit dem Abtragen der Schulden zu beginnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Worüber haben Sie an dieser Stelle und heute noch nicht geredet, Frau Merkel? Sie haben auf allen vergangenen Terminen wohltuende Worte über die Finanzmarktregulierung gesprochen. Sie kündigen jetzt schon wieder schöne Dinge an. Aber auch London und Washington waren Ankündigungen. Da hieß es von Ihnen: Kein Staat, kein Produkt, kein Institut soll unreguliert bleiben. - Nun kommt Pittsburgh. Schon wieder ein Versprechen! Für uns stellt sich aber die Frage: Wann passiert denn endlich was?

Die Kanzlerin hat sich hier gerade mit ganz viel Emotion über den Vertrag von Herrn Eick echauffiert, der bei Arcandor nach sechs Monaten Arbeit insgesamt 15 Millionen Euro Abfindung erhält. Darüber kann man sich trefflich aufregen, das ist mehr als unanständig, aber wer mit dem Finger darauf zeigt, ist als Nächstes gefordert, zu sagen, warum er oder sie nicht selbst etwas dagegen getan hat. Weil in Deutschland Vertragsfreiheit herrscht - das ist auch gut so -, können wir die nicht zwingen, einen anderen Vertrag abzuschließen. Wir könnten aber dafür sorgen, dass in Zukunft nicht der Aufsichtsrat, sondern ganz öffentlich die Hauptversammlung über die Gehälter entscheidet. Das könnten wir gesetzlich festlegen.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Steuerlich bestrafen!)

Dann wüsste jeder, was Sache ist, und könnte sich dagegen entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was könnte man noch tun, und was hätte man gerade tun können? Sie haben das Gesetz über die Angemessenheit der Managervergütungen verabschiedet. Warum haben Sie in dieses Gesetz denn nicht die einzig sinnvolle Vorschrift hineingeschrieben, nämlich die, dass Gehälter oder Boni nur bis zur Höhe von 1 Million Euro steuerlich abzugsfähig sind, also nur bis zu dieser Höhe auf dem Rücken des Steuerzahlers gewährt werden?

(Joachim Poß [SPD]: Das haben wir doch vorgeschlagen!)

Dazu hat die CDU/CSU Nein gesagt. Dazu hat auch Frau Merkel Nein gesagt. Aber das wäre das Richtige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann würden nämlich die horrenden Gehälter oder die Verträge, nach denen schon nach sechs Monaten 15 Millionen Euro Abfindung gezahlt werden, nicht mehr durch die Minderung der Steuerberechnungsgrundlage dem Steuerzahler aufgebürdet, sondern knallhart zulasten des Profits des Unternehmens gehen. Das wäre die einzig richtige Entscheidung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Jetzt kommen Sie damit, dass man eine rechtliche Verankerung des Rückforderungsrechts für den Fall vereinbart habe, dass die Profite einer Firma nicht ganz so groß gewesen seien wie erwartet. Dies reicht uns nicht aus. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass große Gehälter nicht zulasten des Steuerzahlers gehen. So einfach ist das.

Ich habe aufmerksam beobachtet, wie Herr Westerwelle engagiert gefordert hat, zum Beispiel die Bankenaufsicht zu verbessern und Ähnliches. Er hat die FDP als Partei der Bürgerrechte dargestellt. Ich wollte schon glauben, Sie seien die Partei der Verbraucherrechte. Ich denke aber, die FDP wäre gut beraten, nicht nur zu reden, sondern bei den Themen Banken, Arbeitnehmerrechte, Datenschutz und Internetrechte einmal auf ihre Landesminister zu achten. Wenn Sie hier den Bürgerrechtler geben, während Herr Wolf beim Verfassungsgericht mit der Forderung der Onlinedurchsuchung und Herr Goll mit der Forderung der Sicherungsverwahrung gegen die Wand läuft und die FDP in Niedersachsen das Polizeigesetz gar nicht erst durchbringt, ist das sehr doppelbödige Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was wir brauchen, ist ein Aufbruch zu einer ökologischen und sozialen Modernisierung dieses Landes. Wir hätten mit einem Zehntel des Geldes, das Sie für die Abwrackprämie ausgegeben haben, einen riesigen Entwicklungsboom bei der Elektromobilität auslösen können. Sie haben eine Brücke nur bis zur Wahl gebaut, und es besteht die Befürchtung, dass sofort danach 90 000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Sie denken immer noch nicht darüber nach, wie eine gute Struktur für die deutsche Wirtschaft aussehen müsste. Ich habe mir ehrlich gesagt die Augen gerieben, als ich gehört habe, dass dieses Bundeskabinett beschlossen hat, für 2015 ein Projekt der unbemannten Mondfahrt mit 1,5 Milliarden Euro zu finanzieren. Was wollen wir eigentlich auf dem Mond? Wir wollen doch nicht Letzter auf dem Mond sein, sondern die Ersten, die Elektromobile mit einer modernen Technologie haben, welche in der Lage sind, von Flensburg bis München statt nur 80 Kilometer zu fahren. Damit wäre man vorne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Gesellschaft muss man so aufbauen, dass man in vier Jahren 1 Million neue Jobs schafft. Das kann man auch: durch erneuerbare Energien, durch Investitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit. Dafür muss aber der Blaumann in der Industrie endlich grün werden. Dafür muss man den Mut haben, der Wirtschaft nicht hinterherzulaufen und sie die Gesetze schreiben zu lassen, sondern ihr einen Ordnungsrahmen zu setzen. Wenn die CDU plakatiert: "Wir haben die Kraft",

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

dann sage ich Ihnen ehrlich: Sie haben vier Jahre lang nicht die Kraft und nicht den Mut gehabt, der Wirtschaft Leitplanken zu setzen, um zu verhindern, dass sie auf Kosten der Umwelt ihr Wachstum und ihren Profit organisiert. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie propagieren immer noch: Weiter mit der Atomenergie! Das ist genauso falsch. Wer jetzt Hand an die Vereinbarungen zum Atomausstieg legt und Verlängerung fordert, schadet diesem Land, weil auf diese Weise keine neuen Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien und der effizienten Technologien entstehen, sondern nur die Profite der Atombetreiber erhöht werden. Aber wir haben verstanden: Wenn der Atomkonsens für Sie und die Atomkonzerne nicht gilt, dann gilt er auch nicht mehr für die Menschen in diesem Land, die diese Risikotechnologie mehrheitlich nicht wollen. Dann kämpfen wir dafür, dass die Atomwerke noch schneller abgeschaltet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Künast, kommen Sie bitte zum Schluss.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. - Wir kämpfen dafür, dass die Menschen in Gorleben nicht mit Gutachten, die in Zeiten einer schwarz-gelben Bundesregierung vorsätzlich gefälscht wurden, über den Tisch gezogen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir kämpfen dafür, dass die Kinder in diesem Land nicht an Leukämie sterben, wenn sie in der Nähe eines Atomkraftwerks wohnen. Wir kämpfen dafür, dass man die soziale Frage für die Frauen endlich löst, indem man ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft macht. Wir kämpfen für ein Bildungssystem, bei dem jedes Kind unabhängig vom Bildungsabschluss seiner Eltern die Chance hat, sich zu entwickeln.

Wir wissen: Am 27. September steht dieses Land vor einer Richtungsentscheidung, weil es darum geht, wie wir aus der Krise herauskommen und wie wir die Weichen für ein ökologisches Wachstum stellen, das nicht zulasten der Umwelt geht. Die Debatte in der Zukunft geht darum: entweder erneuerbare Energien oder Atomenergie, entweder Bildung oder Steuersenkung.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin Künast, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. Dieses Land braucht einen Richtungswechsel,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ruhe jetzt!)

weil wir nur mit einem Richtungswechsel aus der Krise herauskommen.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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