Bundestagsrede von 08.09.2009

Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Satz "Was lange währt, wird endlich gut." geht mir hier nicht so einfach über die Lippen. Zum einen hat es zu lange gedauert und zu lange gewährt. Das muss man in Richtung von Herrn Baumann zugestehen. Viele seiner Kameraden sind inzwischen tot und haben diese Rehabilitierung nicht mehr erlebt.

Zum anderen muss man ganz deutlich sagen: Lieber Kollege Gehb, einige zentrale Fragen sind offenbar immer noch nicht geklärt.

Wir haben letzte Woche eine Woche im Zeichen des Gedenkens an den Beginn des Zweiten Weltkrieges gehabt. Die Kanzlerin hat in Polen eine Rede gehalten. Bei dieser Gelegenheit wurde in den Medien noch einmal viel über den Krieg berichtet. Auch ich habe dabei noch Neues gelernt. Ich wusste beispielsweise nicht, dass dieser Krieg mit einem Angriff auf die polnische Zivilbevölkerung begann - als Erstes wurde eine polnische Stadt bombardiert -, dass man von Anfang an mit Massenexekutionen gearbeitet hat, weil es den Widerstand in polnischen Dörfern tatsächlich gab oder gegeben haben soll, dass der Mythos der sauberen Wehrmacht, den man gerne verbreitet, und der SS und der Sondereinsatzgruppen, die angeblich nur gewütet haben sollen, vom ersten Tag an falsch gewesen ist, dass der Plan nicht nur zur Vernichtung des europäischen Judentums, sondern auch der polnischen Intelligenz von Anfang an durchgesetzt wurde. In Krakau wurden Professoren ermordet, nur weil sie intelligent waren. Das alles war geplant. Das alles hat man gemacht.

Jetzt stellt sich die Frage: War es nicht ehrenwert, einen solchen Krieg zu verraten, war das nicht eine bessere Haltung, als ihn zu führen, als den Mut nicht aufzubringen, zu desertieren, als die Befehle bis zum Ende zu befolgen? Das ist die entscheidende Frage. Hier haben Sie immer noch keine Klarheit geschaffen, Herr Kollege Gehb. Die Konservativen in diesem Land haben in 50 Jahren Aufarbeitung leider immer noch keine Klarheit gewonnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Zur Frage der toten Kameraden. Dieser Frage muss man sich stellen. Nur, wie hätten die Alliierten denn siegen sollen? Mit Wattebäuschchen oder mit Gut-Zureden? Es ging leider nur über Millionen toter deutscher Soldaten. Die Schuld dafür trugen andere. Wenn Sie behaupten, ein Kriegsverrat ist schändlich, wenn er tatsächlich dazu führt, dass die Wehrmacht militärisch geschwächt wurde,

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt!)

dann müssen Sie auch fragen, was mit den amerikanischen Bauernsöhnen aus Kentucky ist, die in Hürtgenwald, die in der Eifel gefallen sind. War es in deren Interesse nicht richtig, so viele militärische Details wie möglich zu verraten? Diese Frage muss man stellen.

Als Letztes: Die Untersuchungen haben ergeben, dass die Fälle, die abgeurteilt wurden, keine Fälle des Verrats von militärischen Geheimnissen waren. Das kommt ja noch dazu.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Eben!)

- Ja, aber Sie haben darauf abgestellt.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Habe ich auch!)

Sie haben gesagt: wenn es so gewesen wäre! Die Männer des 20. Juli haben Angriffspläne verraten, sogar schon sehr früh. Sie sind nach London geflogen und haben den Kriegsverrat begangen, weil sie den Krieg verhindern wollten. Sie haben genau das getan. Auch sie haben richtig gehandelt, und auch sie verdienen unseren Respekt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Konrad Schily [FDP])

Es war ein ganz langer Weg in der Geschichte der Bundesrepublik, bis zunächst einmal anerkannt wurde, dass die Männer des 20. Juli keine Verräter sind. Jetzt sind wir sozusagen bei den Gefreiten, bei den Schützen angekommen, die heute auch rehabilitiert werden.

Von dem, was Ralph Giordano einmal die zweite Schuld der Deutschen genannt hat, nämlich die Unfähigkeit, nach dem Krieg aufzuarbeiten, auch zu bestrafen, beispielsweise auch die Richter des Volksgerichtshofs vor Gericht zu bringen, wird ein ganz kleines Stück abgetragen, aber wirklich nur ein ganz kleines Stück.

Mein Dank gilt Jan Korte. Er hat dieses Thema aufgegriffen. Wir hätten jederzeit dem Gesetzentwurf der Linkspartei zugestimmt. Wir haben das auch immer gesagt. Wir wollten nicht, dass er beerdigt wird. Mein Dank gilt auch Christine Lambrecht, die in der SPD-Fraktion mit anderen zusammen das Ruder herumgerissen hat; sonst wäre eine weitere Legislaturperiode verplempert worden. Das muss man ganz deutlich sagen. Insofern freue ich mich dann doch noch an dem heutigen Tag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

 

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