Bundestagsrede 22.04.2010

Abschaffung des Finanzplanungsrates

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Alexander Bonde hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Fi­nanzplanungsrates hatte als unspektakuläre, breit zu­stimmungsfähige Veranstaltung begonnen, weil es sich um die logische Umsetzung einer Grundgesetzregelung handelt. Wenn man einen Rat nicht mehr braucht, sollte man ihn auch abschaffen. Jetzt haben Sie aber etwas da­raus gemacht, was Sie selber als Omnibusgesetz be­zeichnen.

(Otto Fricke [FDP]: Nein, wir nicht!)

Als Freund des öffentlichen Nahverkehrs und des deut­schen Fahrzeugbaus muss ich sagen, dass es eine Belei­digung für jeden Omnibus ist, mit diesem Gesetzentwurf verglichen zu werden.

Sie haben, um andere Gesetzgebungsprozesse abzu­kürzen, im laufenden Verfahren zwei Punkte draufge­packt. Sie haben das draufgepackt, was Sie für die Um­setzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Härtefallregelung halten. Ich will Ihnen offen sagen: Die Anhörung im Haushaltsausschuss, die auch zu die­sem Punkt sehr intensiv stattgefunden hat, ist für Sie voll nach hinten losgegangen. Es ist klargeworden, dass Ihre Umsetzung nicht den Anforderungen des Bundesverfas­sungsgerichts entspricht. Es ist klargeworden, dass Sie mit Ihrer Katalogisierung von Positiv- und Negativbei­spielen, statt auf Öffnungsklauseln zu setzen, mehr Rechtsstreitigkeiten provozieren, als uns allen lieb sein kann. Damit helfen Sie den Betroffenen nicht. Deshalb ist der erste Teil des Gesetzentwurfes durchgefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Am Schlimmsten haben Sie es allerdings bei der Ver­änderung des Konjunkturpakets der Großen Koalition getrieben. Nachdem Sie ihn monatelang bestritten ha­ben, wollen Sie nun den schmutzigen Hinterzimmerdeal der Kanzlerin mit dem Bundesrat umsetzen. Ich will da­ran erinnern: Es gab viele Beteuerungen dieser Koali­tion, niemals habe man den Ländern unter der Hand etwas zugesichert, damit sie Ihrem Wachstumstrullala­gesetz zustimmen. Wir erinnern uns: Mövenpick-Spende, Umsetzung der Entlastungen für Hoteliers und Ähnliches.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das musste ja jetzt kommen!)

Man darf ja nicht vergessen, um was es hier geht und was Sie über Ihre schmutzige Veranstaltung möglich ge­macht haben.

Am 22. Januar dieses Jahres hat Kollege Koschyk, Staatssekretär im Finanzministerium, im Finanzaus­schuss zugegeben, man werde bei der Zusätzlichkeit etwas ändern. Staatssekretär Kampeter, ebenfalls im Finanzministerium, hat das Stunden später im Haus­haltsausschuss dementiert. Am 10. Februar dieses Jahres hat die Koalition den entsprechenden Tagesordnungs­punkt im Haushaltsausschuss abgesetzt, weil man an­geblich keine Veränderung plant. Am 24. Februar hat die Koalition den Tagesordnungspunkt im Haushaltsaus­schuss abgesetzt, weil man angeblich keine Veränderung plant. Am 4. März hat die Koalition diesen Tagesord­nungspunkt im Haushaltsausschuss abgesetzt, weil man angeblich keine Veränderung plant. Jedes Mal hat man sich auf aktuelle Beschlüsse des Kabinetts berufen. In dieser Woche haben Sie zurückgenommen, was Sie im­mer dementiert haben, und offen zugegeben: Das war eine Bestechung der Länder, damit sie den Weg für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz freimachen.

In der Anhörung haben Sie gehört: Selbst der Präsi­dent des Bundesrechnungshofes hält die heute von Ihnen vorgelegte Regelung für verfassungswidrig. Die einzige Grundlage, die der Bund für Zuweisungen an die Kom­munen hat – ich halte es für falsch, dass das die einzige Grundlage ist –, war die Hürde, ein Investitionspro­gramm auf den Weg zu bringen. Es geht darum, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation Investitionen zu tä­tigen. Durch die Streichung der summerischen Zusätz­lichkeit fällt das weg, und Sie machen eine verfassungs­widrige Zuweisung an die Kommunen. Wie absurd ist die Gesetzgebung unter dieser schwarz-gelben Koalition inzwischen eigentlich geworden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Argumentation, dass man etwas für die Kommu­nen tun muss, ist richtig. Aber sagen Sie doch offen: Es hätte den Kommunen viel mehr geholfen, wenn Sie auf Ihre Steuergeschenke verzichtet und die Kommunen in die Lage versetzt hätten, mit ihren regulären Steuerein­nahmen zu operieren, und offen mit den Kommunen da­rüber diskutiert hätten, wie wir sie wieder auf eine trag­fähige Finanzbasis stellen können. Es nützt Ihnen gar nichts, an dieser Stelle ein paar wenigen Kommunen durch Umwegfinanzierungen zu helfen, wenn Sie ihnen gleichzeitig den Saft abdrehen: mit dem Wachstumsbe­schleunigungsgesetz, mit Ihren Kommissionen, mit dem Anschlag auf die Gewerbesteuer und dem großen An­schlag der FDP mit einer Einkommensteuerreform, alles zulasten der Kommunen. Dieses Paket, das eine ver­meintliche Entlastung bringen soll, ist auch noch eine Bestechung der Länder, und zwar dafür, dass die Länder, die eigentlich der Anwalt der Kommunen sein müssten, diesem absurden Spiel auf Kosten der Kommunen zu­stimmen.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nicht ein­mal einer Koalition wie Ihrer würdig. Es ist auch nicht würdig, wie hier mit Beschlüssen des Parlaments und mit dem Grundgesetz dieser Republik umgegangen wird.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Peinlich!)

Das ist wirklich ein schwarzer Moment in der Parla­mentsgeschichte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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