Bundestagsrede 22.04.2010

Änderung des Tabakgesetzes

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 140 000 Menschen sterben nach Angaben der Deutschen Krebshilfe in Deutschland jährlich an den Folgen des Rauchens. Nach Schätzungen des Deutschen Krebsfor­schungsinstitutes verursacht das Rauchen Gesamtkosten von über 33 Milliarden Euro für unsere Volkswirtschaft und das Gesundheitswesen.

Angesichts dieser Zahlen ist der Regierungsentwurf zur Änderung des Tabakgesetzes eine armselige Mini­mallösung, welche vor allem die Interessen der Tabak­industrie im Blick hat.

Die vorgelegte Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie verbietet nur den eng begrenzten Bereich der Werbung in "audiovisuellen Medien auf Abruf". Damit bleibt Deutschland ein Tabakwerbeparadies in der EU. Bei der Plakatwerbung, die nur noch in Deutschland und Griechenland erlaubt ist, sind wir Schlusslicht in Europa. Auch in der Kinowerbung schon ab 18 Uhr darf munter weitergequalmt werden. Die Werbung in Tankstellen und Kiosken, wo neben Postern und anderen Werbemit­teln zunehmend Werbefilmchen in Endlosschleife lau­fen, soll auch mit dem neuen Gesetz bestehen bleiben.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, ZAW, jubelt bereits, weil die audiovisuelle Werbung in Verkaufsstellen und im Rahmen des Internetversandhan­dels nicht von der Gesetzesänderung betroffen sei.

Solange die Tabakindustrie die bestehenden Werbe­verbote durch solche Schlupflöcher umgehen kann, wird die Tabakprävention geschwächt statt gestärkt. Bereits 1997 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Werbeverbote ein wichtiges Instrument gegen bedenken­losen Tabakkonsum sind.

Unser Fokus ist der Kinder- und Jugendschutz. Trotz der positiven Entwicklung in den letzten Jahren rauchen immer noch 15 Prozent aller minderjährigen Jugendli­chen gelegentlich bis regelmäßig. Laut Deutscher Lun­genstiftung sind Schüler und Schülerinnen im Alter von 11 bis 14 Jahren besonders gefährdet, das Rauchen anzu­fangen. Fast zwei Drittel aller rauchenden Kinder und Jugendlichen wollen mit dem Rauchen aufhören oder haben dies schon einmal vergeblich versucht. Tabakwer­bung macht es den Jugendlichen doppelt schwer, vom Glimmstängel loszukommen.

Studien belegen immer wieder, dass Zigarettenwer­bung besonders stark das Rauchverhalten von Kindern und Jugendlichen beeinflusst. Die Imagestrategien der Tabakindustrie mit Bildern von Freiheit, Spaß, Erfolg und Sexappeal zielen nach wie vor besonders auf Ju­gendliche und junge Erwachsene. Nicht Figuren wie der Marlboro-Mann, sondern jugendlich wirkende Partygän­ger spielen die Hauptrollen in den Werbekampagnen.

Die Selbstverpflichtungserklärung der Tabakindus­trie zum Jugendschutz läuft daher selbst dann ins Leere, wenn alle Vorschriften formal eingehalten werden. Ent­scheidend ist nicht das tatsächliche Alter der Models, sondern der dargestellte Lebensstil, der oft dem Wunsch­bild von Jugendlichen entspricht. Dieser Zusammenhang wurde erst kürzlich wieder vom Kommunikationswis­senschaftler Patrick Rössler sowie der Fachstelle für Suchtprävention bestätigt. Zudem haben Nichtraucher­schutzorganisationen in den letzten Jahren zahlreiche klare Verstöße gegen die Selbstverpflichtungsgrundsätze dokumentiert.

Wir fordern die Bundesregierung aus diesen Gründen in unserem Entschließungsantrag auf, Tabakwerbung deutlich über die Umsetzung der EU-Richtlinie hinaus einzuschränken. Das heißt:

Erstens. Jegliche audiovisuelle Werbung in Verkaufs­stellen und im Internetversandhandel muss gesetzlich verboten werden.

Zweitens. Auch die Außenwerbung muss in Deutsch­land wie in fast der gesamten EU verboten werden.

Drittens. Auch die Kinowerbung und die massive Werbung in Verkaufsstellen muss weiter eingeschränkt werden, um dem Jugendschutz gerecht zu werden.

Statt wirkungsloser freiwilliger Selbstverpflichtungen brauchen wir klare gesetzliche Regelungen und wirk­same Sanktionen bei Verstößen gegen diese Regeln.

Ohne diese Maßnahmen sind Fortschritte bei der Ta­bakprävention kaum zu erreichen.

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