Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 22.04.2010

Sicherheit der Eisenbahnen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Anton Hofreiter hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Winter und schon davor eine ganze Reihe von verblüffenden Ereignissen bei der Bahn erleben dürfen: Achsen sind gebrochen, Radschei­ben sind gebrochen, und Güterzüge sind entgleist. Wenn man nach den Ursachen für all diese Ereignisse geschaut hat, musste man feststellen: Bei der S-Bahn gab es mas­sive Schlamperei und einen Abbau der Wartungskapazi­täten, beim ICE weiß man eigentlich immer noch nicht ganz genau, warum die Achse gebrochen ist.

Wir hatten einen wunderschönen parlamentarischen Abend mit vielen Experten, die alle nicht wirklich darle­gen konnten, warum der sogenannte dauerfeste Stahl doch nicht dauerfest ist und ob das einfach falsch kon­struiert worden ist. Wir erlebten einen wunderbaren Streit zwischen der DB AG und der Bahnindustrie, wer denn jetzt eigentlich schuld sei. Dies ist für Nichtfach­leute kaum nachvollziehbar. Wir haben, wie gesagt, er­lebt, dass Züge entgleist sind. Ich denke zum Beispiel an das Güterzugunglück bei Fürth. Als man genauer hinge­schaut hat, hat man festgestellt, dass die Schrauben, die die Gleise befestigen sollten, lose waren, weil sie offen­sichtlich seit vielen Jahren nicht mehr genauer überprüft worden sind.

Das heißt, wir können zwei Dinge beobachten: Auf der einen Seite ist die Wartung zurückgefahren worden, auf der anderen Seite ist der Unterhalt der Infrastruktur zurückgefahren worden. Jetzt können wir uns lange und ausführlich über gesetzliche Regelungen streiten. Sicher gibt es im Detail gesetzgeberischen Nachholbedarf, aber es ist auch schon dargelegt worden, dass selbstverständ­lich nicht hinter jedem einzelnen Mitarbeiter der Gesetz­geber stehen kann. Es handelt sich hier jedoch nicht um ein x-beliebiges Unternehmen. In welchem Unterneh­men treten denn all diese Probleme auf? In einem Unter­nehmen, das sich zu 100 Prozent in öffentlichem Eigen­tum befindet,

(Patrick Döring [FDP]: Und trotzdem die
Sicherheitsprobleme!)

in einem Unternehmen, das im Schnitt über Regionali­sierungsmittel, über Zuschüsse zur Infrastruktur rund 10 Milliarden Euro Steuergelder bekommt. Jetzt ist hier schon zu Recht gesagt worden, dass die Gewährleistung von Sicherheit nicht unbedingt davon abhängt, ob es sich um ein öffentliches oder privates Unternehmen handelt. Als gutes Beispiel dafür sind die Fluggesellschaften ge­nannt worden.

Aber bei der Bahn gab es eine ganz spezielle Fehlent­wicklung. Was ist in diesem Unternehmen passiert? In diesem Unternehmen wurde und wird noch immer ein Kurs verfolgt, der mehr oder weniger auf einen Börsen­gang hinausläuft. Im Zuge des Anstrebens eines Börsen­gangs hat man beim extrem langlebigen System Eisenbahn etwas ganz Einfaches gemacht, um die Gewinnerwartun­gen zu erhöhen: Man hat schlichtweg weniger in die In­frastruktur und in die Wartung investiert. Was ist der Ef­fekt? Man spart natürlich kurzfristig Geld, und das Ganze schaut finanziell besser aus. Warum hat man das derart rücksichtslos gemacht, auch ohne auf den lang­fristigen Wert des Unternehmens zu achten? Weil es ein bestimmtes Datum gab, auf das man hingearbeitet hat.

(Patrick Döring [FDP]: Das gibt es ja nicht mehr!)

Man hat darauf hingearbeitet, das Unternehmen spätes­tens 2008 an die Börse zu bringen. Das ist auch der Un­terschied zu einem privaten, zu einem schon privatisier­ten Unternehmen. Diesem Ziel hat man alles andere untergeordnet.

(Patrick Döring [FDP]: Das ist ja vorbei!)

Man hat zum Beispiel der S-Bahn Berlin die Vorgabe gemacht, einen bestimmten Gewinn abzuliefern: zuerst 50 Millionen Euro, dann 80 Millionen Euro und im nächs­ten Jahr 130 Millionen Euro. Das waren harte Vorgaben. Wenn von unten Einspruch geäußert und gesagt wurde, dass diese Gewinnvorgaben nicht realisierbar sind, dann hieß es: Ihr setzt diese Gewinnvorgaben um, komme, was da wolle. – Das ist auch an den Aussagen verschiedener Mitarbeiter deutlich geworden. Das heißt, die Börsen­orientierung hatte mit den Problemen bei der Sicherheit durchaus zu tun. Letztendlich hat der Eigentümer versagt, weil er nicht klargemacht hat, was er erwartet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was passiert im Moment? Wir sehen, dass die Ent­wicklung weiterhin in diese Richtung geht. 2,7 Milliar-den Euro werden für den Kauf von Arriva ausgegeben. Dieses öffentliche Unternehmen ist an 130 Standorten in den Bereichen Luftfrachtlogistik, Straßenlogistik und Seefrachtlogistik tätig. Dorthin verschwindet das Geld. Dieses Geld sollte bei der Schiene reinvestiert werden. Dann gäbe es auch nicht mehr in diesem Umfang Sicher­heitsprobleme. Als Regierung, als Vertreter des Eigentü­mers ist es Ihre Aufgabe, dies umzusetzen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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