Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 22.04.2010

Arbeitsmarktpolitik

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kol­legin Beate Müller-Gemmeke das Wort.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Der Wandel in der Erwerbsarbeit ist unübersehbar, und der Trend ist eindeutig. Die Vollzeit­beschäftigung nimmt ab, und sowohl die atypische als auch die prekäre Beschäftigung nimmt zu. In der Folge reichen die Angst und die Unsicherheit vor sozialem Ab­stieg bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft.

Die FDP und Teile der CDU/CSU wollen den Nied-riglohnsektor dennoch noch weiter ausbauen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Den Sie erst ge­schaffen haben, Frau Müller-Gemmeke!)

Argumentiert wird ja wieder mit den Arbeitsplätzen. Ob die Beschäftigten von ihrem Lohn leben können oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Parallel gibt es auch noch die unsägliche Sozialstaatsdebatte der FDP. Die Ärmsten werden gegen die Armen ausgespielt. Dieser Weg kann nicht funktionieren, ohne den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Thema heute ist also richtig und wichtig. Was macht die Linke? Sie legen ein als Antrag getarntes Posi­tionspapier mit einem wilden Sammelsurium an radika­len Forderungen aus Ihrem Programm vor.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das sagen Sie nur, weil Sie es nicht verstehen!)

Dazu kann ich nur sagen: Die NRW-Wahl lässt grüßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die wollen mit Ihnen über Rot-Rot-Grün verhandeln, Frau Müller-Gemmeke!)

Mit diesem Antrag versprechen Sie ein Märchenland, das es so nicht geben wird und das auch linksorientierte Bürgerinnen und Bürger so nicht wollen. Wir brauchen eine verlässliche sozialökologische Marktwirtschaft.

Ich finde, Sie gaukeln den Menschen etwas vor. Das macht mich wütend; denn ich nehme das Thema wirk­lich ernst.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das merkt man aber gar nicht!)

So werden Sie ihm nicht gerecht.

Wir Grünen wollen Fairness in der Arbeitswelt und treten im Interesse der Beschäftigten für gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein. In diesem Sinne gibt es in Ihrem Antrag viele Forderungen, die berechtigt sind und die wir auch unterstützen. Wir fordern eine stär­kere Regulierung der Leiharbeit, damit die "Schleckeri­sierung" in unserer Arbeitswelt ein Ende hat. Wir wollen Mindestlöhne und eine Entfristung der Beschäftigung. Wir halten am Kündigungsschutz fest und wollen eine echte Mitbestimmung. Wir fordern die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Was für ein Sammelsurium!)

Genau bei diesen Themen sehe ich sehr starken Hand­lungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, die Linke überzieht aber viele wichtige For­derungen. Damit werden Sie die Regierung nicht in Be­drängnis bringen. Sie differenzieren auch nicht. Bei­spielsweise reden Sie immer von "der Wirtschaft". Damit werden Sie vielen Betrieben und vor allem dem Handwerk nicht gerecht.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das Hand­werk profitiert doch davon!)

Dort gibt es durchaus gute Arbeit. Die Probleme liegen häufig woanders.

Teilweise fehlt ein Konzept. Beispielsweise sollen die Minijobs nicht mehr subventioniert werden. Das fordern wir auch. Wir haben aber ein Konzept dafür, nämlich un­ser Progressivmodell.

In Ihrem Antrag werden einfach alle möglichen For­derungen aneinandergereiht. Ich finde das schwach. Ich habe einen höheren Anspruch an unsere parlamentari­sche Arbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das merkt man Ihrer Rede aber gar nicht an!)

An einer anderen Stelle sind Sie übrigens ziemlich unehrlich, und zwar bei den Zumutbarkeitskriterien. Leider schaffen Sie es nicht, Tacheles zu reden. Statt eine Arbeitsvermittlung auf freiwilliger Basis zu for­dern, schrauben Sie die Hürden derart hoch, dass eine auf Zwang beruhende Arbeitsvermittlung quasi unmög­lich wird.

Fordern Sie doch einfach das Sanktionsmorato­rium! Das fordern etliche Abgeordnete, darunter auch ich, ebenso wie die Initiative für ein Sanktionsmorato­rium.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wir auch!)

Das wäre ein klares und eindeutiges Zeichen an die Re­gierung, wenn die Opposition gemeinsam Verschärfun­gen bei den Sanktionen kritisiert und Veränderungen an­mahnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun komme ich zu den Punkten in Ihrem Antrag, die ich durchaus als populistisch bezeichnen kann. Sie wol­len die paritätische Unternehmensmitbestimmung auf alle Unternehmen ab 100 Beschäftigte ausdehnen und fordern, dass bei erheblichen Entscheidungen auch zwei Drittel des Aufsichtsrates zustimmen müssen. Mit dieser Forderung schießen Sie über das Ziel hinaus. Würden Ihre Forderungen umgesetzt, befände sich die Bundes­republik im Stillstand. Unternehmerische Entscheidun­gen wären dann nicht mehr möglich.

Sie können mir glauben, dass ich hinter der Mitbe­stimmung stehe und noch mehr echte Mitbestimmung fordere. Sie sollte aber konstruktiv sein. Mir geht es um gleiche Augenhöhe und um den Interessenausgleich zwi­schen den Beschäftigten und den Unternehmen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? Frau Kolle­gin Kipping möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie sie?

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Ja.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Liebe Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Ihre Redezeit genutzt haben, um auf das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hinzuweisen und darüber zu in­formieren. Vor dem Hintergrund, dass mit dem Verweis auf das Bündnis ein bisschen der Eindruck erweckt wird, als ob ein Gegensatz zwischen dem Bündnis und unse­rem Antrag bestünde, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass sich die Linke bereits in einem früheren An­trag konkret für die Streichung des Sanktionsparagra­fen ausgesprochen hat und dass wir alle unsere Vor­schläge zu guter Arbeit nicht als Gegenmaßnahme zu dem Sanktionsmoratorium verstehen, sondern dass es im Gegenteil Hand in Hand geht? Denn alle unsere Vor­schläge für gute Arbeit erfordern, dass die Erpressbar­keit von Erwerbslosen ein Ende hat. Darauf wollte ich an dieser Stelle gerne hinweisen.

(Beifall bei der LINKEN)

Beate Müller-Gemmeke(BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Kollegin Kipping, als ich Ihren Antrag und den Absatz über die Zumutbarkeitskriterien gelesen habe, habe ich mich gewundert. Es ist wirklich ein Herum­eiern.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Bei den Zumut­barkeitskriterien geht es auch um das Arbeits­losengeld I!)

– Ja, aber ich finde es trotzdem unehrlich, wenn man he­rumeiert und über Zumutbarkeitskriterien redet, wenn man die Abschaffung der Sanktionen oder zusammen mit der bereits erwähnten Initiative ein Sanktionsmora­torium fordern kann. Dann braucht man Ihre ganzen an­deren Forderungen einfach nicht. Eine Arbeitsvermitt­lung, die auf Freiwilligkeit beruht, reicht aus, und man muss keine anderen Forderungen stellen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Die Kollegin möchte erneut nachfragen. – Sie erlau­ben es? – Frau Kipping.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie sich jetzt auch für die komplette Abschaffung der Sanktionen aussprechen. Wie Sie wissen, ist dies noch nicht einmal bei den Grünen eine mehrheitlich vertretene Position. Die Linke ist bisher die einzige Fraktion, die sich eindeutig für die Abschaffung der Sanktionen aus­gesprochen hat. Insofern halte ich es schon für sehr an­gemessen, dass man sich über weitere Zumutbarkeits­kriterien vor dem Hintergrund verständigt, dass man auch Teilschritte auf dem Weg dahin braucht, bis der Sanktionsparagraf abgeschafft sein wird. Daher frage ich Sie, ob Ihnen bewusst ist, dass es Sanktionen nicht nur im SGB II gibt, sondern auch im SGB III – das heißt dann Sperrzeiten –, und dass es auch für diesen Bereich sehr sinnvoll ist, dass es geregelte Zumutbarkeitskrite­rien gibt.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Ich muss noch einmal sagen, dass in dem Wahlpro­gramm der Grünen durchaus steht, dass wir ein Sanktions­moratorium wollen und dass die Vermittlung in Arbeit bzw. in Maßnahmen natürlich den Wünschen, Fähigkei­ten und Interessen der Menschen entsprechen soll. Von daher sind Sie nicht die einzige Partei, sondern es steht auch in unserem Wahlprogramm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie verstehen die Frage nicht!)

– Wie bitte?

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Mach einfach weiter, Beate! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wir geben Ihnen das noch einmal schriftlich!)

– Okay, machen Sie das.

Ich komme nun zu Ihrer Forderung nach politischem Streik. Dazu hat Kollege Schreiner schon etliches ge­sagt. Für das Land Berlin, in dem Sie ja an der Regie­rung beteiligt sind, wäre ein solches Streikrecht natürlich schon eine Katastrophe. Auch Sie haben etliche unpopu­läre Dinge durchgedrückt, sodass politische Streiks ge­rechtfertigt gewesen wären. Ich kann hier nur Kollegen Schreiner unterstützen: Wir können jederzeit streiken und politische Demonstrationen machen. Daher braucht man so etwas in einem solchen Antrag nicht zu fordern.

Positiv in Ihrem Antrag ist aber, dass Sie wieder ein­mal gesetzliche bzw. branchenspezifische Mindestlöhne fordern. Wir wollen sie ja auch. Als sich Ihre Partei noch in den Kinderschuhen befand, haben wir schon einen ge­setzlichen Mindestlohn gefordert. Ich kritisiere aber, dass Sie alle, auch die Gewerkschaften, mit der Forde­rung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro überbieten. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass wir uns nicht in einem Wettrennen um den höchsten Mindestlohn befinden. Viel wichtiger wäre es, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, weil dieses Thema momentan das wichtigste ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Richtung Regierungsfraktionen sage ich: Stellen Sie sich endlich dem Thema Mindestlohn. Alle Men­schen haben das Recht, dass sie für ihre Arbeit gerecht und fair entlohnt werden.

Ein letzter Punkt in Richtung der Linken ist mir jetzt noch wichtig: Sie gaukeln den Menschen vor, dass Sie in der Lage seien, schnell mal 2 Millionen Arbeitsplätze zu installieren. Wie Sie das schaffen und finanzieren wollen, sagen Sie aber nicht. Ich halte dies für unredlich, zumal Sie mit den Emotionen der Menschen spielen, die sich natürlich so schnell wie möglich einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz wünschen. Vor allem zeigt es einmal mehr, dass Sie das mit den Arbeitsplätzen nicht richtig verstanden haben, wie im Übrigen die Regie­rungsfraktionen auch. Sie versprechen die 2 Millionen Arbeitsplätze, aber Sie verbinden dies nicht mit Ihrem Spiegelstrich i). Hier fordern Sie zwar einen ökologi­schen Umbau der Wirtschaft, aber Sie führen nicht aus, dass überall im Land neue Arbeitsplätze geschaffen kön­nen, wenn man den Energiebedarf ausschließlich aus er­neuerbaren Energien deckt und auf Atomkraft und Kohle verzichtet. Vielleicht sollten Sie endlich einmal inner­halb Ihrer Partei die Kohlediskussion führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss und appelliere an die Regie­rungsfraktionen: Denken Sie endlich an die Beschäftig­ten, denken Sie endlich an die soziale Balance in unserer Gesellschaft, und beschäftigen Sie sich endlich ernsthaft mit dem Thema "gute Arbeit".

In Richtung der Linken kann ich nur noch einmal sa­gen: Mich ärgert dieser Antrag; das haben Sie sehr wahr­scheinlich auch gemerkt.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Gemerkt ha­ben wir gar nichts!)

Mir ist dieses Thema wirklich wichtig. Ihr Antrag ist für mich zu überzogen; damit macht er dieses Thema kaputt. Es darf nicht nur um Profilierung gehen, und es macht auch keinen Sinn, einen Wettbewerb in allen Bereichen zu veranstalten. Vielmehr sollten wir gemeinsam diese wichtigen Themen aufgreifen und uns hier in diesem Hause ernsthaft mit dem Thema "gute Arbeit" auseinan­dersetzen, und zwar im Interesse der Menschen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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