Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 23.04.2010

Gesetzlicher Mindestlohn

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Blumenthal, wir haben uns in endlosen Debatten – ich komme gleich noch auf die Zahl der Debatten, die wir schon geführt haben – die Ergebnisse zahlreicher Studien um die Ohren gehauen. Ich finde es immer rich­tig, wissenschaftliche Studien zu Rate zu ziehen. Irgend­wann sollten wir uns aber auch mit der empirischen Wirklichkeit auseinandersetzen. Da müssen auch Sie, Herr Blumenthal, zur Kenntnis nehmen, dass es in fast allen europäischen Ländern einen gesetzlichen Mindest­lohn gibt oder – wie in den skandinavischen Ländern – eine hundertprozentige tarifliche Absicherung. Dies führt, auch wenn Sie das immer wieder behaupten, nicht zu Arbeitsplatzverlusten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wir haben die Zahlen gerade genannt! – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Doch! Siehe Frankreich!)

Lassen Sie mich noch einmal zu der Debattenkultur in diesem Hause kommen. Wissen Sie eigentlich, wie oft wir allein seit Beginn der letzten Legislaturperiode im Bundestag über das Thema Mindestlohn diskutiert ha­ben?

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Dann bringen Sie doch einmal ein neues Argu-ment! – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Dann hören Sie doch auf, Anträge einzubringen!)

25 Mal! Und was, frage ich Sie, hat sich geändert?

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ihre Argu­mente nicht!)

Gerade einmal 5,6 Prozent der Beschäftigten sind durch einen Mindestlohn vor Lohndumping geschützt. Wenn wir mit dieser Strategie und mit diesem Tempo weiter­machen, brauchen wir 20 weitere Legislaturperioden, bis alle Beschäftigten vor Lohndumping geschützt sind. Das ist länger, als die Bundesrepublik Deutschland besteht.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist das Sozial­staatsgebot verankert. Dazu gehört für mich, dass die Beschäftigten durch einen Mindestlohn abgesichert sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Ich glaube nicht, dass das Vertrauen in die Politik zu­nimmt, wenn Sie so weitermachen.

Ihre Strategie, die Beschäftigten durch die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne vor Lohndumping zu schützen, ist untauglich. Das liegt daran – Frau Nahles hat darauf hingewiesen –, dass die Tarifbindung in Deutschland exorbitant zurückgegangen ist: In Ost­deutschland sind nur noch 32 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft durch Tarifverträge abgesichert, und allein seit 1996 ist die Tarifbindung um 16 Prozent zurückgegangen. In Westdeutschland sind noch 50 Pro­zent der Beschäftigten durch Flächentarifverträge abge­sichert.

Diese Daten, meine Damen und Herren, sind Ihnen bekannt. Das ist nichts Neues, das wurde alles schon ge­sagt. Trotzdem versuchen Sie immer wieder, den Ein­druck zu erwecken, als könnte man das sich ausweitende Lohndumping durch tarifliche Mindestlöhne stoppen. Frau Connemann, für Sie zum Mitschreiben: Tarifver­träge können überhaupt nur dort geschlossen werden, wo es Tarifparteien gibt.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist ja eine ganz neue Erkenntnis! Vielen Dank!)

Deswegen, Frau Connemann, ist Ihre Strategie falsch.

Jetzt wende ich mich insbesondere an die Kollegin­nen und Kollegen von der FDP-Fraktion. Sie singen hier immer das Hohelied der Tarifautonomie. Dabei waren es gerade Sie, war es gerade Ihr Parteivorsitzender, der die Erosion von Flächentarifverträgen immer gepusht hat.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Er hat die Gewerkschaften be­schimpft!)

Wenn es nach Ihnen ginge, dann hätten Sie die Gewerk­schaften inzwischen zerschlagen.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Genau!)

Ich will das jetzt einmal anhand einiger Zitate bele­gen: Originalzitat Guido Westerwelle:

Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage in Deutschland …

Das zweite Zitat – dies wurde hier im Bundestag vorge­tragen, Herr Blumenthal –:

Im Bereich der Lohnfindung muss der flächende­ckende Tarifvertrag verschwinden.

Und jetzt spielen Sie sich hier als Schutzmacht der Tarif­autonomie auf! Da lacht wirklich noch einmal die Ko­ralle. Das ist unglaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heuchler!)

Ich finde es wirklich mehr als zynisch, dass Sie hier versuchen, den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern, und zwar mit Hinweis auf die Tarifhoheit, die Sie all die Jahre zu bekämpfen versucht haben.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Ihr macht da­mit die Gewerkschaften kaputt!)

Sie wollen überhaupt keinen Mindestlohn, weder einen tariflichen noch einen gesetzlichen. Ich finde, das sollten Sie dann auch einmal sagen.

Ich habe noch ein Zitat von Guido Westerwelle; denn das Reservoir ist einfach unerschöpflich. Der Mindest­lohn ist für Herrn Westerwelle "DDR pur, nur ohne Mauer". Damit wissen wir doch gleich, mit wes Geistes Kind wir es hier zu tun haben.

In meinem Konzept steht jetzt, dass Herr Weiß eine Zwischenfrage stellt. – Herr Weiß, Sie können mich nicht einfach im Stich lassen.

(Heiterkeit – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wir verlängern die Redezeit jetzt nicht!)

Lieber Herr Weiß, eigentlich melden Sie sich an dieser Stelle immer, und dann fragen Sie: Frau Pothmer, ist Ih­nen eigentlich das MiArbG bekannt? – Ja, Herr Weiß, es ist mir bekannt.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ein toller Lacherfolg!)

Sie verweisen ja auch immer darauf. Durch das Min­destarbeitsbedingungengesetz soll ja zumindest theo­retisch die Möglichkeit eröffnet werden, auch in Bran­chen mit schwacher Tarifbindung Mindestlöhne einzuführen.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Wer hat es erfunden? – Danke!)

Das Problem ist aber, dass sich hier auf absehbarer Zeit – das sehen wir doch – nichts, aber auch gar nichts tun wird.

Der Hauptausschuss ist damals öffentlichkeitswirk­sam eingesetzt worden. Seitdem ist allerdings Schwei­gen im Walde. Das war auch absehbar; denn dieses Ge­setz bietet wirklich keine geeignete Grundlage,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Es ist die Frage, ob es angewendet werden muss!)

weil in diesem Gesetz steht, dass bestehende Tarifver­träge, egal welche Lohnabschlüsse in ihnen vereinbart worden sind, von vornherein einen Vertrauensschutz ge­nießen.

Deswegen ist es so, dass eine Friseurin in Sachsen, die einen Tariflohn von 3,06 Euro erhält – Frau Connemann, auch in einem kleinen Dorf in Sachsen kann man übrigens von einem Tariflohn von 3,06 Euro nicht leben –, durch das MiArbG keinen Cent mehr be­kommt.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Deshalb müs­sen wir aufstocken!)

Das Gleiche gilt für den Fleischer aus Sachsen-Anhalt mit einem Lohn von 4,99 Euro oder für die Floristin in Thüringen mit einem Lohn von 4,54 Euro. Das sind die Leidtragenden Ihrer Politik.

Frau Connemann, Sie müssen doch wirklich erken­nen: Durch Ihre Strategie hat sich nichts verbessert. Es gibt noch immer 6,5 Millionen Menschen, die im Nie-driglohnsektor arbeiten.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Zum Bei­spiel Teilzeit!)

Diese sind die Leidtragenden. Aber auch die Steuerzah­lerinnen und Steuerzahler sind die Leidtragenden. Die einen müssen ihre Hungerlöhne durch Arbeitslosen-geld II aufbessern, und die Steuerzahler müssen das be­zahlen. Die Profiteure sind gewissenlose Unternehmen. Deren Schutzmacht sind Sie hier nämlich mit Ihrer Poli­tik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt komme ich noch einmal ganz kurz zu dem Ar­beitsplatzargument. Frau Connemann, die Hans-Böckler-Stiftung hat gerade ein Gutachten vorgelegt,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie sind doch gegen Gutachten! – Gitta Connemann [CDU/ CSU]: Sie haben gerade gesagt, Sie seien ge­gen Gutachten! Immer nur gerade das, was Ih­nen passt!)

aus dem hervorgeht, dass durch den Mindestlohn auch Geringqualifizierte eben nicht von Arbeitslosigkeit be­droht sind. Es ist hier schon gesagt worden: Es kommt darauf an, mit welcher Strategie der Mindestlohn einge­führt wird.

Ich freue mich, dass die SPD unseren Vorschlag einer Low Pay Commission übernommen hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit. Of­fensichtlich hat es diesmal mit den Absprachen zu den Zwischenfragen zur Verlängerung der Redezeit nicht ge­klappt.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das war heute einfach nicht möglich!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich finde, das müssten Sie an Herrn Weiß richten.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Nein, Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen. Klä­ren Sie das bitte für die nächste Sitzungswoche.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, ich komme jetzt wirklich zum Schluss. – Lassen Sie mich abschließend sagen: In gut einer Woche ist der 1. Mai. Ich wünsche mir, dass ich nicht weiterhin Plakate lesen muss, auf denen steht: "Habe Arbeit – brauche Geld!"

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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