Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 22.04.2010

Kurzarbeit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Nun aber los! – Heiterkeit – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die SPD feuert mich schon wieder an!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun aber los! – Alle Fraktionen im Hause sind der Auffas­sung – das ist schon hinreichend deutlich geworden –, dass in einer Krisensituation mit Nachfrageeinbrüchen die Kurzarbeit ein richtiges und solidarisches Instrument ist, um Arbeitslosigkeit abzufedern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da nehmen wir als Grüne uns auch keineswegs aus; das haben wir immer deutlich gemacht. Wissenschaft, Ge­werkschaften und Arbeitgeber – das hat die Anhörung gezeigt – bilden hier eine Phalanx.

Kurzarbeit ist ein Instrument der Untertunnelung, und zwar der Untertunnelung einer Krise. Wir sollten uns aber schon die Frage stellen, wie lang denn aus unserer Sicht dieser Tunnel sein soll, ob nicht irgendwann auch Licht am Ende des Tunnels zu sehen sein muss, und wie wir schnellstmöglich aus diesem Tunnel wieder heraus­kommen. Wir müssen von dieser Art von Subventionie­rung tatsächlich wieder wegkommen; denn die Krise, mit der wir es zu tun haben, ist nicht eine einfache Nach­fragekrise; es ist eine Strukturkrise, und das Kurzarbei­tergeld wirkt prinzipiell strukturkonservierend.

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

Deswegen ist es wichtig, dass wir uns darüber ausei­nandersetzen, wie wir es erreichen, dass wir nicht Struk­turen konservieren, also Subventionen in einen Bereich geben, der nach dem Ende der Krise ohne die Subventio­nen nicht konkurrenzfähig wäre.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich bin bereit, zu applaudieren!)

Es geht nicht an, dass wir erst Geld für Kurzarbeit ausge­ben und nachher doch Arbeitslosigkeit finanzieren müs­sen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das sind die Momente, wo ich den Glauben an die Kollegin Pothmer wieder­gewinne!)

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir sind für die Weiterführung des Kurzarbeitergeldes. Aber auch in Ih­rem Beitrag, Herr Brase, haben Sie überhaupt nicht be­gründen können, warum Sie hier und heute eine Verlän­gerung der Bezugszeit auf 36 Monate beschließen wollen.

(Otto Fricke [FDP]: Jawohl, das stimmt!)

Sie sollten wenigstens die vom IAB vorgeschlagene Überprüfungsklausel in bestimmten Phasen aufgreifen. Aber es ist falsch, jetzt einfach die Bezugsdauer auf 36 Mo­nate zu verlängern, und das, ohne zwischendurch hinzu­schauen. Das halte ich für nicht verantwortbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich will hier einen weiteren kritischen Punkt aufgrei­fen, den Herr Brase schon angesprochen hat, und zwar die Verknüpfung von Kurzarbeit und Weiterbildung. Die Bundeskanzlerin hat hier in vielen Reden immer wieder gesagt, wir müssten darauf achten, dass wir Deutschen aus dieser Krise stärker herauskommen, als wir hinein­gegangen sind. Eines der ganz großen Defizite des deut­schen Arbeitsmarktes ist die ungenügende Qualifizie­rungs- und Weiterbildungskultur. Was liegt denn näher, als in einer solchen Situation die Krise als Chance zu nutzen, dieses Defizit zu beseitigen? Warum nutzen wir die derzeit nicht gebrauchten Arbeitszeitpotenziale nicht für Weiterbildung? Diese Verknüpfung wird zurzeit nur ungenügend angewandt. Nur 10 Prozent aller Kurzarbei­terinnen und Kurzarbeiter nutzen die Kurzarbeit, um pa­rallel eine Weiterbildung zu machen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wir haben aber das Angebot im Gesetz!)

– Herr Weiß, in der Anhörung ist gesagt worden, dass man dieses Defizit ganz deutlich sehen kann.

Nach sieben Monaten wird das Kurzarbeitergeld ge­zahlt, ohne dass noch irgendwelche Anstrengungen für Weiterbildung unternommen werden müssen. Der Ver­treter der Bundesagentur für Arbeit hat gesagt: Man kann genau sehen, wie dieser Tatbestand den Qualifizie­rungsanreiz dämpft. – Deswegen ist dieser Ansatz falsch. Wenn wir den Gesetzentwurf der Bundesregie­rung im Ausschuss beraten, dann bitte ich Sie darum, dass wir einmal sehr ernsthaft und seriös darüber spre­chen sollten, ob diese Regelung nicht korrigiert werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Frak­tion, aus diesen beiden Gründen, also Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und unzureichende Verknüpfung des Kurzarbeitergeldes mit der Weiterbil­dung, werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Das ist aber schade! Ich dachte, Sie wollten zustim­men! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Über weite Strecken sehr ordentlich!)

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