Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 22.04.2010

Sozialer Arbeitsmarkt und Langzeitarbeitslosigkeit

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kolle­gin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle werden sich daran erinnern, dass sich die Arbeitsuchen­den in den letzten Monaten eine Menge haben bieten las­sen müssen. Sie mussten sich als faule und dekadente So­zialschmarotzer beschimpfen lassen. Ich finde es wirklich unerträglich, dass sowohl Ministerpräsident Koch als auch Vizekanzler Westerwelle ihre gesammelten Vorur­teile ausgebreitet haben, um Arbeitslosengeld-II-Bezie­her zu diffamieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Aber um das gleich zu sagen: Auch die Eingebung einer Berliner Grünen-Abgeordneten finde ich hundsmisera­bel.

Grundsätzlich muss klar sein, dass eines gilt: Der so­ziale Arbeitsmarkt ist ausdrücklich nicht dafür da, ver­meintlich faule Arbeitsuchende auf Trab zu bringen. Wer hier diesen Zungenschlag hineinbringt, dem geht es um alles Mögliche, aber nicht um die Betroffenen. Wenn es darum geht, Zwangsdienste zu etablieren, damit Men­schen davon abgehalten werden, in einer Notsituation ihre Rechte und Ansprüche geltend zu machen, dann kann ich nur sagen: Das ist eine infame Strategie. Diese Strategie werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fakt ist erstens: Derzeit fehlen in Deutschland unge­fähr 5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze. Fakt ist zweitens: Fast alle Arbeitslosen sind absolut erpicht darauf, einen Job zu finden und so schnell wie möglich aus dem Ar­beitslosengeld-II-Bezug herauszukommen. Fakt ist drit­tens – das sage ich denjenigen, die immer von Zwangs­maßnahmen sprechen –: Es gibt derzeit bei weitem nicht genügend Arbeitsplätze im sogenannten gemeinnützigen Sektor. Die Nachfrage ist um ein Mehrfaches höher als das Angebot.

In genau dem Moment, als der Vizekanzler lautstark dafür plädiert hat, jeden Arbeitslosen zu irgendeinem ge­meinnützigen Job zu zwingen, hat die Bundesarbeits-ministerin die wenigen Programme, die es für Langzeit­arbeitslose im gemeinnützigen Sektor überhaupt gibt, abgeschafft oder ausgetrocknet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Das Programm "Kommunal-Kombi" ist vollständig ab­geschafft worden, und das Programm "JobPerspektive" wird genau bei den Jobcentern beschnitten, bei denen es besonders gut funktioniert hat. Das alles geht bei dieser Bundesregierung zusammen: Der Vizekanzler brüllt laut und fordert einen sozialen Arbeitsmarkt, und die Bun­desarbeitsministerin stellt diesen parallel dazu ein. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Wir wissen, dass ungefähr 400 000 Langzeitarbeits­lose unter den derzeitigen Bedingungen kaum eine Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeit zu fin­den. Ich frage Sie: Welchen Sinn soll es machen, diese Menschen immer wieder in das Auf und Ab von Maßnah­mekarrieren zu zwingen? Sechs Monate einen 1-Euro-Job, dann wieder arbeitslos, dann vielleicht eine Trai­ningsmaßnahme, dann wieder arbeitslos, das demotiviert die Betroffenen. Das ist teuer. Das ist schlecht und bringt der Gesellschaft gar nichts. Was wir brauchen, ist ein ver­lässlicher zweiter Arbeitsmarkt, der den Langzeitarbeits­losen tatsächlich eine Perspektive gibt. Die Grünen haben einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Es geht um sinnstiftende Beschäftigung. Es geht um zusätzliche Be­schäftigung und um Beschäftigung, von der die Gesell­schaft profitiert. Das Ganze muss nach dem Prinzip der Freiwilligkeit organisiert sein. Es muss dezentral, kom­munal organisiert sein, und es muss sich um sozialversi­cherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handeln. Wir müssen weg von diesem Programm-Hopping. Wir brauchen in diesem Bereich eine verlässliche Basis.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Pothmer, achten Sie bitte auf die Zeit.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ununterbrochen, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Dann sollten Sie Schlussfolgerungen ziehen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme sofort zum Schluss. – Wir haben Ihnen mit dem Aktiv-Passiv-Transfer einen Vorschlag ge­macht, wie man diese Beschäftigungsverhältnisse finan­zieren kann. Damit wird die Parole, Arbeit statt Arbeits­losigkeit zu finanzieren, endlich mit Inhalt gefüllt. Ich finde, die Betroffenen haben einen Anspruch darauf, ihre Motivation, ihre Talente und ihr Engagement einzubrin­gen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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