Bundestagsrede von Claudia Roth 22.04.2010

Deutsches Historisches Museum

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN)

Der Gesetzentwurf zur Vertriebenenstiftung ist fak­tisch eine Bankrotterklärung der Regierungskoalition. Monatelang ließ die Kanzlerin den Konflikt mit dem Bund der Vertriebenen und Frau Steinbach treiben, ohne sich zu den erpresserischen und undemokratischen An­sprüchen von Frau Steinbach auch nur zu äußern, ge­schweige denn hier politisch zu entscheiden. Statt Ver­antwortung zu übernehmen, duckte die Kanzlerin sich weg und riskierte damit eine Verschlechterung der Be­ziehungen zu unseren östlichen Nachbarländern. Der nun vorliegende Gesetzentwurf, der den Konflikt vor­geblich lösen will, ist tatsächlich ein Ausdruck der Schwäche und Handlungsunfähigkeit der Regierung Merkel.

Der Konflikt drehte sich im Kern um Frau Steinbachs Anspruch, Mitglieder des Stiftungsrats in der mit Steuer­mitteln finanzierten Stiftung "Flucht, Vertreibung, Ver­söhnung" benennen zu können, ohne weitere demokrati­sche Legitimation durch die politisch Verantwortlichen. Natürlich dachte Frau Steinbach bei der Benennung von Stiftungsratsmitgliedern an erster Stelle an sich selbst, was die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarlän­dern unerträglich belastet hätte.

Um dem Konflikt aus dem Weg zu gehen, beschloss die Regierungskoalition einen faulen Kompromiss, der uns in Form des Gesetzentwurfs nun vorliegt. Damit Frau Steinbach von ihrem Anspruch ablässt, musste die Zahl der Stiftungsratsmitglieder aus den Reihen des Bundes der Vertriebenen verdoppelt werden. Um das Einknicken vor den Ansprüchen von Frau Steinbach zu kaschieren, musste die Regierung dann eine noch wei­tergehende Vergrößerung des Stiftungsrats vornehmen, von 13 auf die jetzt vorgeschlagenen 21 Mitglieder. Die Erfahrung zeigt, dass mit einer solchen Erweiterung die Handlungsfähigkeit eines solchen Gremiums sich nicht verbessert, sondern die Abläufe dadurch komplizierter werden.

Die Unfähigkeit der Bundesregierung, die Probleme mit dem Stiftungsrat zu lösen, brachte sie zu einer Flucht aus der Verantwortung. Wie Sauerbier ging sie mit der Verantwortung für die Stiftungsratsbenennung hausie­ren. Auch das BKM und Kulturstaatsminister Neumann waren zeitweise in der Diskussion. Nun soll der Bundes­tag entscheiden. Was auf den ersten Blick wie eine De­mokratisierung des Verfahrens aussieht, erweist sich beim Blick in die Details als eine ziemlich fragwürdige Operation. Ja, der Bundestag soll entscheiden – weil die Bundesregierung sich damit ein Problem vom Hals schaffen will. Und in einem Entscheidungsverfahren, das dem zweifelhaften Motto "Friss, Vogel, oder stirb" folgt. Der Bundestag soll nur über einen Gesamtvor­schlag für eine Liste der Stiftungsratsmitglieder abstim­men können. Wenn zum Beispiel vom Bund der Ver­triebenen wiederum ein inakzeptabler Kandidat vorgeschlagen wird, dann kann der Bundestag nur die Gesamtliste ablehnen. Ich kenne dieses Verfahren noch sehr gut aus dem Europaparlament, aus Zeiten einer sehr mangelhaften demokratischen Legitimation. Da­mals wurden so unliebsame Kandidaten auf kaltem Wege durchgedrückt. Und genau das versucht man nun auch in diesem Gesetzentwurf.

Was das Projekt der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" jetzt braucht, ist kein in Gesetzesform ge­gossener fauler Kompromiss. Stattdessen ist die inhaltli­che Ausrichtung der Stiftung neu zu überdenken. Dabei ist insbesondere die Frage zu stellen, ob und wie die Stif­tung nach dem von Frau Steinbach provozierten Konflikt ihrem Zweck der Versöhnung mit den Nachbarländern überhaupt noch gerecht werden kann.

Sehr besorgt macht mich auch, dass sich inzwischen die ausländischen Vertreter im wissenschaftlichen Bei­rat der Stiftung zurückgezogen haben. Ohne eine ange­messene Beteiligung von renommierten Wissenschaft­lern und Fachleuten aus den Nachbarländern kann die Stiftung nicht im Sinne der Zielsetzung funktionieren.

Die Stiftung braucht – wie gesagt – keinen faulen Kompromiss, sondern ein ernsthaftes Nachdenken im Bundestag und seinen Ausschüssen über einen grundle­genden Neustart des Projekts. – Vielen Dank!
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