Bundestagsrede von 22.04.2010

Naturwalderbe

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die alte Bundesregierung hat sich 2007 in ihrer na­tionalen Biodiversitätsstrategie zum Ziel gesetzt, bis 2020 5 Prozent der deutschen Wälder mit einer natürli­chen Entwicklung zu erreichen, wobei unter "natürli­cher Entwicklung" "aus der Nutzung genommen" oder "stillgelegt" zu verstehen ist. Bei gut 11 Millionen Hek­tar Wald in Deutschland sind das etwa 550 000 Hektar. Da bei den Staatswäldern der Anteil 10 Prozent betra­gen soll, wären das bei einem Staatswaldanteil von 33,3 Prozent im Jahr 2002 etwa 370 000 Hektar.

Die neue Bundesregierung hat sich in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Schaffung eines Natur­walderbes auf 5 Prozent der bundesdeutschen Waldflä­che zum Festhalten an diesem Ziel bekannt. Ich weiß nicht, wie ernst diese Aussage gemeint gewesen ist. Ge­messen am politischen Handeln kann man den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung nur pro forma da­ran festhält. Sie hat trotz mehrfacher Nachfragen bisher keinerlei Angaben dazu gemacht, mit welchen Maßnah­men sie dieses Ziel erreichen will. Daher legen jetzt wir einen Fahrplan vor, wie für Mitteleuropa typische Wäl­der und alle in den deutschen Wäldern lebenden Arten auf entsprechend ausgewählten Flächen geschützt wer­den können.

Vonseiten der Waldbesitzer wird vielfach argumen­tiert, der Schutz der biologischen Vielfalt im Wald be­dürfe keiner stillgelegten Wälder. Schließlich genügten ordnungsgemäß bewirtschaftete Forsten ohnehin allen Ansprüchen, die man aus Sicht des Naturschutzes an den Wald stellen sollte. Wobei mancher meint, das würde be­reits heute gelten. Andere meinen demgegenüber, das würde zumindest dann gelten, wenn die Ansprüche des Naturschutzes flächendeckend in die Waldbewirtschaf­tung integriert sind, also ein integrierter Naturschutz im Wald betrieben wird. Jedoch hat jüngst die dritte Tagung zur Waldstrategie 2020 belegt, dass nichts davon zu­trifft.

Bedroht sind vor allem die Arten, die an die Alters- und Absterbephasen von Bäumen und an Totholz gebun­den sind. Um diese zu schützen, bedarf es eines Mindest­anteils an nutzungsfreien Wäldern, in denen sich pro Hektar mehr als 30 bis 60 Kubikmeter an Totholz an­sammeln. Deshalb ist der dauerhafte Nutzungsverzicht für besonders schutzwürdige Waldökosysteme so wich­tig.

Sollte Deutschland den erheblichen Vorbehalten in der Forst- und Holzwirtschaft gegen den Nutzungsver­zicht in diesem 5-Prozent-Anteil der deutschen Wälder nachgeben, macht sich die deutsche Politik internatio­nal unglaubwürdig, wenn sie andererseits den Erhalt von Urwäldern und damit den Verzicht auf die Nutzung eines Teils der Wälder dieser Welt fordert. Schon aus diesem Grund sind wir verpflichtet, ein nationales Na­turwalderbe zu schaffen.

Doch seit zweieinhalb Jahren hat es die Bundesregie­rung unterlassen, für Klarheit darüber zu sorgen, wie viel Hektar Naturwald es in Deutschland tatsächlich be­reits gibt. Auch das nährt den Eindruck, dass es die Bun­desregierung mit diesem Ziel nicht wirklich ernst meint.

Dabei könnte man das recht unbürokratisch errei­chen, indem zum Beispiel eine Dachorganisation ge­gründet wird, in die Institutionen und Waldbesitzer ihre stillgelegten Waldflächen ohne Verzicht auf ihr Eigen­tum einbringen können. Diese Dachorganisation hätte die Aufgabe, einen einheitlichen Standard für die Aner­kennung als verbindlich und dauerhaft nutzungsfreie Wälder festzulegen. Außerdem hätte sie den Überblick über den aktuellen Bestand. Die Unsicherheit über den Zielerreichungsgrad hätte dann ein Ende.

Zur Beruhigung der Privatwaldbesitzer möchte ich sagen: Bündnis 90/Die Grünen gehen davon aus, dass das Naturwalderbe überwiegend aus Wäldern im öffent­lichen Eigentum bestehen wird. Denn Nutzungsverzicht ist im Privatwald weder durch Ordnungsrecht noch durch Vertragsnaturschutz dauerhaft abzusichern. Nut­zungsverzicht per Ordnungsrecht ohne eine Entschädi­gung käme einem enteignungsgleichen Eingriff in das Privateigentum gleich. Statt einmalig Entschädigungen oder dauerhaft Prämien an Privatwaldbesitzer zu zah­len, dürfte es meist sinnvoller sein, die betreffenden Wäl­der zu erwerben.

Angesichts der vorliegenden Zahlen und Rahmenbe­dingungen kommen wir Bündnisgrüne zu der Einschät­zung, dass zur Schaffung des Naturwalderbes noch erhebliche Flächen fehlen, vielleicht sogar mehrere Hunderttausend Hektar. Daher wird der Bund auch Wälder erwerben müssen.

In diesem Zusammenhang wäre es kontraproduktiv, wenn der Bund 165 000 Hektar Bundeswald zunächst privatisieren würde, nur um anschließend wieder Wald für das Naturwalderbe ankaufen zu müssen. Daher for­dern wir ein Moratorium für die Privatisierung von Bundeswäldern. Das ist für eine Übergangszeit auch ohne Gesetzesänderung möglich, auch wenn die bundes­eigenen Waldbesitzer allesamt gesetzliche Privatisie­rungsaufträge haben.

 

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