Bundestagsrede von 23.04.2010

Regierungserklärung zur Wirtschaftsentwicklung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält der Kollege Fritz Kuhn für die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich mir die bisher geführte Debatte angehört habe, frage ich mich schon, wie die Bundesre­gierung eigentlich aufgestellt ist. Ich mache das einmal an der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes deutlich.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich Frau von der Leyen?)

Natürlich kann man das Kurzarbeitergeld verlängern. Eine Verlängerung bis zum März 2012 ist aber doch ein Zeichen dafür, dass man die wirtschaftspolitische Situa­tion für fragil hält; denn sonst würde man nicht einen so langen Zeitraum wählen. Wenn dies der Fall ist, kann man nicht, wie Herr Minister Brüderle es am Mittwoch und auch in seiner heutigen Rede getan hat, in eine Grundsatzeuphorie nach dem Muster "Alles ist schon geregelt" ausbrechen. Entweder das eine oder das an­dere! An diesem Prozedere erkennen Sie, dass die Re­gierung insgesamt keinen gemeinsamen Nenner bei der Krisendeutung hat.

Frau von der Leyen – –

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Vielleicht könnte die einmal zuhören! – Widerspruch von der CDU/CSU)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Da sich die Ministerin gerade um eine Kollegin ge­kümmert hat, der unwohl war, sollten wir an dieser Stelle nun wirklich keine unnötige Spekulation anstellen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau von der Leyen, Ihre eben gehaltene Rede war für mich kein argumentativer Höhepunkt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie sprechen bei der vom Bundes­verfassungsgericht erzwungenen Reform der Jobcenter von einer "Allianz der Vernünftigen". Das können Sie seriöserweise nicht tun, nachdem die CDU – das weiß die gesamte Öffentlichkeit – jahrelang die Reform der Jobcenter verhindert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist einfach nicht redlich. Meines Erachtens ist es ei­gentlich auch unter Ihrer Würde, hier mit solchen Zau­bertricks zu argumentieren.

Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung ist okay. Ich bitte Sie aber, mehr Initiativen zu ergreifen, damit die Möglichkeiten zur Qualifizierung, die die Kurzar­beit bietet – die in der Quote heute nur bei 10 Prozent liegt –, ausgeschöpft werden. Dafür gibt es auch einen wirtschaftspolitischen Grund. Wir haben nämlich nicht nur Konjunkturkrise, sondern auch Strukturkrise.

(Ute Kumpf [SPD]: Wir haben auch eine Wei­terbildungskrise!)

Ein Merkmal der Überwindung einer Strukturkrise ist, dass Sie innerbetrieblich umsteuern und die Weiterbil­dung vorantreiben. Das wäre der entscheidende Punkt; das erwarten wir von einer Arbeitsministerin an dieser Stelle auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau von der Leyen, viel Neues haben Sie nicht vor­gelegt. Vieles von dem, was Sie zum Beispiel in Bezug auf die Jugendlichen vorschlagen, ist bereits Gesetz. Ei­nes ist mir aber wichtig: Wenn Sie etwas für die Allein­erziehenden tun wollen und deren Arbeitsfähigkeit und die Kinderbetreuungsmöglichkeiten verbessern wol­len, dann tragen Sie dazu bei, dass man die Kommunen in ihrer finanziellen Basis nicht weiter ausbluten lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn sie Schulden und kein Geld haben, können sie die Kinderbetreuung nämlich nicht verbessern. Da können Sie Tagesmütter durch die Bundesagentur schulen las­sen, soviel Sie wollen.

Meine weitere Bitte an Sie lautet: Wir müssen aufpas­sen, dass in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze in Deutschland nicht weiterhin in Form prekärer Arbeits­verhältnisse ausgestaltet werden. Vielmehr brauchen wir vernünftige Vollerwerbsarbeitsplätze. Wenn ich höre, dass Sie nach der Wahl die Weiterbeschäftigung auf be­fristeten Arbeitsplätzen in Form von Kettenverträgen er­leichtern wollen, kann ich nur sagen: Das ist die falsche Politik. Wir müssen dazu kommen, dass nicht mehr Si­cherheit in Unsicherheit verwandelt wird, sondern dass auf dem Arbeitsmarkt Unsicherheit zunehmend in Si­cherheit verwandelt wird. Das schafft nämlich Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei der Wirt­schaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Brüderle, als ich Ihre Ausführungen am Mitt­woch gehört habe, habe ich mich schon gefragt, was denn in Sie gefahren ist. Angesichts Ihrer "Wachstums­besoffenheit" müssten Sie eigentlich in die Ausnüchte­rungszelle. Die von Ihnen vorgelegten Zahlen geben das nämlich nicht her. Sie sprechen jetzt von einem Wirt­schaftswachstum von 1,4 Prozent im Jahr 2010 und 1,6 Prozent im Jahr 2011. Daraus leiten Sie ab, dass Geld ohne Ende in der Kasse ist, ignorieren aber, dass in der Haushaltsplanung des Bundes für die Jahre 2011 ff. 2 Prozent Wachstum angesetzt sind. Diese Nummer, es sei genügend Geld für Ihre Steuersenkungspläne vor­handen, können Sie nicht seriös verkaufen. Die können Sie sich wirklich abschminken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie agieren wie jemand, der kaum Geld und darüber hi­naus noch Schulden hat, aber bei der Sparkasse Geld lei­hen will, weil er ein Haus für 1 Million Euro kaufen will, und dann, wenn die Sparkasse dafür keinen Kredit gibt, sagt: Dann nehme ich eben eines für 500 000 Euro. – Das ist doch absoluter Unsinn. So kann man nicht agie­ren. Wer die Steuern nicht um 35 Milliarden Euro sen­ken kann, der hat auch keinen Spielraum für eine Steuer­senkung von 16 Milliarden Euro, die Sie in Ihrem jüngsten Fünfstufentarif vorgeschlagen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Georg Nüßlein [CDU/ CSU]: Das ist nicht logisch!)

Ich habe selten in der Politik erlebt, dass jemand mit der Verve, mit demselben Tempo und mit dem Karacho wie die FDP zum zweiten Mal an die Wand fährt und eine Politik der Unmöglichkeit zum Programm erklärt. Wir müssen ab 2011 wegen der Schuldenbremse jedes Jahr 10 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Es gibt unendlich viele Risiken auf dem Finanzmarkt. Hinzu kommen die Probleme in der EU und in Griechen­land. Das alles kostet Geld. Und dann kommt die FDP und will uns erzählen, es sei kein Problem, die Steuern um 16 Milliarden Euro zu senken; im Zweifelsfall gebe es ja noch das Liberale Sparbuch. Ich sage: Das ist keine seriöse Politik. Es wundert mich nicht, dass die Wirt­schaftseliten in Deutschland der FDP fluchtartig davon­laufen, weil sie es satt haben, dass man eine Politik als machbar verkauft, die irreal ist. Sie von der FDP sind Ir­realos geworden. Herr Brüderle, Sie sind kein seriöser Wirtschaftsminister, der Vertrauen im Land schafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will es noch einmal klarmachen, Herr Wirt­schaftsminister. Die Aufgabe eines Wirtschaftsministers am Ende einer Krise, also dann, wenn es einen konjunk­turellen Aufschwung gibt, ist doch, Seriosität und Ver­trauen nicht nur bei den Konsumenten, sondern auch bei der Wirtschaft zu erwecken, damit diese investiert. Aber Ihre Dampfplaudereien über ein Wachstum der Wirt­schaft und eine tolle Konjunktur sind insgesamt nicht dazu angetan, neues Vertrauen zu schaffen.

Sie sind ein Ankündigungsguru: Ich nenne nur das Stichwort "Entflechtungsgesetz". Heute war es mucks­mäuschenstill, als Sie dieses Wort in den Mund genom­men haben.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wird wohl nichts, Brüderle!)

Sie haben versucht, als Tiger zu springen, sind aber schon jetzt als Bettvorleger gelandet.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Flokati! – Ute Kumpf [SPD]: Der ist nie vom Bettvorleger aufgestanden!)

Das wird nichts, weil Sie sich nicht trauen, sich mit den wirklichen Lobbys in Deutschland anzulegen. Deswegen sind Sie in der Koalition in einer Rückzugsbewegung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Hauptvorwurf lautet: Sie sind nicht in der Lage, Innovations- und Wachstumspotenziale so zu mo­bilisieren, dass Arbeitsplätze entstehen. In der Energie­politik gehen Sie mehrere Schritte rückwärts. Die Ver­längerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird überhaupt nichts bringen. Sie bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren. Das Energiedienstleistungsgesetz, mit dem Sie jetzt die EU-Richtlinie umsetzen, schafft keine neuen Arbeitsplätze. Dänemark hat geregelt, dass die Energieversorger Kunden in der Form bei Einsparungen helfen müssen, dass die Kunden jedes Jahr 1,2 Prozent weniger Strom und Wärmeenergie verbrauchen. Das führt auf breiter Basis zur Entwicklung neuer Techno­logien. Was macht Brüderle? Alle müssen wissen: Er verlangt, dass in der Stromrechnung Telefonnummern von Handwerkern mit aufgeführt werden, die vielleicht dabei helfen können, etwas einzusparen.

Was Sie machen, ist Innovationsverweigerung. Das kostet Arbeitsplätze. Sie sind in einer Rückwärtsbewe­gung in der Energiepolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dafür gibt es einen Grund: Sie sind nicht der Innova­tionstreiber, sondern Sie sind abhängig von alten Lob­bys. Es ist das Kernproblem der FDP, dass sie nicht das Neue verteidigt, sondern dass sie von der Lobby getrie­ben wird. Die Spenden, die Sie für Ihre falschen Verspre­chen bekommen, zeigen, dass etwas daran ist.

Herr Brüderle, ich komme zum Schluss. Sie als Wirt­schaftsminister müssen sich endlich daranmachen, durch Innovationen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir nen­nen das Green New Deal. Damit kann man neue Jobs schaffen. Aber mit Ihren Manövern und Ihrer selbst­suggestiven Politik werden Sie keinen Blumentopf ge­winnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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