Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 22.04.2010

Sontags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein interessanter Vorwurf vonseiten der FDP, dass das Wahlkampf sei, wenn man wissen möchte, was Sie vorhaben. Ist es denn nicht Wahlkampf, wenn wir auf jede Frage zu den Finanzierungsmöglichkeiten – wir hat­ten das ja gestern in der Aktuellen Stunde – auswei­chende Antworten bekommen? Wir wissen, dass im Fi­nanzministerium schon vorbereitet wird, was nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen alles kommen soll, aber man traut es sich natürlich nicht aufzuschrei­ben.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Woher wissen Sie das?)

Ist das kein Wahlkampf? – Ich glaube, sauber ist es, vor der Wahl zu sagen, was geplant ist, und nicht erst hinter­her die Katze aus dem Sack zu lassen. Das ist es aber, was Sie vorhaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: Das haben wir bei der Bundestagswahl auch so ge­macht!)

– Ja, ich erinnere mich sehr gut an die Podiumsdiskussio-nen im Bundestagswahlkampf, wo von der FDP auf je­dem Podium gesagt wurde: Diese 35 Milliarden Euro kommen. Das können wir uns leisten. Wir haben gar kein Haushaltsloch. Das wird alles kommen. – Inzwi­schen sind Sie bei der Hälfte des Betrages angelangt. Warum sind Sie da? – Weil es schon damals falsch war, was Sie im Wahlkampf gesagt haben. Das passiert jetzt wieder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die lustige Erfahrung, die wir mit Ihnen machen, ist – deswegen haben wir genau bei diesem Thema ganz große Befürchtungen –: Sie ziehen die Themen Vereinfa­chung und Bürokratieabbau immer dann aus der Tasche, wenn es gerade in Ihr Konzept passt – und das ist das Konzept der Entsolidarisierung dieser Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben doch gehört, wie wichtig Ihnen die Vereinfa­chung und der Bürokratieabbau waren, als es darum ging, ob wir eine zusätzliche Ausnahme bei der Umsatz­steuer einführen. Was zählte da der Bürokratieabbau? – Gar nichts zählte er, weil es Ihre Klientel betraf. Wir ha­ben ganz großes Misstrauen – nicht nur wir, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – ge­genüber einer Partei, die immer am falschen Ende die Systematik entdeckt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denken wir einmal zurück! Wir wissen sehr gut, wie eine schwarz-gelbe Regierung mit großen Löchern um­geht. In der Frage "Wie finanzieren wir die Wiederverei­nigung?" hat Schwarz-Gelb durch eine hohe Verschul­dung die Zukunft und durch die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge die Masse der Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer belastet – mit hoher Arbeitslo­sigkeit als Folge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich befürchte, Sie werden genau das wiederholen, und das lassen wir nicht zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Bei Rot-Grün war es nicht besser, nur dass da keine Wiedervereinigung war!)

Wir haben heute genau gehört, dass man sich im End­effekt nicht festlegen will. Wo immer es um die Frage geht "Wie finanziert man das?", weichen Sie aus. Die Debatte gestern zur Finanzierung der FDP-Vorschläge war doch bezeichnend. Wo waren denn die Antworten? Sie haben verschiedene Vorschläge gemacht. Sie wollen mit der Kopfpauschale eine Entsolidarisierung im Ge­sundheitssystem. Die Solidarität soll ins Steuersystem. Da kommt sie aber nie an. Das machen wir nicht mit. Sie sagen nicht, was der Ersatz für die Gewerbesteuer sein soll.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Doch! Das haben wir gesagt! – Weiterer Zuruf von der FDP: Zuhö­ren!)

Wenn man unter all Ihre Vorschläge einen Strich macht, stellt man fest: Da ist ein ganz großes Loch; es fehlen über 80 Milliarden Euro. Wir haben die große Befürch­tung, dass in dieses Loch von 80 Milliarden Euro die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit – 2 Milliarden Euro – gehen soll; das werden Sie brauchen, wenn Sie nachher den Strich da­runter machen. Sie werden damit die Entsolidarisierung weiterführen. Es wird wieder so sein, wie wir es von Ih­nen kennen: Entlastung oben, Belastung unten. Das wer­den wir nicht zulassen. Deswegen können wir dem An­trag der SPD heute nur zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
337174