Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 22.04.2010

Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach den Boni und den Finanzmärkten ist ei­gentlich ein Aufregerthema. Leute, die vor kurzem ihr Institut in den Sand gesetzt haben und dazu beigetragen haben, dass die Finanzmärkte wackeln, verdienen daran teilweise Millionen. Es sieht so aus, als wäre nichts ge­wesen.

Wenn man diese Debatte verfolgt, hat man aber nicht den Eindruck, dass wir es mit einem Aufregerthema zu tun haben. Woran liegt das? Das liegt daran, dass dieser Gesetzentwurf im Endeffekt aus einem Satz besteht bzw. in einem Satz zusammengefasst werden könnte, der rela­tiv nüchtern ist: Die Finanzdienstleistungsaufsichtsbe­hörde darf die Vergütungsmodelle von Banken und Ver­sicherungen überprüfen. Das ist der Kern. Wesentlich mehr beschließen wir nicht, wenn wir dieses Gesetz ver­abschieden.

(Björn Sänger [FDP]: Wenn es so bleibt, dann ist es so!)

Es stellen sich verschiedene Fragen: Erstens. Ist es ausreichend, nur dies zu tun? Der Staatssekretär hat ge­sagt, dass es auch noch anderes gibt, dass das nur ein Baustein ist. Wichtig aber ist, dass zentrale Bausteine an dieser Stelle von Ihnen nicht vorgesehen sind; Herr Zöllmer sagte das schon. Wir sind der Meinung, dass wir auch steuerrechtlich etwas tun müssen, um Gehalts­exzessen vorzubeugen und zu verhindern, dass die All­gemeinheit daran beteiligt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens kann man sich fragen: Warum verlagert der Gesetzgeber praktisch alle konkreten Fragen in eine Ver­ordnung und überlässt sie dem Bundesministerium bzw. der Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde? Ich meine, dass wir konkrete Rahmenbedingungen, wie sie auf eu­ropäischer Ebene schon vereinbart worden sind, in das Gesetz hineinschreiben sollten und nicht alles auf den Verordnungsgeber übertragen, also dahin auslagern soll­ten, wo wir als Parlament nichts mehr zu sagen haben. Nachher, wenn es auf den Finanzmärkten wieder kracht, wird es heißen: Wer ist denn verantwortlich? Natürlich haben wir in diesem Parlament eine Verantwortung. Deswegen sollten zentrale Regelungen auch im Gesetz stehen und nicht ausgelagert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Vom Bundesrat wurden interessante Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Ich meine, es lohnt sich, diese aufzugreifen. Der erste Vorschlag ist, dass wir uns nicht nur der Frage der Stabilität widmen – sorgen die Boni dafür, dass viel zu riskant gewirtschaftet wird? –, son­dern auch mit der Frage befassen, ob die Vergütungssys­teme – es geht also um das, was Einzelne in den Banken verdienen – dazu beitragen, dass den Kunden die fal­schen Produkte verkauft werden und die Beratung falsch läuft. Ich finde diesen Vorschlag sehr gut. Wir sollten ihn dringend aufgreifen; denn wir wissen, dass nicht nur Verkaufslisten, sondern manchmal auch Anreizsysteme dazu führen, dass ein Bank- oder Versicherungsberater falsch berät und die Kunden auf die falschen Produkte zurückgreifen. Deswegen sollten wir diesen Vorschlag des Bundesrates unbedingt aufgreifen.

Der Bundesrat führt interessanterweise noch zwei an­dere Punkte an, die ich wichtig finde. Ich möchte anre­gen, auch diese aufzugreifen. Der eine Punkt ist, dass wir nicht-finanzielle Aspekte bei der Vergütung in den Vordergrund stellen sollten, zum Beispiel die Kundenzu­friedenheit und die Mitarbeiterzufriedenheit. Der andere Punkt, den der Bundesrat anführt, ist die Frage: Bekom­men Männer und Frauen eigentlich gleich viel Geld für gleiche Arbeit? Dass das nicht so ist, ärgert uns Grüne schon seit langem, und zwar bei uns nicht nur die Frauen, sondern auch die Männer; das ist der Unter­schied.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Zu wem ist das der Unterschied?)

Ich finde den Vorschlag, dieses Thema aufzugreifen, gut. Ich finde es sehr interessant, dass der Bundesrat vor­schlägt, das im Rahmen dieses Gesetzentwurfs zu be­handeln. Da sind offensichtlich auch ein paar unionsge­führte Länder dabei gewesen. Vielleicht gab es an der Regierung beteiligte Grüne, die sie dazu ermutigt haben. Das werden wir uns noch einmal anschauen.

Auf jeden Fall sollten wir die Aspekte, die der Bun­desrat angeführt hat, aufgreifen und uns die Fragen stel­len: Reicht das Geplante aus? Wollen wir als Gesetzge­ber wirklich die gesamte Verantwortung für die wichtige Frage der Vergütungssysteme auf den Verordnungsge­ber, das heißt auf die Administration, auslagern? Ich meine: Nein. Das ist etwas, das wir als Parlament selbst zu leisten haben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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