Bundestagsrede von 23.04.2010

Energieeffizienz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kolle­gin Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü­nen.

Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 707 Tagen war der Stichtag, an dem Deutschland ein Energieeffizienzgesetz hätte einführen müssen. Doch bis heute hat die Bundesregierung diese Pflicht nicht erfüllt. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft.

Dabei wollen alle die Energieeffizienz: Umweltminis­ter Röttgen will Energieeffizienz für den Klimaschutz. Wirtschaftsminister Brüderle will Energieeffizienz, um bares Geld zu sparen und für die Versorgungssicherheit im Energiesektor. Alle Bundesregierungen haben sich Effizienzziele gesetzt, um den Stromverbrauch zu redu­zieren, aber trotzdem ist bis zur Wirtschaftskrise der Stromverbrauch kontinuierlich angestiegen. Alle sind sich also einig: Energieeffizienz ist der Königsweg. Was legen Sie jetzt vor? Die Regierung hat am Mittwoch ei­nen Gesetzentwurf beschlossen, der im Wesentlichen ge­nau das wiedergibt, was das Wirtschaftsministerium schon seit langem im Effizienzbereich fordert, aber Sie trauen sich nicht einmal mehr, den Entwurf Energieeffi­zienzgesetz zu nennen. Zu Recht trauen Sie sich das nicht. Was steht in dieser Initiative? Sie hat weniger Substanz als ein Luftschloss oder eine Lachnummer. Der Kern dieses Gesetzes ist, dass die Verbraucher einmal im Jahr auf ihrer Stromrechnung einen Hinweis auf eine In­ternetseite bekommen, auf der sich eine Liste von An­bietern von Energiedienstleistungen befindet.

(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Lächerlich!)

Das ist eine Schnitzeljagd, aber kein Energieeffizienzge­setz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Auch Ihre eigenen Studien aus dem Bundesumwelt­ministerium haben gezeigt: Mit Energieeffizienz können Sie 19 Milliarden Euro Energiekosten sparen, Sie kön­nen 77 Millionen Tonnen CO2 vermeiden, und Sie kön­nen 260 000 Arbeitsplätze schaffen. Auch diese Arbeits­plätze setzen Sie leichtfertig aufs Spiel. Sie sorgen dafür, dass der Innovationsmotor abgewürgt wird. Unsere euro­päischen Nachbarn kaufen uns in Sachen Energieeffi­zienz inzwischen den Schneid ab. Noch nicht einmal die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf. Das bestätigen immer wieder Experten aus Politik, aus dem Verbraucherschutz und aus der Wissenschaft. Auch eine Studie, die wir kürzlich in Auftrag gegeben haben, kommt zu dem Schluss, dass Ihnen mit diesem Entwurf nicht einmal die Eins-zu-eins-Umsetzung gelingt.

Die Debatten mit Regierungsvertretern zeigen leider auch, dass im Herbst nicht mehr zu erwarten sein wird. Herr Minister Röttgen, für dieses Nichts haben Sie sich den Trumpf aus der Hand nehmen lassen. Sie haben sich jetzt nicht durchsetzen können. Warum sollte das im Herbst anders sein? Dieser Kabinettsentwurf zeigt die wahre Einstellung dieser Regierung zur Energieeffi­zienz. Sie will nichts tun, aber damit werden wir uns nicht abfinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Wir haben in dem Antrag, den wir heute vorgelegt ha­ben, gezeigt, wie ein Energieeffizienzgesetz aussehen kann. Für den Endkundenbereich fordern wir, dass die Energielieferanten den Verbrauchern helfen, Energie ein­zusparen, ein System, das anderswo erprobt ist. In Däne­mark hat man gerade die Zielmarke von 0,7 auf 1,2 Pro-zent hochgesetzt, weil das Instrument so gut funktioniert. Für die Industrie fordern wir geregelte Energieaudits und Energieberatung mit konkreten Vorschlägen, wie Energie eingespart werden kann, und wir fordern eine verlässliche Evaluation. Wir fordern dynamische Effizienzstandards, einen Top-Runner-Ansatz. Wir fordern einen Energieef­fizienzfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro – und das, wohlgemerkt, bei einem Haushalt, der weniger Schulden aufweist als der Ihre. Minister Brüderle möchte bei der Energieeffizienz gerne Weltmeister sein. Mit die­sem Entwurf schaffen Sie es nicht einmal in die Vorrunde, Sie schaffen noch nicht einmal die Qualifikation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Nestle, achten Sie bitte auf die Zeit.

Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Folgen Sie unserem Antrag und bewahren Sie sich die Chance aufs Finale!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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