Bundestagsrede von 22.04.2010

Europäische Antidiskriminierungspolitik

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem Lissabon-Vertrag ist der Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe gehoben worden. Die Werte, auf die sich die Union gründet, zeichnen sich in Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union, EUV, ausdrücklich auch durch Nichtdiskriminierung aus. Demzufolge kämpft die Union gegen soziale Ausgren­zungen und Diskriminierungen, wie Art. 3 Abs. 3 EUV festhält.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, benennt in Art. 19 Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Be­hinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung als solche, die von der Union in allen Bereichen ihrer Zu­ständigkeit zu bekämpfen sind.

Hierzu kann der Rat nach Zustimmung des Europäi­schen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, solche Maßnahmen in ihren jeweiligen nationalen Rechtsord­nungen zu verankern.

Im Jahre 2000 entstanden die beiden Richtlinien zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und eth­nischen Herkunft sowie zur Verwirklichung der Gleich­behandlung in Beschäftigung und Beruf. 2004 und 2006 folgten die Richtlinien zur Gleichbehandlung von Män­nern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbe­handlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Be­schäftigungsfragen.

Nach dem damit erreichten Niveau des europäischen Diskriminierungsschutzes ist festzuhalten, dass für die unterschiedlichen Diskriminierungsmerkmale – leider – unterschiedliche Schutzstandards gelten. Manche Richt­linien gelten nur für bestimmte Merkmale, manche an­dere gelten für alle Merkmale, aber nur für bestimmte Lebensbereiche.

Wir sind in Deutschland einen konsequenteren Weg gegangen. Mit dem allgemeinen Antidiskriminierungs­gesetz hat Rot-Grün einen Vorschlag eines vollwertigen Diskriminierungsschutzes in allen Lebensbereichen und unter Bezugnahme auf alle Diskriminierungsmerkmale gemacht. Die Große Koalition, also auch die Union, hat diesen Vorschlag übernommen und nur unwesentlich ab­geändert Gesetz werden lassen. Uns ist damit – ich sage dies bei aller fortbestehenden Kritik an den gewählten Instrumenten und einzelnen Regelungen – mit dem All­gemeinen Gleichbehandlungsgesetz ein Diskriminie­rungsschutz gelungen, der dem europäischen Geist entspricht, dabei aber über die bisher zustande gekom­menen europäischen Richtlinien hinausgeht.

Nunmehr hat die EU-Kommission im Sommer 2008 einen Richtlinienvorschlag zur Anwendung des Grund­satzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vorgelegt. Die Richtlinie soll auch außerhalb der Bereiche der Beschäftigung und des Berufs für die Bereiche Sozialschutz, soziale Ver­günstigungen, Bildung sowie Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gelten. Mit ihr sollen die bestehende Hierarchie der Diskriminierungsmerkmale und ihre nur sektorale Bekämpfung überwunden werden. Das Euro­päische Parlament hat im April 2009 diese Initiative un­terstützt und eigene Vorschläge zum Diskriminierungs­schutz gemacht.

Aus unserer Sicht sind dies Selbstverständlichkeiten; jedenfalls sind es Regelungen, die bereits Bestandteil des deutschen nationalen Rechts sind. Umso unverständlicher ist, dass sich die Bundesregierung darauf festgelegt hat, das Zustandekommen dieser Richtlinie zu sabotieren. Da­mit bezieht die Bundesregierung offen Front gegen die spanische Präsidentschaft, die die Gleichstellungspolitik zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben erklärt hat. Aber auch für Belgien und Ungarn ist das Vorgehen der Bundes­regierung wie ein Schlag ins Gesicht, haben doch diese Mitgliedstaaten in ihrem Triopräsidentschaftsprogramm erklärt, alle Formen der Diskriminierung in Europa be­kämpfen und im Bereich der Nichtdiskriminierung neue Akzente setzen zu wollen. Ausdrücklich zählt dazu die Verabschiedung der 5. Gleichstellungsrichtlinie.

Mit ihrem Verhalten sabotiert die Bundesregierung Regelungen in den anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland längst Gesetz sind. Diese irrationale Politik ist nur mit der Aversion der FDP und von Teilen der Union gegen jede Bekämpfung von Diskriminierungen durch staatliche Regelungen zu erklären. Denn sie sehen Antidiskriminierungsanstrengungen nur als finanzielle Belastungen der Wirtschaft, und sie sind eher bereit, der deutschen Wirtschaft ökonomische Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz zuzufügen, indem sie die deutsche Wirtschaft mit den Kosten der Beachtung des AGG belasten, die europäischen Konkurrenten aber von diesen Kosten freihalten wollen, als sich zu einer kohä­renten Diskriminierungsbekämpfung auf europäischer Ebene zu bekennen.

Wir Grünen fordern mit unserem Antrag die Koalition auf, ihren irrationalen und für das Ansehen Deutschlands in Europa schädlichen Kurs aufzugeben und die spani­sche Präsidentschaft zu unterstützen.

Ich will mit den Worten von Amnesty International schließen, die diese Menschenrechtsorganisation an die Bundesregierung gerichtet hat:

Vor allem aber sendet Deutschland

– mit dem Verhalten der Bundesregierung –

ein verheerendes Signal aus: Dass die EU nicht tä­tig werden müsse, um eine Diskriminierung auf­grund sexueller Orientierung, Religionszugehörig­keit, Alter oder Behinderung zu bekämpfen, die zur Wirklichkeit in Europa gehört, und dies nicht nur auf dem Arbeitsmarkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, gestern wurden im Rechtsausschuss Sachverständige zu dem Vorschlag der SPD, der Linken und von uns Grünen gehört, das Merkmal der sexuellen Identität in den Dis­kriminierungsschutz des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 3 unserer Verfassung aufzunehmen. Ein von der Union be­nannter Sachverständiger verstieg sich zu der Behaup­tung, die Integration von Migranten muslimischen Glau­bens erlaube einen solchen Schutz vor Diskriminierung in der Verfassung nicht, weil er von diesen Menschen abgelehnt werde. Niemand von Ihnen hat im Ausschuss widersprochen. Es war beklemmend zu sehen und zu hö­ren, dass Ihnen selbst solche unglaublichen "Argu­mente" recht sind, um sich gegen jeden weiteren Diskri­minierungsschutz zu wehren.

Heute haben Sie eine Gelegenheit, Ihre Position noch­mals zu überdenken. Dazu fordern wir Sie ganz aus­drücklich auf.

 

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