Bundestagsrede von 22.04.2010

Europäische Schutzanordnung

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union ha­ben eine europäische Gesetzgebungsinitiative gestartet, mit der Schutzanordnungen, wie sie bei uns in Deutsch­land nach dem Gewaltschutzgesetz erlassen werden, europaweit und grenzüberschreitend vollstreckt werden können. Der Vorschlag beinhaltet, dass solche nationa­len Schutzanordnungen vom Erlassstaat in eine Euro­päische Schutzanordnung umgewandelt und sodann im Vollstreckungsstaat in eine nationale Schutzanordnung rückumgewandelt werden.

Niemand von uns wendet sich im Grundsatz gegen ei­nen grenzüberschreitenden Opferschutz. Dieser ist wichtig, wenn gewährleistet werden soll, dass von Ge­walt betroffene Personen auch tatsächlich von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen können. Dies ist nach bisher schon bestehenden europäischen Rege­lungen nicht ausgeschlossen; Verbesserungen sollten bei tatsächlichem Bedarf beherzt in Angriff genommen werden.

Uns Grünen ist es als überzeugten Europäern wich­tig, den mit dem Lissabon-Vertrag auf eine neue Stufe angehobenen Prozess der europäischen Integration nicht zu gefährden. Das Bundesverfassungsgericht hat uns als den deutschen Gesetzgeber gleichermaßen auf unsere Verantwortung für die europäische Integration wie auch auf unsere Verantwortung zum Schutz der na­tionalen staatlichen Identität Deutschlands als demo­kratischer Rechtsstaat verpflichtet. Beidem gerecht zu werden bedeutet insbesondere, den Grundsatz der be­grenzten Einzelermächtigung ernst zu nehmen, also über die Kompetenzen der Europäischen Union und ihre Grenzen zu wachen. Nicht zuletzt bewahren wir damit die Idee der Europäischen Union vor einer Glaubwür­digkeitsauszehrung bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Diese wollen, dass sich europäische Ge­setzgebungskompetenz durch eine strikte Bezugnahme auf das Primärrecht der Europäischen Union legiti­miert. Dieses beinhaltet neben dem Grundsatz der be­grenzten Einzelermächtigung auch und insbesondere die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßig­keit bei der Überprüfung der jeweils in Angriff genom­menen Maßnahmen. Nicht zuletzt der Lissabon-Vertrag selbst hat insoweit für die nationalen Parlamente, also den Deutschen Bundestag, Rechte und Pflichten der Mit­wirkung statuiert.

Es ist deshalb unsere Pflicht, die Frage zu stellen, ob die Initiative der Mitgliedstaaten für eine Europäische Schutzanordnung eine Kompetenzgrundlage im Lissa­bon-Vertrag hat. Die dem Entwurf zugrunde gelegte Rechtsgrundlage, Art. 82 AEUV, betrifft die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Diese Rechtsgrundlage kollidiert mit deutschem Verfassungsrecht nur dann nicht, wenn die europäische Kompetenz restriktiv und keinesfalls extensiv ausgelegt wird. Im Kern geht es um ein einheitliches Vorgehen der Strafverfolgung in be­stimmten Bereichen grenzüberschreitender Kriminalität. Der Schutz vor Straftaten, insbesondere präventive Schutzmaßnahmen auch im Zivil- und Verwaltungsrecht, lassen sich beim besten Willen nicht unter Bezugnahme auf Art. 82 AEUV als Aufgaben der Europäischen Union darstellen. Für Schutzmaßnahmen nach dem deutschen Gewaltschutzgesetz sind nicht Straf-, sondern Zivilge­richte zuständig, und Voraussetzung ist nicht unmittel­bar und nicht ausschließlich eine Straftat gegen das Op­fer.

Die Initiative einiger Mitgliedstaaten für eine Euro­päische Schutzanordnung gründet sich auf einer unzu­lässigen Ausdehnung des Begriffs der "justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" in den Bereich der Prävention, die wir nicht unterstützen können. Nach ei­nigem Zögern scheint auch die Kommission diese kriti­sche Haltung zu teilen. Sie will notfalls eine gerichtliche Klärung dieser Frage vor dem EuGH erzwingen.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir Grü­nen unterstützen alle sinnvollen und zielführenden Maß­nahmen zum Opferschutz, aber nicht um den Preis einer Verletzung des europäischen Rechts und der damit ein­hergehenden Beschneidung der Gesetzgebungskompe­tenz des Bundestages. Gerade weil wir den Erfolg der europäischen Einigung wollen, pochen wir darauf, die durch die europäischen Verträge vorgegebenen Kompe­tenzen strikt einzuhalten und zu verteidigen.

Des Weiteren wirkt das vorgeschlagene Instrument recht aufwendig und wirft die Frage auf, ob sein Einsatz überhaupt zu einer Erleichterung führt, was letztendlich zu der Frage der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit führt. Aus einem allein deutschen Blickwinkel mag es tatsächlich so sein, dass eine nach Deutschland kom­mende gefährdete Person schneller eine neue Schutzan­ordnung erwirken kann. Es erscheint aber mehr als zweifelhaft, ob dies auch in allen anderen Mitgliedstaa­ten so einfach der Fall ist. Aber es geht der Initiative ja gerade darum, den Opfern in allen Mitgliedstaaten ei­nen gleichwertigen Schutz zu gewähren.

Wir Grünen teilen die Kritik an der Initiative für eine Europäische Schutzanordnung, die im Vorschlag von CDU/CSU und FDP für einen Beschluss nach Art. 23 GG vorgetragen wird, insbesondere an der zweifelhaften Rechtsgrundlage und an der Rechtsauffassung des Ju­ristischen Dienstes des Rates, sowie die Bedenken im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung dieser Maß­nahme.

Wir werden dem Antrag dennoch aus zwei Gründen nicht zustimmen: Der eine Grund ist die Verfahrens­weise. Es war vereinbart worden, diesen Antrag über­fraktionell zu gestalten, um ihm, insbesondere auf euro­päischer Ebene, mehr Gewicht zu verleihen. Dies setzt aber voraus, dass es einen Diskurs in der Sache gibt, was wiederum voraussetzt, dass ein Minimum an Zeit vorhanden ist, um solche Diskussionen führen zu kön­nen. Leider wurde von der Koalition die Chance vertan, diesen Antrag gemeinsam auf den Weg zu bringen. Dies wiegt umso schwerer, als gerade in Fragen europäischer Gesetzgebung ein einheitliches Auftreten des gesamten Bundestages vonnöten ist.

Der zweite Grund ist inhaltlicher Art. In Punkt 3 des Darstellungsteils des Antrags wird behauptet, dass in bisherigen Rahmenbeschlüssen, die sich mit der gegensei­tigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Straf­sachen beschäftigen, 2008/947/JI und 2009/829/JI, der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit voll verwirk­licht wäre. Dies ist jedoch schlicht falsch, denn die Prü­fung der beiderseitigen Strafbarkeit und infolgedessen die Ablehnung der Anerkennung wird für gut 30 Delikt­gruppen explizit ausgeschlossen. Wir haben uns, früher gemeinsam mit der FDP und einigen in der SPD, gegen diesen Ausschluss des Grundsatzes der beiderseitigen Strafbarkeit in europäischen Rechtsakten gewandt und die Abschaffung, zumindest aber eine Präzisierung der Deliktgruppen gefordert. Es ist schade und unverständ­lich, weshalb die Koalition hier den Text nicht verbes­sert und die Fakten nicht richtig darstellt.

Des Weiteren wird im Forderungspunkt 5 des Antrags die Bundesregierung aufgefordert, für den Fall, dass die Initiative für eine Europäische Schutzanordnung nicht zu verhindern ist, wenigstens dafür zu sorgen, dass jeder Vollstreckungsstaat in vollem Umfang den Einwand feh­lender beiderseitiger Strafbarkeit erheben darf. Dies macht aber bei einer Schutzanordnung keinen Sinn, die, wie auch bei uns in Deutschland, gar nicht notwendiger­weise mit einer Straftat begründet sein muss.

Wir Grünen werden deshalb dem Antrag der Koali­tion nicht zustimmen und uns der Stimme enthalten.
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