Bundestagsrede von 22.04.2010

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir diskutieren heute den Gesetzentwurf der SPD zur Ab­schaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuer­hinterziehung. Ich sage es ganz offen: Mich überzeugt weder der Zeitpunkt der Einbringung noch der Inhalt des Vorschlags der SPD.

Vor zwei Tagen kannten wir noch nicht mal den Text des Gesetzentwurfs. Auf Biegen und Brechen muss er heute, in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, diskutiert werden. Die SPD-Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer wollen ab morgen im Land ausschwärmen und sich mit dieser Initiative schmücken.

Die Begründung des Gesetzes ist außerordentlich dürftig und kümmerlich. Eigentlich habe ich nur ein "Argument" in Ihrem Entwurf gelesen: "Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Möglichkeit zur Selbstanzeige mit Straffreiheit keinen Rückgang der Steuerhinterziehung bewirkt, sondern nur den Täter vor Bestrafung bewahrt."

Im Jahre 2001 hat die damalige Bundesregierung – zuständig waren der sozialdemokratische Finanzminis­ter Eichel und die sozialdemokratische Justizministerin Däubler-Gmelin – auf Anfrage der PDS erklärt: "Bei der Selbstanzeige handelt es sich um ein Rechtsinstrument, das sich über Jahrzehnte hervorragend bewährt hat" – Bundestagsdrucksache 14/6723.

Ein Jahr später hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und einer ihrer Finanzex­perten, der Kollege Poß, erklärt, die Selbstanzeige sei eine "goldene Brücke", die nicht infrage gestellt werden dürfe – siehe Handelsblatt vom 5. April 2002.

Ich frage Sie deshalb angesichts ihres heutigen Geset­zesvorschlags: Was ist nun richtig: Hat sich die Selbst­anzeige im Steuerrecht jahrzehntelang hervorragend bewährt oder ist sie seit Jahrzehnten nutzlos und kontra­produktiv?

Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterzie­hung gibt es in Deutschland durchgehend seit 1874. So hieß es in Art. 30 des Badischen Kapitalrentensteuerge­setzes vom 29. Juni 1874: "Wird die unterbliebene oder zu niedrig abgegebene Erklärung späterhin nachgetragen oder berichtigt, bevor das Vergehen … angezeigt worden ist, so fällt jede Strafe weg."

Eine Vorschrift, die es seit 140 Jahren ununterbrochen – wenn auch in verschiedenen Gesetzen und Formulie­rungen – gibt, kippt man nicht so mir nichts, dir nichts wegen eines laufenden Wahlkampfs in Nordrhein-West­falen über den Haufen; und das auch noch ohne jede überzeugende Begründung.

Wenn die Behauptung der SPD richtig wäre, dass die Selbstanzeige über Jahrzehnte zum Rückgang der Steu­erhinterziehung nichts beigetragen habe, müsste sie we­nigstens verlässliche Zahlen zum Umfang der Steuerhin­terziehung und ihrer Entwicklung über Jahrzehnte vorlegen. Nichts davon können wir in der Begründung lesen, dafür aber mehr vom angeblichen "Rechtsempfin­den der Bevölkerung". Das Bundesministerium der Fi­nanzen hat auf seiner Homepage die Ergebnisse der Steuerfahndung 2008 zusammengefasst. Dort können wir die Aussage lesen: "Das tatsächliche Ausmaß der Steuerhinterziehung ist nicht messbar."

Auch zu Ausmaß und Entwicklung der Selbstanzei­gen sind verlässliche Zahlen schwer zu bekommen.

Gestern konnten wir im Stern von rund 16 000 Selbst­anzeigen seit Kenntnis vom drohenden Ankauf der Da­ten aus der Schweiz lesen. Das erscheint ein rasanter An­stieg, der uns sowohl fiskalisch als auch rechtspolitisch freuen könnte.

Im Jahre 2001 hat die Bundesregierung auf eine An­frage der FDP folgende Zahlen bekannt gegeben: Im Jahr 1998 gab es 10 400, im Jahr 1999 26 365 und im Jahr 2000 27 334 Selbstanzeigen.

Es liegt auf der Hand und ist unmittelbar einleuch­tend: Nicht alle, die zur Selbstanzeige greifen, tun dies aus Gründen der moralischen Läuterung. Das wäre auch sehr verwunderlich: Wir verlangen ja nicht mal von den Bürgerinnen und Bürgern insgesamt, dass sie gerne Steuern zahlen. Es reicht in einem Rechtsstaat völlig, wenn sie es tun, weil sie dazu verpflichtet sind.

Damit komme ich zum Kernpunkt des Problems, wie wir Grüne ihn sehen: Steuerhinterziehung ist eindeutig eine kriminelle Handlung und kein Kavaliersdelikt. Die wirksamste Bekämpfung – im Sinne der SPD gespro­chen: "der Rückgang der Steuerhinterziehung" – ist nur zu erreichen durch erhöhten Verfolgungsdruck, ein ho­hes Entdeckungsrisiko, durch eine schnelle und schuld­angemessene Bestrafung, vollständige Nachzahlung der Steuern und Abschöpfung aller Vorteile aus der Straftat.

Was ist also zu fordern, welche Maßnahmen sind not­wendig und überfällig? – Wir brauchen die Austrock­nung der Steueroasen, keine Duldsamkeit mehr mit Staa­ten, die steuerrechtlich unkooperativ sind – niemand will ernsthaft, wie es aber der letzte sozialdemokratische Bundesfinanzminister halb im Scherz, aber mit drohen­dem Unterton vorschlug, mit der Kavallerie einmar­schieren; es würde reichen, die Mechanismen der OECD-Standards konsequent anzuwenden –, eine kon­sequente Verfolgung der professionellen Anstifter und Helfershelfer – seien es auch honorige Banken oder Frei­berufler –, eine Aufstockung und Ausrüstung der Steuer­fahndung und nicht zuletzt eine Bundessteuerverwal­tung. Das sind die Kernaufgaben. Der Streit um die Selbstanzeige ist ein populistischer Nebenkriegsschau­platz.

Die Selbstanzeige ist eine Rückkehr zu Steuerehrlich­keit und Rechtstreue – aus welchen Motiven auch im­mer. Sie völlig abzuschaffen ist kontraproduktiv und rechtspolitisch verfehlt. Wir Grünen sind überzeugt vom Grundgedanken der Zurückdrängung des Strafrechts auf einen Kernbereich unerträglichen, verwerflichen Verhal­tens und wollen einen Ausbau des Grundgedankens der Straffreiheit bei tätiger Reue und nicht seine völlige Be­seitigung im Steuerstrafrecht.

Das bedeutet nicht, dass die Regeln zur Selbstanzeige nicht zu verbessern wären. Wir können Wiederholungs­tätern die rote Karte zeigen. Wir können die Bedingun­gen der Freiwilligkeitsschwelle schärfer fassen, und wir können die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit auch teurer als bisher machen: Wenn schon – siehe die "goldene Brücke" des Kollegen Poß –, dann wollen wir den Brü­ckenzoll erhöhen. Dazu werden wir konkrete und kon­struktive Vorschläge machen. Dem Populismus der SPD werden wir aber nicht folgen.
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