Bundestagsrede von Kerstin Andreae 23.04.2010

Zukunftsprogramm für Arbeitsplätze

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Kerstin Andreae das Wort.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Politik der wirtschaftlichen Vernunft" klingt in der Tat gut, und sie ist notwendig und richtig. Die Frage ist aber: Was ist vernünftig?

Vernünftig ist, das zarte Pflänzchen Aufschwung zu schützen. Es ist wirklich ein zartes Pflänzchen, Herr Hinsken. Ihre Rede hat aus diesem Pflänzchen schon ei­nen großen Baum gemacht. So weit sind wir aber noch lange nicht.

Es geht also darum, das zarte Pflänzchen Aufschwung zu schützen. Vernünftig ist aber auch, keine leeren Ver­sprechen zu machen. Leere Versprechen sind die Steuer­senkungspläne vor allem der FDP. Das ist keine vernünf­tige Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Leere Versprechen sind im Übrigen auch die Verspre­chen im Antrag der Linken. Ich komme später darauf zu­rück, dass Sie trotz des gigantischen Investitionsauf­wands nicht in der Lage sein werden, die wirtschaftlichen Probleme im Grundsatz zu lösen. Das sind leere Verspre­chen, die wir in der Wirtschaftspolitik immer wieder von der Linken hören. Wir sind erstaunt, wie Sie aus Luftbla­sen Luftschlösser aufbauen und Versprechen machen, die Sie im Kern nicht halten können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN)

Die heutige Debatte über Wachstum und Beschäfti­gung ist wichtig. Herr Friedhoff, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Arbeitsplätze von den Unternehmen ge­schaffen werden.

(Paul K. Friedhoff [FDP]: Aufträge!)

Das ist absolut richtig. Darin stimmen wir Grünen mit Ihnen überein. Aber dann müssen Sie auch in die Unter­nehmen hineinhorchen.

Die Unternehmen heute reden von Effizienz, Einspa­rungen und neuen Technologien. Sie reden davon, dass ihnen die steigenden Energiepreise die Luft abschnüren, und sie fragen sich, wie sie sich zukunftsfähig aufstellen können und wie die neuen Produkte und Produktionspro­zesse aussehen. Sie finden sie in der Umweltwirtschaft.

Die Umweltwirtschaft wird der Wachstumstreiber des 21. Jahrhunderts sein. Das belegen die Studien von Roland Berger und anderen Instituten. Hier sind die neuen Arbeitsplätze und Jobs der Zukunft. Davon reden die Unternehmen. Sie reden nicht von Steuersenkungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was den Antrag der Linken angeht, sind wir uns in den Zielen einig. Bildung und Betreuung sind sehr wich­tig. Ökologische Erneuerung ist enorm wichtig. Energie- und Ressourceneffizienz sind enorm wichtig. Das sind gute grüne Ziele.

(Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Linke Ziele!)

Das sind Ziele grüner Politik. Aber es sind nicht die rich­tigen Instrumente. Das Prinzip "Viel hilft viel" funktio­niert nicht. Sie können nicht einfach viel Geld irgendwo hinkippen und darauf hoffen, dass das funktioniert. Sie müssen zukunftsorientiert investieren.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Le­sen Sie doch den Antrag!)

Sie reden in Ihrem Antrag von 125 Milliarden Euro.Das muss man sich einmal vorstellen. Sie reden hier von 125 Milliarden Euro. Das ist das Konzept "Viel hilft viel". So etwas ist kein grünes Instrument.

Dies gilt auch für die Vorstellung, dass der Staat sich an den Unternehmen beteiligen soll.

Sie wollen zwei Dinge miteinander verbinden, näm­lich Überkapazitäten abbauen und gleichzeitig Beschäf­tigung sichern. Das funktioniert so nicht. Sie müssen dort deutlich moderner werden und sich damit auseinan­dersetzen, dass Unternehmen, die sich diesem ökologi­schen Umbau nicht stellen, es tatsächlich schwerer ha­ben werden, am Zukunftsmarkt zu bestehen.

Wir müssen Rahmen setzen.

(Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Eben!)

Wir müssen Leitplanken schaffen, mit denen die Unter­nehmen in der Lage sein werden, diese Herausforderun­gen zu meistern, die die Energie- und Ressourcenfragen an die Unternehmen stellen werden. Hier falsche Ver­sprechungen zu machen, ist unehrlich gegenüber den Beschäftigten und den Unternehmen.

Mit dem Ansatz der SPD können wir uns anfreunden. Deswegen werden wir diesen Antrag unterstützen. Sie fordern, Forschung und Entwicklung steuerlich zu för­dern. Einen entsprechenden Antrag werden die Grünen demnächst ebenfalls in den Bundestag einbringen. Diese steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung brauchen wir als nächste Säule. Wir müssen Rahmen set­zen, Finanzmärkte regulieren und Gründer fördern sowie ökologische Investitionen anreizen und dafür klare In­strumente entwickeln.

Eine Kritik kann ich mir aber nicht verkneifen. – Ich sehe die Uhr.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Andreae, das müssen Sie bitte in einem kur­zen Satz erklären.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der kurze Satz lautet: Warum haben Sie in Ihrer Zeit als Große Koalition die Chance verpasst, diese ökologi­schen Investitionen zu setzen? Sie haben mit der Ab­wrackprämie – die im Grundsatz schon sehr diskussions­bedürftig ist – dadurch, dass Sie sie nicht an ökologische Komponenten geknüpft haben, eine große Chance ver­tan. Hier übe ich herbe Kritik an Ihnen. Jetzt erklären Sie hier, ökologische Investitionen sollten gefördert werden. Dort, wo Sie es hätten tun können, haben Sie es aber nicht getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fazit: Mit grünen Ideen schaffen wir Arbeitsplätze. Mit grünen Konzepten haben die Unternehmen auch eine wirklich nachhaltige Ausrichtung. An dieser Stelle können wir uns treffen. Hier gehen wir gemeinsam vo­ran.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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