Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 22.04.2010

EU-Beitritt Islands

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Manuel Sarrazin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann leider den Namen des Vulkans nicht aussprechen. Ich kann Ihnen aber unsere Anteilnahme dadurch versi­chern, dass die Grünen ihren Länderrat am Sonntag in Köln in der Vulkanhalle durchführen. Vielleicht ist das immerhin ein Zeichen der Anteilnahme an diesem Ereig­nis.

Herr Hunko und auch die anderen Vorredner haben schon die besondere Bedeutung dieser Debatte darge­stellt. Zum ersten Mal wird das Einvernehmen nach § 10 des EUZBBG zur Anwendung kommen. Sie haben recht, wenn Sie davon sprechen, dass wir als Bundestag eine besondere Verantwortung tragen, wenn wir die Vor­beitrittsverhandlungsprozesse und auch die Verhand­lungsprozesse begleiten. Dadurch, dass wir uns jetzt ein Bild machen, uns einmischen und am Ende des Prozes­ses den Wählerinnen und Wählern in Deutschland sagen können, dass wir uns von Anfang an damit auseinander­gesetzt haben, entstehen Chancen, die für beide Seiten gut sind: Einerseits erreichen wir ein größeres Verständ­nis für Erweiterungen. Andererseits wissen vielleicht die beitretenden Partner, was uns wichtig ist. – Ich begrüße deswegen, dass alle Fraktionen hier Anträge eingebracht haben, und ich begrüße es auch, dass diese Debatte statt­findet. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal in dieses Haus und in die Öffentlichkeit.

Wir Grünen glauben weiterhin an die positive Kraft, die sowohl politisch als auch im konstruktiv-strategi­schen Sinne von Erweiterungen ausgeht. Wir sind wei­terhin davon überzeugt, dass der Erweiterungsprozess fortgehen muss. Das heißt nicht, dass wir nicht auch Dinge in der Vergangenheit anders bewerten. Wir halten die Kopenhagener Kriterien für wichtiger denn je. Wir denken auch, dass das verfrühte politische Setzen von Beitrittsdaten kein kluger Schachzug ist, ganz egal, wel­che konkreten Interessen jeweils einzelne Partner dazu bewegen könnten, zu sagen, ein bestimmter Partner solle schneller oder besonders berücksichtigt werden.Wir denken auch, dass bilaterale Konflikte, die plötzlich zu Vetogründen erhoben werden, nicht europäisiert werden dürfen. Ein solcher Konflikt hat auch bei Island eine Rolle gespielt, was von Herrn Hunko, von Herrn Roth und auch von Herrn Schockenhoff – Stichwort Icesave – erwähnt wurde. Es darf auch keine Erweiterung erster und zweiter Klasse geben. Jedes Land ist an den Kopen­hagener Kriterien zu messen und nicht daran, ob man ihm näher oder ferner steht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dabei sind natürlich besondere Fortschritte, die schon vorhanden sind, zu bewerten.

Wir freuen uns, dass sich Island auf den Weg gemacht hat. Island ist gut für die EU. Island ist in vielen Berei­chen vorbildlich und kann uns ein Beispiel geben. Der Beitritt Islands wäre im deutschen Interesse, weil der Beitritt eine Stärkung der Zusammenarbeit der Ostseean­rainerländer und der nördlichen Länder in der EU bedeu­ten würde. Das sind Bereiche, die für Deutschland von strategischem Interesse sind. Darüber hinaus hat Island in kultureller Hinsicht eine lange Verbindung gerade auch zu Deutschland. Wenn Island beitreten will, dann sind die Türen offen. Dieses Signal geht von allen Frak­tionen dieses Hauses aus. Der Beitritt ist aber auch im is­ländischen Interesse; denn in der Europäischen Union können auch relativ kleine Mitgliedsländer eine ver­gleichsweise große Bedeutung erreichen, wenn sie aktiv und besonders integrationsfreundlich agieren. Das Bei­spiel Luxemburgs ist oft genannt worden, und das ist si­cherlich richtig.

Es ist daher richtig, dass wir in unserem Antrag die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ohne Vorbedin­gungen unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Wir formulieren Maßgaben für den Weg; aber diese Maßgaben sind keine Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen.

Das Thema Walfang ist wichtig. Zugeständnisse oder Übergangsfristen zum Stand des Acquis halten wir für nicht akzeptabel. In der Europäischen Union ist vor allem durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ein hohes Schutzniveau für Wale eingeführt worden. Daran darf nicht gerüttelt werden. Die Wiederaufnahme des Wal­fangs im Jahr 2003 ist aus meiner Sicht weder ökono­misch noch aus anderen Gründen gerechtfertigt. Deswe­gen sollte es der isländischen Seite nicht so schwerfallen, sich auf den Acquis zuzubewegen.

Zur Fischerei wurde viel Richtiges gesagt. Die oberste Priorität muss auf der Nachhaltigkeit der isländischen Fi­schereiwirtschaft und der Erhaltung des Fischbestandes liegen. Diese Priorität muss aber auch für die gemein­same Fischereipolitik der Europäischen Union gelten. Alle isländischen Rechtsnormen, die jetzt schon diesem Ziel dienen, sollten in die Verhandlungen über die Re­form der gemeinsamen Fischereipolitik einbezogen wer­den.

Zum Finanzmarkt. Sie haben recht, Herr Hunko: Is­land braucht eine stabilitätsorientierte Neuausrichtung des Finanzmarkts. Das ist eine Maßgabe, die wir für beide Seiten formulieren wollen, für die isländische Seite und für die Europäische Union. Ich denke, der Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit, der in den Verträgen im Primär­recht festgelegt ist, ist wichtig und richtig, aber er darf nicht dazu führen, dass die Fehler, die Island einmal ge­macht hat, wiederholt werden.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nicht nur Is­land!)

– Nicht nur Island, auch das ist richtig.

Was mir wichtig ist – das sage ich an die Adresse des Auswärtigen Amts, dessen Vertreter nicht mehr da sein kann; er musste rechtzeitig den Flieger nach Brüssel er­wischen, was auch in Ordnung ist –: Das politische Si­gnal auf dem Juni-Gipfel ist noch nicht gesichert. Wir haben gestern im Ausschuss die Information bekommen, dass es keinen neuen Sachstand bezüglich der Frage gibt, ob die Verhandlungseröffnung auf dem Rat ein Thema sein wird. Wir sollten gemeinsam unsere Bun­desregierung dazu auffordern, ihren Teil dazu beizutra­gen, dass die Verhandlungen eröffnet werden, damit wir im Juni einen Beschluss fassen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Verzögerungen, die stattgefunden haben, sind Ge­schichte. Man kann das so oder so bewerten. Jetzt geht es darum, ein positives Signal zu senden.

Wir Grüne wollen Verhandlungen mit dem Ziel des er­folgreichen Beitritts. Die Aufnahme von Verhandlungen ist für uns ganz klar mit dem Ziel des Beitritts verbunden. Auch die isländische Politik muss das Signal aussenden, dass sie am Ende den Beitritt möchte. Das Voranschreiten in den Verhandlungen ist jetzt besonders wichtig, damit wir, um in einem Bild der letzten Tage zu sprechen, weg­kommen vom Sichtflug – Ratsgipfel – und hinkommen zum Instrumentenflug – Eröffnung von Kapiteln, Bench­marks, Closure Benchmarks und Schließung von Kapi­teln –, damit Island rechtzeitig Mitglied der Europäischen Union wird und nicht noch länger – wie wir letzte Woche am Flughafen – warten muss, obwohl es schon mehr ma­chen möchte.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Link [Heilbronn] [FDP])
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