Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 22.04.2010

Europäischer Auswärtiger Dienst

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Regierungsvertreterinnen und Vertreter der EU-Mit­gliedstaaten streben an, bereits am kommenden Montag eine grundsätzliche politische Einigung über die zukünf­tige Struktur des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu erzielen. Ein ambitioniertes Ziel, wird doch in Brüssel und den Hauptstädten auf Hochtouren über die konkrete Ausgestaltung, Arbeitsweise, Aufgabenteilung und Per­sonal- und Haushaltsfragen gerungen. Rat und Kommis­sion nutzen die Errichtung des EAD für Kämpfe um Macht und Einfluss und verhalten sich dabei – meiner Einschätzung nach – nicht konstruktiv. Das Wesentliche scheint dabei ein wenig aus dem Blickwinkel zu geraten. Ich will hier ganz klar sagen, dass wir Grüne in dem neuen Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Si­cherheitspolitik und dem EAD immer eine großartige Chance für eine moderne, kohärente und effektive EU-Außenpolitik gesehen haben – und dies immer noch se­hen! Es gibt einige grundlegende Prämissen, die der EAD unserer Meinung nach erfüllen muss, um einer eu­ropäischen Außenpolitik, wie sie Art. 21 des EU-Ver­trags, EUV, beschreibt, gerecht zu werden. Der EAD muss modern, wertegebunden, effektiv und in seinem Selbstverständnis "europäisch" sein. Europa ist eine Zi­vilmacht. Wir wollen eine klare Priorität des EAD auf Krisenprävention und zivile Konfliktbewältigung. Mo­dern sein heißt für uns, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu entsprechen: Klimawandel, Armuts­bekämpfung, Umgang mit fragiler Staatlichkeit, gerech­ter Zugang zu natürlichen Ressourcen und die Bekämp­fung von Massenvernichtungswaffen – um nur einige zu nennen – sind grundlegende Handlungsfelder dafür. Diese Herausforderungen können nur in Zusammenar­beit mit der internationalen Gemeinschaft gelöst wer­den. Daher erwarten wir vom EAD einen wichtigen Bei­trag zur Stärkung eines effektiven Multilateralismus. Außerdem muss er sich zu den Millenniumsentwick­lungszielen bekennen und die Bekämpfung von Armut und Hunger maßgeblich vorantreiben. Im Geiste "euro­päisch" bedeutet für uns, dass die Hohe Vertreterin al­lein weisungsbefugt gegenüber allen Bediensteten des EAD sein muss. Gleichzeitig wünschen wir uns, dass sich unter den Bediensteten ein europäischer "Esprit de Corps" entwickelt. Dafür ist wichtig, dass sich der EAD und seine Bediensteten mit den Zielen des Art. 21 Abs.1, EUV identifizieren und sie nach außen vertreten. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die EAD-Bediensteten bei Aufnahme ihrer Tätigkeit einen Eid auf den Vertrag von Lissabon schwören. Aber das sind bisher nur Ge­dankenspiele. Klar ist aber, dass alle EAD-Bediensteten dem EU-Personalstatut unterstellt sein müssen. Zudem muss der Dienst sich an seine Pflichten gegenüber dem Europäischen Parlament halten und Rechenschaft able­gen. Letztendlich kann der EAD nur effektiv, kohärent und stark sein, wenn die Hohe Vertreterin stark ist. Der Begriff der Kohärenz aus dem EU-Vertrag bedeutet für mich, dass die Interpretation der Rolle der Hohen Ver­treterin einen deutlichen Mehrwert für die EU und ihr außenpolitisches Handeln bedeutet. Zudem setzten wir uns für einen finanziell eigenständig budgetierten EAD ein, der der strengen haushälterischen Kontrolle des EP untersteht. Die Aufgabenteilung zwischen EU-Kommis­sion und EAD muss vorab eindeutig geklärt sein. Das bringt mich zu dem nun vorliegenden Vorschlag von Lady Ashton. Während im Bereich der Entwicklungspo­litik mit der sogenannten Doppel-Schlüssel-Lösung eine – auf den ersten Blick – passable Lösung gefunden wurde, ist unklar, unter welche Verantwortung das Stabi­litätsinstrument – das einzig wirklich schnelle Krisenreak­tionsinstrument der EU – fällt. Eine Ansiedlung unter die Krisenmanagementstrukturen, so wie sie im Vorschlag von Ashton vorgesehen sind, wäre fatal. Dies ist nicht der einzige Schwachpunkt in Ashtons Vorschlag. Be­sorgniserregend und vollkommen kontraproduktiv ist die Sonderstellung, die die Krisenmanagementstrukturen des Rates im EAD einnehmen sollen. Ohne jegliche An­bindung an andere für diesen Bereich relevante Struktu­ren sollen diese Einheiten dem direkten Befehlsstrang und sogar der täglichen Koordinierung durch die Hohe Vertreterin und dem Generalsekretär unterstellt sein. Mit Sorge beobachten wir auch die angedachten Rekru­tierungsvorhaben hierfür. Es spricht nichts dafür, Be­amte im Krisenmanagementbereich gesondert zu behan­deln. Konfliktprävention und Friedensunterstützung, das heißt Konfliktnachsorge, Wiederaufbau und Media­tion, spielen im vorliegenden Entwurf keine Rolle. Kri­senmanagement wird somit einseitig auf militärische Strukturen reduziert. Das ist weder dem EUV noch den Anforderungen an eine moderne Außenpolitik angemes­sen. Stattdessen fordern wir die Einrichtung einer Gene­raldirektion "Peace-Building and Civilian Crisis Ma­nagement" im EAD, unter der sich die oben genannten Krisenmanagementstrukturen einordnen. Offen ist auch die Frage nach der politischen Vertretung der Hohen Vertreterin. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel fordern zu Recht eine politische Verantwortung vor dem Europäischen Parlament. Kritisch betrachten wir auch die machtvolle Stellung des Generalsekretärs im Vor­schlag von Frau Ashton. Diese Machtposition würde er­möglichen, dass sich dieser zum eigentlichen Strippen­zieher entwickelt und die Hohe Vertreterin zur Marionette verkommt. Eine weitere Gefahr besteht in dem Versuch einiger Mitgliedstaaten, bereits vergemein­schaftete Politikbereiche über den Umweg des EAD zu­rückzuerobern. Diese sich abzeichnende Tendenz einer Rückabwicklung von gemeinschaftlichen in zwischen­staatliche Strukturen stellt eine komplette Fehlentwick­lung dar. Der EAD und die Hohe Vertreterin bedeuten einen Fortschritt in der europäischen Integration, und das muss sich auch in der konkreten Umsetzung wider­spiegeln. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesre­gierung auf, dafür zu sorgen, dass der EAD wirklich mo­dern, wertegebunden und europäisch wird. Verhindern Sie, dass die EU dem Vorwurf ausgesetzt wird, sie würde ihre Rolle als Zivilmacht im EAD verkennen!
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