Bundestagsrede 21.04.2010

Regierungserklärung zur Sicherheit im Luftverkehr

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Winfried Hermann hat jetzt das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Der Ausbruch des Vulkans auf Island und die Ver­breitung der Asche über Deutschland und über Europa hat uns überraschend – so muss man schon sagen – ge­zeigt, dass es noch Vulkane gibt und wir unser globales Wirtschafts-, Transport- und Mobilitätssystem ein Stück weit so organisiert und geplant haben, als gäbe es keine Naturgewalten mehr. Das war für uns, glaube ich, eine schmerzliche Erinnerung, die uns zu denken geben sollte; denn eines darf man nicht vergessen: Wir haben die Natur niemals hundertprozentig im Griff.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Respekt vor der Natur und eine Anerkennung der Gren­zen menschlichen Tuns sind angesagt.

Es ist heute und auch schon in den letzten Tagen viel über die Frage diskutiert worden, ob das Management in dieser Krise richtig war. Manche haben mich persönlich angesprochen und gefragt: Warum hast du nicht kriti­siert, warum hast du den Minister nicht angegriffen, son­dern ihn sogar gerettet?

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Florian Pronold [SPD]: Ein grüner Rettungs­schirm!)

Ich glaube, so weit ging es nicht.

Aber ich finde schon, dass Opposition zwar einerseits die Aufgabe der kritischen Begleitung der Regierung hat, andererseits aber dann, wenn es große Krisen wie diese gibt und sachliche Kritik angemessen ist, die aller­dings auch fundiert sein muss, gleichsam der Regierung zur Seite stehen kann und in der Sache denken und argu­mentieren muss. Wenn ein Minister sagt, er orientiere seine Entscheidungen an der Sicherheit als dem obersten Prinzip und wirtschaftliche Interessen hätten nachzuste­hen, dann hat er den Respekt und die Unterstützung des Parlaments verdient,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordne­ten der FDP)

dies umso mehr, als die Flugwirtschaft offenkundig mas­siven Druck gemacht hat. Zwar reden alle davon, dass Sicherheit das Allerwichtigste sei, aber es wurde auch aus ökonomischen Interessen heraus gefragt: Warum nehmen wir das so scharf, die anderen sind doch auch nicht so scharf? Hier blieb der Minister bei seinem Prin­zip,

(Florian Pronold [SPD]: Eben gerade nicht!)

und deshalb hatte er unsere Unterstützung.

Es haben auch andere viel dazu beigetragen, dass wir diese Krise einigermaßen gut durchlaufen konnten. Die Bahn hat nach meiner Auffassung beim Ersatz starke Leistungen gezeigt; auch die Busunternehmen, die die Passagiere von weither geholt haben, haben einen Bei­trag dazu geleistet, dass die Menschen nach Hause ge­kommen sind. Der Deutschen Flugsicherung und dem Krisenstab danke ich ausdrücklich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, erst einmal einen anderen Krisenstab einzurichten, ist kein kluger Vorschlag.

(Florian Pronold [SPD]: Laut Pressemitteilung des Ministers drei!)

Wir haben einen permanenten Krisenstab in Langen, der auch solche Krisen bewältigen kann. Aus unserer Sicht war es absolut richtig, auf diese Profis zu setzen. Sie ha­ben richtig gehandelt und den Minister, wie ich finde, richtig beraten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Gleichwohl sind auch einige Probleme sichtbar ge­worden. Ich teile die Ansicht all derer, die gerade ange­sprochen haben, dass es im Regelwerk der ICAO das rie­sige Problem – um nicht zu sagen: den riesigen Widerspruch – gibt, dass bei Verunreinigung der Luft durch Vulkanasche auf der einen Seite Instrumenten­flüge aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt sind, man auf der anderen Seite aber unter Sichtbedingungen durch­fliegen darf. Das ist widersprüchlich, das geht nicht, das halte ich für falsch, das muss korrigiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Uwe Beckmeyer [SPD]: Und wer hat das ent­schieden?)

– Der Minister hat auf dieser Grundlage gemäß den Re­geln entsprechend der Ratschläge der Fachleute ent­schieden. Ich sage Ihnen aus meiner Perspektive: Im Einzelfall kann ich das nachvollziehen; aber in den letz­ten Tagen sind zu viele Ausnahmegenehmigungen erteilt worden. Hier hat zu viel Sichtflug stattgefunden. Ich glaube, dass wir auch sehr genau überprüfen müssen, ob es bei diesen vielen Sichtflügen tatsächlich zu gefährli­chen Annäherungen gekommen ist, ob es Vorfälle gibt, die gemeldet worden sind. Hier ist kritisch nachzuprü­fen, weil es sich um eine riskante Sache gehandelt hat. Das hätte ich so nicht gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Pronold [SPD]: Was bleibt noch von der Rettung des Ministers übrig? Eine kurze Rettung, Herr Kollege Hermann!)

Es ist auch sichtbar geworden, dass zum Teil Daten und Messinstrumente fehlen und dass wir nicht die rich­tigen Kriterien haben, um Entscheidungen zu treffen. Wir haben nicht einmal Grenzwerte für Flugasche in der Luft.

Damit komme ich zu den Konsequenzen: Ich glaube, wir sind gut beraten, aus diesem Vorfall, den wir nach meiner Auffassung Gott sei Dank bisher insgesamt glücklich überwunden haben – wir können froh sein, dass es keine Unfälle gab; ein solches Glück hat man vielleicht nicht immer –, einige Konsequenzen zu zie­hen.

Erstens müssen wir die Forschungs- und Entwick­lungsarbeit unterstützen und fördern. Es steht ein For­schungspaket an, das auf der einen Seite aus Vulkanfor­schung, Atmosphärenforschung sowie Klima- und Wetterforschung besteht und in dessen Rahmen man auf der anderen Seite genauer untersucht, wie sich Vulkan­aschenschläge auf Düsenflugzeuge und ihre Triebwerke auswirken.

In der Anhörung im Ausschuss ist offenkundig ge­worden, dass es darüber zu wenige Erkenntnisse gibt. Da müssen wir etwas tun.

Zweitens müssen wir die Messsysteme insgesamt ver­bessern. Ich glaube, man braucht auf europäischer Ebene einige Messflugzeuge – vielleicht eine Flotte –, die ad hoc aufsteigen und solche Messungen vornehmen kön­nen. Es war nicht die beste Lösung, dass man einige Tage gebraucht hat, bis ein solches Flugzeug ausgerüstet werden konnte.

Wir brauchen drittens und vor allen Dingen wider­spruchsfreie Regeln. Ich finde, die ICAO-Regel, die zu­gelassen hat, dass Sichtflüge unter so widersprüchlichen Bedingungen möglich waren, muss geändert werden. Dazu müssen wir auf internationaler Ebene aktiv wer­den.

Viertens benötigen wir – auch das ist für mich eine wichtige Konsequenz – einen Plan B für mögliche Kata­strophen dieser Art. Wir haben quasi keinen Plan für den Fall, dass der Luftverkehr oder der Bahnverkehr ausfällt. Man kann daraus lernen, dass ein Plan B entwickelt wer­den muss, der vorgibt, wer zuständig ist und wer zum Beispiel die Rückführung von Passagieren, die fernab sind, abwickelt. Das sollte eine Konsequenz sein.

Wir müssen fünftens auch über die Verbrauchersitua­tion und die Kundenrechte nachdenken. Es hat sich ge­zeigt, dass sich manche Regeln an Einzelfällen orientie­ren und dass es keine flächendeckende Lösung gibt. Auch hier gilt es nachzuarbeiten.

Fazit: Wir brauchen eine kritische Evaluation des ganzen Vorgehens, auch unserer Handlungen und unse­rer Instrumente. Wir müssen dann die Konsequenzen ziehen, und das sollten wir alle zusammen an einem run­den Tisch tun. Dann können wir auch Erfolg haben.

Ich möchte mich am Ende sehr herzlich beim Minis­ter bedanken,

(Florian Pronold [SPD]: Da ist der Rettungs­schirm wieder!)

und zwar deswegen, weil er den Ausschuss und das Par­lament sehr schnell informiert und in Entscheidungen einbezogen hat. Das halte ich unter dem Gesichtspunkt der parlamentarischen Zusammenarbeit für vorbildlich. Ich sage das auch deswegen, weil ich lange genug im Parlament bin und weiß, dass nicht alle seine Vorgänger in seinem Haus so kooperativ waren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

336960