Bundestagsrede von Tabea Rößner 22.04.2010

Telemedienänderungsgesetz

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Telemediengesetz soll Fragen des Internets regeln. Es ist sozusagen das Internetgesetz.

Aber ganz offensichtlich ist das zur schwarz-gelben Bundesregierung noch nicht so richtig durchgedrungen. Denn sonst hätte sie vielleicht endlich die Notwendigkeit gesehen, einige wichtige Problemfelder bei der Anbie­terhaftung, dem Datenschutz und dem Verbraucher­schutz anzugehen. Leider Fehlanzeige!

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:

Bei der Anbieterhaftung muss klargestellt werden, ob Suchmaschinen etwa wie Zugangsanbieter behandelt werden sollen. Die Anbieter von Blogs und Foren müs­sen wissen, woran sie sind. Wenn sie verpflichtet werden würden, die Beiträge auf ihren Seiten stündlich, ja mi­nütlich oder sogar jede Sekunde auf mögliche rechtswid­rige Inhalte zu prüfen, würde das diese Anbieter in ihrer Existenz bedrohen. Damit würde man eine Szene kaputt­machen, die für Vielfalt in öffentlichen Debatten sorgt und eine Alternative zum Mainstream-Journalismus dar­stellt.

Gegenwärtig liegen ziemlich divergierende Gerichts­entscheidungen zur Reichweite der bestehenden Haf­tungsregelungen vor. Vereinzelt wird sogar die Auffas­sung vertreten, es bestehe eine allgemeine Verpflichtung zur präventiven Ausforschung und Überwachung der auf Userplattformen eigenständig generierten Inhalte. Das schafft Rechtsunsicherheit und bestärkt diejenigen, die in Verkennung des Mediums und seiner inzwischen ge­wachsenen kommunikativen gesellschaftlichen Bedeu­tung in der Tendenz einer Vorabzensur von Inhalten das Wort reden. Diese Unklarheiten sollten gesetzlich aus dem Weg geräumt werden.

Leider findet sich nichts davon im Gesetzentwurf – trotz der FDP auf der Regierungsbank!

Die Bundesregierung muss sich klar positionieren, was sie wem im Internet an Haftungspflichten auferlegen will, und sich für einheitliche Regelungen einsetzen, denn das Internet macht an Länder- oder Landesgrenzen nicht halt. Sie muss das dann mit den Bundesländern verhan­deln – beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wurde das leider versäumt –, und sie muss es bei der EU – Stich­wort: EU-Netzsperren – durchsetzen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist reines Stückwerk. Er setzt lediglich die Anforderungen der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie der EU um. Aber das genügt nicht. Auch in Fragen des Datenschutzes geht die Bun­desregierung mit dem Gesetzentwurf nicht die notwendi­gen Schritte. Die bestehenden Regelungen tragen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend Rechnung. So sehen sich etwa Nutzerinnen und Nutzer immer häufiger damit konfrontiert, dass ihre persönlichen Daten im Internet veröffentlicht werden.

Im Telemediengesetz fehlen auch nach dieser Geset­zesänderung effektive Regelungen für die Verwendung und den Handel mit personenbezogenen Daten. Das Ge­setz schützt die Nutzerinnen und Nutzer auch nicht hin­reichend vor personalisierter Werbung. Userinnen und User erhalten in der Regel automatisch personalisierte Werbung, solange sie dem nicht gezielt widersprechen.

Auch fehlt noch immer eine Verpflichtung für die Be­treiber der Plattformen, darüber aufzuklären, wofür die von Nutzerinnen und Nutzern bereitgestellten Daten ver­wendet werden sollen. Kundenprofile werden so, ohne Transparenz gegenüber den Kunden, an die Werbewirt­schaft verkauft. Eine Nichteinwilligung in die Weitergabe personenbezogener Daten darf auch bei nicht marktbe­herrschenden Unternehmen nicht zum Ausschluss aus dem Angebot führen.

Wir Grüne wollen mehr Daten- und Verbraucher­schutz im Telemediengesetz, so wie wir es in unserem Entschließungsantrag formuliert haben. Kundinnen und Kunden müssen durch Opt-in darüber entscheiden kön­nen, ob sie eine Weitergabe ihrer Daten möchten. Künf­tig muss der Grundsatz gelten, dass Werbung nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erfolgen darf.

Die Forschung im Bereich von sogenannten Privacy Enhancing Technologies, also datenschutzspezifischen Produkten, muss gefördert werden. Neue Produkte und Verfahren sollten zudem umfassend auf ihre Daten­schutzfreundlichkeit und Datensicherheit geprüft werden können. Hier ist die Vorlage des längst überfälligen Au­ditierungsgesetzes dringend nötig.

Außerdem wollen wir die Verfolgung und Vermeidung von Spam verbessern. Bislang sind die Schutzmöglich­keiten gegen ungewollt zugesandte Spam-Mails für Ver­braucherinnen und Verbraucher überaus schwierig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wie Spam-Mails muss eine zuständige Verwaltungsbehörde konkret benannt werden. Aus Sicht unserer Fraktion sollte die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommuni­kation, Post und Eisenbahnen diese Zuständigkeit erhal­ten. Die Bundesnetzagentur könnte zumindest eine bun­deslandübergreifende Verfolgung gewährleisten.

Sie sehen anhand meiner Beispiele: Das Gesetz ist völlig unzureichend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ich fordere Sie auf, uns so schnell wie möglich ein an die Realitäten des Internets angepasstes Telemediengesetz vorzulegen. Wir brauchen klare Definitionen von Anbie­tern, klare und einheitliche Regelungen zu Haftungsfra­gen, wir brauchen einen effektiveren Verbraucherschutz, der die Verfolgung und Unterlassung von ungewollten Spam-Mails ermöglicht, und wir brauchen ein Gesetz, das die persönlichen Daten der Nutzerinnen und Nutzer wirksam schützt.
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