Bundestagsrede von 22.04.2010

EU-Lateinamerika-Gipfel

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thilo Hoppe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Jetzt wird etwas Besseres kommen!)

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schuster, Sie haben mich gerade ange­sprochen und uns vorgeworfen, dass in unserem Antrag etwas fehlt. Ich kann das gerne nachliefern und sagen, dass wir die brasilianischen Megastaudammprojekte sehr kritisch sehen.

Hier wird aber ein Dilemma deutlich: Der Kollege Barthel sagt, wir hätten hier eine Spiegelstrichorgie durchgeführt und es seien viel zu viele Forderungen in unserem Antrag. Er selber hat dann aber noch andere Forderungen nachgeliefert. Wir hatten zum Beispiel nichts zur Drogenbekämpfung gesagt. Das ist ja nun wirklich ein Dilemma.

Wir könnten unseren Antrag spielend noch um sehr viele andere Punkte ergänzen, die wichtig wären. Ich finde es aber mit Verlaub gesagt auch ein bisschen selt­sam, keinen eigenen Antrag vorzulegen und den Linken und den Grünen vorzuwerfen, sie würden zu viele For­derungen stellen. Das geht nun auch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nun aber zurück zum EU-Lateinamerika-Gipfel. Es gibt mittlerweile alle zwei Jahre ein solches Gipfeltref­fen. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich, ver­sammeln sich und beschwören die gemeinsamen Werte. Sie verabschieden eine Schlusserklärung, in der meis­tens leider nicht viel steht, und dann gibt es noch das Fa­milienfoto. Ein Ritual! Ich hoffe, dass sich das in Madrid nicht wiederholen wird; denn es gibt ja wirklich große Herausforderungen. Einige Kolleginnen und Kollegen haben sie beschrieben.

Man könnte die vielbeschworene strategische Part­nerschaft doch endlich mit Leben füllen, beispielsweise mit gemeinsamen Initiativen für den Klimaschutz. Me­xiko und Brasilien haben hierfür doch interessante Vor­schläge auf den Tisch gelegt. Es gilt jetzt, diese aufzu­greifen. Was macht aber die Bundesregierung? Sie verhandelt ernsthaft über Hermesbürgschaften für neue Atomkraftwerke.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!)

Was machen die Niederländer? Sie planen in Eemshaven eines der größten Kohlekraftwerke der Welt, das mit Kohle aus Kolumbien befeuert werden soll.

Hat Europa die Zeichen der Zeit denn noch immer nicht erkannt? Setzt Europa denn noch immer auf eine verfehlte, risikoreiche und umweltschädliche Energie­politik?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dabei haben sie so viel Sonne!)

Wir fordern mit unserem Antrag, endlich neue Wege zu gehen. Vamos adelante! Geht gemeinsam vorwärts, vorwärts mit einem ehrgeizigen Ausbau der erneuerba­ren Energien. Hier liegt die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Neue Wege sind auch in der Handelspolitik notwen­dig. Die spanische Ratspräsidentschaft hat unglaublich Druck gemacht, und mit heißer Nadel wurden Freihan­dels- und Assoziierungsabkommen gestrickt, die alle dann in Madrid feierlich unterzeichnet werden sollen.

Wenn man sich die aktuellen Versionen zum Beispiel des Abkommens mit Peru und Kolumbien oder mit Zen­tralamerika ansieht, dann fällt auf, dass die Europäische Union immer noch auf den Dreiklang Deregulierung, Privatisierung, Liberalisierung setzt, als ob es nie eine große Wirtschafts- und Finanzkrise gegeben hätte.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Soziologische und ökologische Aspekte und Menschen­rechtskriterien fallen allesamt hinten runter

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Falsch!)

oder sind bestenfalls noch in unverbindlichen Präambeln zu finden; es gibt keine Sanktionsmechanismen.

Wie sehr die Exportinteressen alles dominieren, sieht man daran, dass man sich nicht davor scheut, wieder mit Honduras zu verhandeln. Der Kollege Klaus Riegert und ich sind gemeinsam in Honduras gewesen und haben mit dem weggeputschten Präsidenten Zelaya und dem wie auch immer neu gewählten Präsidenten Pepe Lobo ge­sprochen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich plädiere nicht dafür, die neue Regierung total zu boykot­tieren. Aber bevor man die Entwicklungszusammenar­beit wieder startet und bevor man die neue Regierung als Verhandlungspartner akzeptiert, hätte man darauf beste­hen müssen, dass sie tatsächlich zu einer Verbesserung der Lage beitragen und ihre Versprechen einhalten. Lei­der ist das Gegenteil passiert. Deshalb hätte man sie nicht so schnell als Verhandlungspartner akzeptieren dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben einen Antrag vorgelegt, der selbstverständ­lich das Große und Ganze umfasst und der zum Beispiel auch die Empfehlungen der Stiglitz-Kommission, in der Frau Wieczorek-Zeul mitgearbeitet hat, mit nach vorne bringen will.

(Klaus Barthel [SPD]: Das ist ein kleiner Spie­gelstrich!)

– Nein, es sind nicht nur kleine Spiegelstriche. Die Kri­tik geht ins Leere, Herr Barthel. Wir sollten keine Piese­pampelei betreiben. Nennen Sie mir einen Punkt, mit dem Sie nicht zufrieden sind, und geben Sie sich einen Ruck, diesem Antrag zuzustimmen, statt leere Rhetorik zu bringen!

(Klaus Barthel [SPD]: Sie müssen uns im Aus­schuss noch überzeugen!)

Ich wollte noch etwas ansprechen, das auch nicht stimmt. Wir verurteilen Menschenrechtsverletzungen, egal in welchem Land sie geschehen, ob in Kolumbien oder auf Kuba. In dem Punkt unterscheiden wir uns von dem Antrag der Linken, den wir in vielen Passagen un­terstützen können. Aber an einigen Stellen ist erkennbar, dass die ideologische Zerrbrille aufgesetzt worden ist, mit der man dann über Menschenrechtsverletzungen auf Kuba hinwegsieht. Wenn man das nachbessern würde, dann könnte man zusammenkommen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Pardon, ich komme zum letzten Satz. – Wir haben ei­nen Antrag vorgelegt, der auf eine nachhaltige und wirk­lich ökologische und soziale Entwicklung setzt, der die Menschen in den Mittelpunkt rückt und zeigt, dass wir nicht auf dem einen oder anderen Auge blind sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
337193