Bundestagsrede von 22.04.2010

Sport in Europa

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Sport war für die EU bisher bestenfalls eine Ne­bensache. Wer Sport auf die Europabühne bringen wollte, musste sich argumentativer Hilfskonstruktionen bedienen. Sport gehörte zu den Politikfeldern, die von der nationalen Politik dauerhaft gepachtet schienen. Diese Pachtregelung hat der Vertrag von Lissabon ver­ändert. Die Möglichkeiten zur Förderung von Sport­projekten und – noch wichtiger – die systematische Ein­beziehung des Sports in andere EU-Politiken und Förderprogramme sind seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags möglich. Der Startschuss für eine Sportpolitik in der EU fiel zwar schon mit dem "Adonnino-Bericht" an den Europäischen Rat vom Juni 1985, der erstmals die gesellschaftliche Rolle des Sports hervorhob. Aber nun kann die Europäische Union erstmals eigene Maß­nahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergän­zung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durchführen. Das begrüße ich ausdrücklich.

Worum es jetzt aber geht, ist doch offenkundig: Wir müssen die neuen Regelungen auch anwenden, oder – um im Bild zu bleiben –: Europa muss das neu gewon­nene Politikfeld auch bestellen. Und eben bei dieser Be­stellung sehen wir erhebliche Defizite, die endlich beho­ben werden müssen. Ich sage bewusst "müssen"; denn der Sport ist es wert, dass sich Europa – und dazu gehö­ren eben auch die nationalen Parlamente – im Sinne des Lissabon-Vertrages engagiert. Dabei hoffe ich – und das betone ich als Mitglied einer proeuropäischen Partei –, dass es uns gelingt, den Sport für die Herausbildung ei­ner europäischen Identität zu nutzen. Natürlich ist uns hier die Ambivalenz, die Widersprüchlichkeit des Sports bei der Identitätsbildung von Nationen oder Regionen, von ethnischen und gesellschaftlichen Gruppen bekannt. Sport kann eine ganze Nation, eine Stadt oder eine Re­gion verbinden, er kann aber auch spalten und trennen. Dieser Realität müssen wir uns bewusst sein, wenn wir Sport zu einem Instrument der Förderung einer europäi­schen Identität machen. Und: Wir sollten uns auch kei­ner Illusion hingeben. Gerade im Sport findet Identitäts­bildung häufig durch Abgrenzung statt. Der europäische Integrationsprozess ist jedoch ein Gegenentwurf zu ei­ner Abgrenzungsstrategie. Wer sich das bewusst macht, kann wohl auch die Größe der Aufgabe erkennen.

Was fordern wir konkret? Die Bundesregierung muss eine Position für eine kohärente, nachhaltige europäi­sche Sportpolitik entwickeln. Und natürlich geht es auch hier darum, dass sie sich für diese Maßnahmen und für eine angemessene finanzielle Ausstattung des für 2012 geplanten ersten EU-Sportförderprogramms einsetzt. Ein solches Programm ist sicher eine große Aufgabe. Umso wichtiger ist es, sich zu konzentrieren und Priori­täten zu setzen. Aus meiner Sicht sollte die Bekämpfung von Rassismus, Homophobie und Gewalt in der europäi­schen Sportpolitik ganz oben auf der Agenda stehen. Diese Prioritätensetzung passt hervorragend zum euro­päischen Politikentwurf. Die Überwindung von nationa­len Egoismen, Rassismus und Gewalt war und ist das Kernanliegen des europäischen Projekts. Das sollte auch in der Sportpolitik deutlich werden. In diesem Kon­text sollte die EU Fanprojekte fördern, Präventions­arbeit im Kampf gegen Rassismus, Homophobie und Ge­walt unterstützen und einen grenzüberschreitenden Wissenstransfer organisieren sowie die Forschung stär­ker auf diese Problemfelder fokussieren.

Es ist eine Aufgabe der EU, die Zusammenarbeit zwi­schen Strafverfolgungsbehörden, Sportorganisationen und weiteren staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu verbessern. In diesen Kontext passt die ureigene Auf­gabe des Sports – seine Förderung der Integration. Hier kann das traditionelle Instrument des Jugendaustauschs eine neue Funktion bekommen. Das EU-Programm "Ju­gend in Aktion" soll auch über 2013 hinaus fortgeführt werden. Der Sport soll darin stärker als bisher berück­sichtigt werden. Die Möglichkeiten des Sports zur Inte­gration sollen durch die Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen und den Austausch von bewährten Ver­fahren besser genutzt werden. Wir fordern die Bundesre­gierung auf, ein Konzept für ein von den Mitgliedstaaten der EU finanziertes europäisches Jugendwerk der inter­kulturellen Begegnung und des Sports nach dem Vorbild des deutsch-französischen und des deutsch-polnischen Jugendwerkes auszuarbeiten.

Es sollen Programme von der EU entwickelt und fi­nanziert werden, die der Integration von Menschen mit Behinderung dienen. Die UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderung soll in allen Mit­gliedstaaten der EU auch im Sportbereich konsequent umgesetzt werden. Die EU soll Projekte unterstützen, die sich für die Integration von Frauen und Mädchen, speziell aus Familien mit Migrationshintergrund, durch den Sport einsetzen. Netzwerke zum Austausch bewähr­ter Verfahren in diesem Bereich sollen unterstützt wer­den.

Ein weiteres wichtiges Feld ist die Bekämpfung von Doping. Hier brauchen wir erstens ein europäisches Kontrollsystem und zweitens geeignete Präventionsmaß­nahmen, und zwar sowohl für den Profi- als auch für den Breitensport. Das gilt für Erwachsene, aber besonders für Jugendliche und – bezüglich der Prävention – auch für Kinder.

Die EU muss den Kampf gegen Korruption in Sport­organisationen und gegen Sportwettbetrug wirksam un­terstützen. Auch hier geht es um den Aufbau von Netz­werken zum Austausch bewährter Maßnahmen. In Kooperation mit den Sportorganisationen, den Sport­wetten- und Glücksspielanbietern und den Mitgliedstaa­ten soll ein gemeinsamer Rahmen entwickelt werden, der gewährleistet, dass illegale Wettpraktiken verhin­dert werden.

Last, but not least: Die europäische Sportpolitik muss sich an den Zielen der nachhaltigen Entwicklung orien­tieren. In der Praxis heißt dies: In Europa sollen Sport­großveranstaltungen nur noch klimaneutral ausgerich­tet werden. Die Sportakteure in der EU sollen dazu ermutigt werden, am System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung teilzunehmen. Es sollen Projekte entwickelt und unterstützt werden, die das Be­wusstsein der Menschen für Umwelt- und Naturschutz bei der Sportausübung in der freien Natur fördern und ihnen Handlungsempfehlungen geben.

Ich kenne natürlich die Einwände gegen ein stärkeres EU-Engagement im Sport. Dazu gehört auch der Hin­weis auf die unterstützende und koordinierende Rolle, die die EU in erster Linie spielen soll, und dass es hier um Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten geht. Nach meiner Auffassung ist Sport aber ein so wich­tiges Feld, dass jedes weitere Engagement willkommen sein muss. Es ist ja offensichtlich: Die nationalen Aktivi­täten reichen nicht aus. Deshalb mein Appell: Nutzen wir die Möglichkeiten der EU und verstärken wir das Engagement gegen die negativen Begleiterscheinungen im Sport! Verbinden wir die Ideale der europäischen Ei­nigung mit den Anliegen des Sports! Dazu ist auch ein gut strukturierter Meinungsaustausch zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im Sportbe­reich der Mitgliedstaaten und in Europa sowie der Kom­mission von großer Bedeutung. Um diese Bedeutung auch personell zu unterstreichen, sollte auf jeden Fall der zuständige deutsche Minister beim ersten formellen Treffen der europäischen Sportminister am 10./11. Mai ein klares Zeichen setzen. Er sollte zeigen, welche Be­deutung er dem Sport in Europa beimisst. Dieses Zei­chen wäre ganz einfach: Er müsste am Treffen der Sport­minister teilnehmen. Bisher ist er dazu offensichtlich nicht bereit. Das Fernbleiben des Ministers wäre ein Fehler. Genau diesen Fehler sollte die Bundesregierung nicht machen.
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