Bundestagsrede von Volker Beck 22.04.2010

Umgang mit Guantánamo-Häftlingen

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesrepublik Deutschland ist in der humanitären Pflicht, Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen. Die Menschenrechte sowie die Achtung und der Respekt vor der Würde eines jeden Menschen lassen der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage überhaupt keine andere Wahl.

Guantánamo ist das Kainsmal und der Schandfleck der westlichen Demokratien in ihrem Kampf um Menschenrechte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies bereits im Jahre 2006 erkannt, als sie dem Spiegel sagte:

Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.

Diese Haltung verdient aktive Unterstützung.

Vollkommen zu Recht sagte deshalb Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 8. April 2010 im ZDF-Morgenmagazin:

Wenn unser wichtigster Bündnispartner uns um Hilfe bittet, dann ist das allemal eine solidarische Prüfung wert.

Und genau dies fordert nun unser Antrag. Wir unterstützen die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister damit gegen ihre eigene Fraktion.

Denn große Teile der Union sind in der Frage, ob die Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo solidarisch geprüft werden solle, ganz anderer Auffassung als die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister. Der Fraktionschef der Union hier im Bundestag, Volker Kauder, machte deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU die Pläne geschlossen ablehnen. Der bayerische Innenminister Herrmann, CSU, sagte: "Nach Bayern kommt mir keiner rein." Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Bosbach, CDU, äußerte, "Es muss ja Gründe geben, warum diese Menschen noch inhaftiert sind, und deshalb gibt es nur zwei Möglichkeiten: Rückkehr in die Heimatländer oder Aufnahme in den Vereinigten Staaten." Erika Steinbach, CDU, meint, es könne nicht sein, dass amerikanische Gerichte den Guantánamo-Häftlingen ein Bleiberecht verweigerten "und als Konsequenz daraus andere Länder Hilfestellung geben sollen". Der sächsische Ministerpräsident Tillich, CDU, sagte: "Wir sehen uns nicht in der Pflicht. Wir haben sie schließlich auch nicht gefangen genommen." Der niedersächsische Innenminister Schünemann, CDU, schloss für sein Bundesland die Aufnahme von Häftlingen ebenfalls aus. "Es hat sich gezeigt, dass freigelassene Häftlinge Straftaten begangen haben", sagte er.

Offensichtlich weiß also in der Union die linke Hand nicht, was die rechte tut. Dies wäre nicht weiter neu und auch nicht weiter bemerkenswert, wenn die Leidtragenden dieser Querelen nicht unschuldige Menschen wären. Doch leider trägt die Union in der Guantánamo-Debatte ihre internen Streitigkeiten auf den Rücken von Gefangenen aus, die ohne Grund und ohne Anklage seit Jahren eingesperrt sind. Das zeigt einmal mehr, dass es der Union an einem Kompass in der Menschenrechtspolitik fehlt.

Menschenrechtspolitik ist nicht nur das Zeigen mit dem Finger auf ferne Länder und das Schwingen von Sonntagsreden. Menschenrechtspolitik bedeutet, auch die Innenpolitik und das eigene konkrete Handeln nach menschenrechtlichen Standards auszurichten. Das haben die CDU-Landesinnenminister offensichtlich vergessen. Dabei müssten sie doch nur dem Bundesinnenminister zuhören: Solidarische Prüfung bedeutet nämlich nichts weiter, als sich für unschuldige Menschen einzusetzen und damit einen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte und des Völkerrechts zu leisten. Prüfung heißt auch, zu klären, welches Bundesland wie viele Häftlinge aufnimmt. Wenn es am Ende der Prüfung keine Aufnahme gäbe, wäre dies unsolidarisch.

Doch nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten ist die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht, Guan-tánamo-Häftlinge aufzunehmen. Auch die transatlantische Partnerschaft mit den USA gebietet eine kooperative Grundhaltung der Bundesrepublik Deutschland. Die Schutzbehauptung, wir hätten keine Verantwortung für die Gefangennahme der Häftlinge, ignoriert die stillschweigende Arbeitsteilung im Bündnis. Zu Beginn des Einsatzes hat Deutschland die schwierigeren Aspekte gern seinen Bündnispartnern überlassen, jetzt will die Union nicht einmal ansatzweise dabei helfen, die schlimmen Folgen zu beseitigen. Doch nur weil Deutschland im Gegensatz zu den USA in Afghanistan merkwürdigerweise nie Gefangene gemacht hat, sind wir an der Situation der Guantánamo-Häftlinge nicht unschuldig. Wir können nicht einfach so tun, als seien wir nie dabei gewesen. Genau jetzt ist die Zeit gekommen, den USA im Rahmen unseres Bündnisses zur Seite zu stehen.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche in die USA reisen wollte, hatte sie für Präsident Obama eigentlich bereits ein Geschenk in ihren Koffer gepackt: die Zusage, die Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo solidarisch prüfen zu wollen. Dieses Geschenk musste sie infolge des unionsinternen Wirrwarrs wieder auspacken und wurde so von ihren eigenen Leuten ohne echte Verhandlungsmöglichkeiten nach Washington D. C. geschickt. Das war die peinliche außenpolitische Auswirkung dieses Hickhacks. Das ist einer Regierungspartei absolut unwürdig und schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.

Unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht sich schon seit Jahren für eine Aufnahme unschuldiger Häftlinge aus Guantánamo stark. Denn für uns ist eines ganz klar: Ein Gefangenenlager, wie Guantánamo es war und heute immer noch ist, hätte in dieser Form und unter diesen Umständen bereits gar nicht eröffnet werden dürfen.

Rasch wurde der ganzen Welt klar, dass in Guan-tánamo Menschenrechte und Grundfreiheiten auf das Schlimmste verletzt werden. Das Lager besteht jedoch unter anderem weiterhin fort, weil sich auch für diejenigen Inhaftierten, gegen die selbst die USA keine strafrechtlichen Vorwürfe erheben und die aus Gründen ihrer Sicherheit nicht in ihre Heimatstaaten zurückgeschickt werden können, nicht genügend Drittstaaten für ihre Aufnahme finden. Warum die Bundesrepublik hier nicht Hilfe anbietet, ist mir unbegreiflich. Viele unserer europäischen Partner haben es vorgemacht: Frankreich, Italien, Ungarn, Albanien, Portugal, die Schweiz oder die Slowakei. Warum nicht wir?

Die Unions-Kakophonie muss jetzt endlich ein Ende haben, damit die Bundesregierung ihren humanitären Verpflichtungen endlich nachkommen kann. Dazu braucht es nicht viel: Wir bitten die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP nur darum, einem wörtlichen Zitat des von ihnen gewählten Bundesinnenministers zuzustimmen. Bitte stimmen Sie daher unserem Antrag zu: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Bitte der USA, Häftlinge aus Guantánamo zu übernehmen, solidarisch zu prüfen."

 

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