Bundestagsrede 01.12.2010

Aktuelle Stunde zu Stuttgart 21

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Hermann das Wort.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU-Fraktion! Sie haben ausdrücklich angesprochen, wie wir auf den Schlichterspruch von Heiner Geißler reagiert haben. Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen: Auch wir schätzen die Leistung des Schlichters Heiner Geißler außerordentlich. Das habe ich ihm auch persönlich gesagt. Daran kann kein Zweifel bestehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das passt aber nicht ganz zusammen! Wieder nicht konsequent!)

Allerdings war diese Schlichtung von Anfang an als Fachschlichtung und nicht als Ergebnisschlichtung gedacht, und es war völlig klar, dass sein Entscheid bzw. seine Empfehlung am Ende nicht bindend sein kann, sondern diese höchstens auf der psychologisch-politischen Ebene für eine weitere Entwicklung sorgen kann; denn er kann keine Entscheidung fällen, deren daraus entstehenden Kosten andere, beispielsweise der Bund, bezahlen müssen. Insofern bleibt die Politik gefragt. Die Politik muss entscheiden.

Wir nehmen den Schlichterspruch von Heiner Geißler ernst. Wir sind enttäuscht, weil wir etwas anderes erwartet hätten. Auch darüber kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Aber wenn Sie den Text in voller Länge und genau lesen, dann werden Sie sich wundern. Sie, die für Stuttgart 21 sind, können mit diesem Text nicht glücklich werden. Heiner Geißler hat nicht gesagt, wir müssten Stuttgart 21 bauen, weil das das bessere Projekt sei, sondern deshalb, weil es so weit fortgeschritten sei.

Heiner Geißler hat weiterhin gesagt, er könne Stuttgart 21 nur als Stuttgart-21-plus gutheißen. Zu diesem Plus gehört eine ganze Reihe von bedeutenden Bedingungen. Die erste Bedingung ist: Nur wenn ein Stresstest bestanden wird und der neue Bahnhof 30 Prozent mehr Leistung in den Spitzenzeiten erbringen kann als der bisherige Kopfbahnhof, dann kann er dem Projekt zustimmen. Weitere Bedingungen sind: Nur wenn ein neuntes und ein zehntes Gleis gebaut werden, kann er zustimmen.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das hat er ausdrücklich so nicht gesagt! Das ist falsch zitiert!)

Nur wenn am Flughafen zweigleisig kreuzungsfrei eingeschleift wird, nur wenn die Gäubahn nicht abgebaut, sondern erhalten und neu eingeschleift wird, nur wenn Barrierefreiheit garantiert wird, nur wenn ein besseres Sicherheitskonzept erarbeitet wird, nur wenn die unterirdischen Sicherheitsstollen barrierefrei sind und man sicher herauskommt, kann er zustimmen. Wenn Sie alle diese Bedingungen erfüllen wollen, dann müssen Sie dieses Projekt zu einem erheblichen Teil neu planen, ein neues Planfeststellungsverfahren beginnen und ganz neue Rechnungen aufmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Patrick Döring [FDP]: Das weißt du jetzt schon alles!)

Es ist keine Kleinigkeit, ein neuntes und zehntes Gleis zu bauen. Alle Experten sagen, dass diese Forderungen in der Summe mindestens 500 Millionen Euro Mehrkosten ausmachen, wahrscheinlich sogar 1 Milliarde Euro.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das sind doch Mondzahlen!)

Wenn man das alles ernst nimmt, dann stellt sich natürlich die Frage: Wer soll das bezahlen? Dann stellt sich auch die Frage: Wird die Bahn, die gesagt hat, dass sie bei 4,5 Milliarden Euro aussteigt, wirklich aussteigen, wenn das Projekt 500 Millionen Euro mehr kostet? Dann reißt sie nämlich die Latte. Wird der Bund bei seiner Aussage bleiben, dass er nicht mehr als bisher zahlt? – Wer soll dann diese Finanzierungslücke schließen?

Kommen wir zur Neubaustrecke. Da sieht es noch schlimmer aus. Bei der Neubaustrecke ist nicht annähernd so gründlich geprüft worden, aber es ist klar geworden, dass ein hohes Kostenrisiko vorliegt. Das trägt alleine der Bund. Der Bundesverkehrsminister weiß ebenso gut wie ich, dass er nicht die 2,8 Milliarden Euro im Etat hat, die jetzt als Kosten für die Strecke anfallen, sondern nur 950 Millionen Euro, die sich auf die 2-Milliarden-Euro-Kalkulation gründen. Die anderen 900 Millionen Euro sind, genauso wie sämtliche Mehrkosten, noch nicht finanziert.

Zusammenfassend muss man sagen: Vieles ist noch nicht finanziert. Das wirft gravierende neue Fragen auf und wird neue Debatten auslösen. Wer jetzt sagt "Wir machen weiter; schön, dass es dieses Schlichtungsgespräch gegeben hat; wir haben gelernt; wir werden es zukünftig anders machen", der hat eben nicht gelernt. Man muss jetzt ernsthaft eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung durchführen. Dann wird man mit ziemlicher Sicherheit feststellen müssen, dass dieses Projekt nicht wirtschaftlich ist. Es ist und bleibt ein politisch durchgedrücktes Projekt, das aber verkehrlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Kirchturmprojekt in Baden-Württemberg: Es werden Milliarden eingefordert, ohne dass es für das Gesamtsystem einen Nutzen hat. Wir Grüne sind als Bahnpartei schon immer gegen dieses Projekt gewesen.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Immer dagegen!)

– Ja, dagegen, weil wir für eine bessere Bahn sind; dagegen, weil wir für "oben bleiben" sind; dagegen, weil wir dieses Konzept für nicht durchführungsfähig halten, weil es nichts taugt und weil es schlechter ist als der Kopfbahnhof. Das ist der Punkt. Wir sind gegen eine verfehlte Planung und für ein besseres Konzept, nämlich für K 21.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist die Dagegen-Partei, jawohl! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Immer dagegen!)

– Im Moment schreien Sie dagegen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir schreien nicht! Wir reden nur laut!)

Noch eine Anmerkung zum Demokratieverfahren. Herr Döring, ich gebe Ihnen in einem Punkt grundsätzlich recht: Es ist völlig aberwitzig, dass wir am Ende eines langen Prozesses solche grundsätzlichen Debatten führen. Das liegt daran, dass unser Planungsrecht vollkommen falsch gewickelt ist. Zukünftig müssen wir bei Großprojekten schon zu Beginn eine offene Debatte führen, alle Alternativen offenlegen, durchrechnen und darüber in der Gesellschaft diskutieren. Dann muss es zur Entscheidung kommen, und dann muss die Finanzierung abgesichert werden. Wenn sich die Bevölkerung dann für ein Projekt entscheidet, dann kann man sich an die Feinplanung begeben und das Planfeststellungsverfahren im Detail angehen. Das wäre der richtige Weg, das wäre die Konsequenz.

Wir brauchen ein anderes Planungsrecht, wir brauchen eine andere Planungskultur, damit wir zukünftig zu einem demokratischen Verfahren bei Groß-, aber auch bei kleineren Projekten kommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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