Bundestagsrede von Bärbel Höhn 01.12.2010

Einsetzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute eine Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" initiieren. Herr Kauch, das Wort "Enquete" steht für Befragung. Es geht darum, Fragen zu stellen. Es geht nicht darum, die ideologischen Sprüche, die wir immer hören, hier hinauszuposaunen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

sondern darum, uns selbst und unsere Positionen infrage zu stellen und offen zu sein für die Fragen und Positionen der anderen.

Ich finde es spannend, dass wir die Begriffe Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität genommen haben und den Begriff Wachstum an den Anfang gesetzt haben. Ich finde es gut, dass die Kollegen Solms und Kaster sehr intensiv auf den Begriff Wachstum eingegangen sind. Für mich scheint dieser Begriff der entscheidende und der spannende zu sein. Unabhängig davon, dass man natürlich nicht immer alle Positionen teilen muss, ist es interessant, zu sehen, dass wir momentan intensiv über die Notwendigkeit von Wachstum, aber durchaus auch über die Grenzen von Wachstum diskutieren. Zwischen diesen Punkten müssen wir einen Spagat hinbekommen. Das macht diese Enquete-Kommission so spannend.

Der Begriff Wachstum ist gerade in der jetzigen Phase ein sehr aktueller Begriff. Wenn wir uns die Finanzkrise anschauen, stellen wir fest, dass das Streben nach mehr Profit und mehr Wachstum die gesamte Weltwirtschaft an die Grenze des Abgrunds gebracht hat. Das müssen wir uns klarmachen. So kann das nicht bleiben. Da muss sich etwas ändern.

Oder nehmen Sie zum Beispiel die Klimakrise: Die Klimakrise kann unsere Lebensgrundlage vernichten. Sie kann all das vernichten, was wir brauchen, um überhaupt leben zu können. Auch hierzu sage ich: Ein Wachstum um des Wachstums willen darf es nicht geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD])

Sehen wir uns zum Beispiel die Ressourcenverknappung an: Wir haben eben von den Tiefseeölbohrungen gehört. Man dringt in immer tiefere Tiefen vor, um überhaupt noch an Öl zu kommen. Bestimmte Produkte erzielen aufgrund der Ressourcenverknappung inzwischen sehr hohe Preise. Das macht doch deutlich: Auf einer begrenzten Erde kann es kein unbegrenztes Wachstum geben. Deshalb müssen wir zu einer ganz anderen Diskussion kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Es gibt also gute Gründe, Wachstumsversprechen und Wachstumsziele kritisch zu hinterfragen. Eine der Fragen der Enquete-Kommission wird sein: Wie viel und welches Wachstum können wir uns leisten? Diese Frage müssen wir beantworten.

Auf der anderen Seite gibt es das bestehende Gesellschaftssystem, aus dem immer wieder die Notwendigkeit des Wachstums für den Staatshaushalt und die Sozialsysteme abgeleitet wird. Da herrscht praktisch ein Wachstumszwang. Die Kanzlerin Angela Merkel hat das vor ungefähr einem Jahr mit den Worten beschrieben: Ohne Wachstum ist alles nichts.

Aus diesem Wachstumszwang müssen wir uns lösen; denn was heißt das für eine Gesellschaft, die eine demografische Entwicklung wie die unsere hat, für eine Gesellschaft, in der die Zahl der Menschen sinkt? Was heißt das für die Sozialsysteme? Es geht doch gerade darum, Lösungen zu finden, mit denen auch ohne Wachstumszwang die Sozialsysteme in diesem Land sicher sind. Auch darum geht es bei dieser Enquete-Kommission.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Peter Friedrich [SPD])

Die Entkoppelung der ökologischen Seite, der Ressourcen vom Wachstum ist natürlich ganz wichtig. Auch da müssen wir fragen: Werden die Effizienzgewinne nicht wieder aufgebraucht? Natürlich sind wir effizienter geworden, zum Beispiel bei der Stromproduktion, aber diese Effizienzgewinne werden ganz häufig durch mehr Begehrlichkeiten aufgefressen. Der neue Kühlschrank wird in die Küche gestellt und der alte Kühlschrank läuft im Keller weiter. Das führt am Ende zu mehr Stromverbrauch. Es geht also auch darum, zu fragen: Können wir eine Entkopplung vom Wirtschaftswachstum erreichen, und wie können wir dies schaffen?

Müssen wir nicht zum Beispiel auch Fragen nach der Lebensqualität, dem Lebensstil und den Konsummustern stellen? Das heißt, wir müssen Wohlstand definieren. Wir müssen danach fragen, wie wir Lebensqualität für die Menschen definieren können, wenn wir Ökologie vom Wachstum abkoppeln. Wir haben also viele Fragen an diese Enquete.

Ich möchte zum Schluss meiner Rede an eine Enquete erinnern: die Enquete "Schutz der Erdatmosphäre". Sie hat in diesem Bundestag Großes geleistet. Sie hat Ergebnisse erzielt, durch die national wie international viel verändert wurde. Ich wünsche dieser neuen Enquete, dass ihre Mitglieder ähnlich viel Weitsicht und Weisheit haben und dass sie genauso erfolgreich sein wird. Wir als Grüne werden versuchen, unseren Beitrag dazu zu leisten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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