Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 16.12.2010

Ausbildungsbonus für Altbewerberinnen und Altbewerber

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Oktober dieses Jahres waren immer noch 154 500 junge Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit als sogenannte Altbewerberinnen oder Altbewerber gemeldet – und das, obwohl die Anzahl der Schulabsolventen sinkt, obwohl sich der Konjunkturverlauf überaus positiv entwickelt und obwohl vom deutschen Jobwunder die Rede ist. Die betroffenen Jugendlichen warten vergeblich auf einen Ausbildungsplatz und landen stattdessen im Übergangssystem. Dieses entpuppt sich für sie meist als sinnlose Warteschleife, die nicht in eine gute Berufsausbildung, sondern in Arbeitslosigkeit oder Billigjobs für Geringqualifizierte mündet. Das ist unverantwortlich – nicht nur mit Blick auf die jungen Menschen, die damit ihre Berufsperspektive verlieren, sondern auch mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel, der zur Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen wird. Sowohl die Wirtschaft als auch die Politik stehen daher in der Verantwortung, Jugendlichen die besten Berufschancen zu eröffnen.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu fahrlässig, dass die Bundesregierung sich aufs Nichtstun verlegt. Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP, glauben offensichtlich, dass sich schon alles fügen wird, wenn die Zahl der Schulabgänger weiter zurückgeht und der Druck des Fachkräftemangels größer wird. Sie hoffen auf einen Automatismus, aber Sie werden vergeblich hoffen. Nichts und niemand garantiert, dass die Schulen automatisch besser werden oder dass die Wirtschaft automatisch auch für nicht so gute Schülerinnen und Schüler oder Schulabbrecher Ausbildungsplätze bereitstellt. Statt die Hände in den Schoß zu legen, müsste die Bundesregierung endlich für bessere Rahmenbedingungen sorgen, damit alle jungen Menschen die Möglichkeit erhalten, gut qualifiziert ins Berufsleben zu starten.

Aber wer glaubt mit einer Verlängerung des Ausbildungsbonus die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt lösen zu können, ist auf dem Holzweg. Schon bei der Einführung des Bonus haben wir Grünen seine Zielgenauigkeit und Reichweite bezweifelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion, von Anfang an gab es darüber hinaus sowohl vonseiten der Arbeitgeber als auch vonseiten der Gewerkschaften erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des Ausbildungsbonus; das hätte Ihrem damaligen Arbeitsminister zu denken geben müssen.

Mit der Vorlage des Zwischenberichts zur Evaluation des Ausbildungsbonus sind alle Skeptiker bestätigt worden. 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze sollten durch die Gewährung des Bonus bis Ende 2010 geschaffen werden. Insgesamt wurde der Ausbildungsbonus seit seiner Einführung in 44 700 Fällen gewährt. Aber laut Zwischenbericht hätten 82 Prozent der Betriebe auch ohne den Ausbildungsbonus eine Altbewerberin oder einen Altbewerber eingestellt. Unter dem Strich sind durch die Förderung weniger als 9 000 zusätzliche Ausbildungschancen entstanden. Berücksichtigt man noch, dass in mehreren Bundesländern mit der Einführung des Ausbildungsbonus ähnliche, aber günstigere Förderprogramme weggefallen sind, so wie beispielsweise in Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt, dann fällt die Bilanz noch verheerender aus. Zudem wurden den Beitragszahlern für wenig Wirkung hohe Kosten aufgebürdet. Bis zum September 2010 wurden bereits über 66 Millionen Euro für den Ausbildungsbonus ausgegeben. Die Summe wird noch erheblich steigen, weil die zweite Hälfte der Bonuszahlung erst bei der Anmeldung zur Abschlussprüfung ausgezahlt wird.

Wir Grünen waren dagegen, den Ausbildungsbonus einzuführen und wir sind dagegen, dieses Programm, bei dem Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinanderliegen, fortzuführen. Mit unserem Konzept DualPlus haben wir Vorschläge unterbreitet, bei deren Umsetzung für alle Jugendlichen eine gute Berufsausbildung über neue überbetriebliche Ausbildungsstätten möglich wird, ohne dafür weitere Millionen zu verpulvern.
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