Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 16.12.2010

Gesetzlicher Mindestlohn

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, bei Ihren Reden frage ich mich immer, ob Sie Ihre Propaganda eigentlich selbst noch glauben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

In der Bevölkerung glaubt jedenfalls niemand mehr diese Propaganda.

Ich habe in der letzten Woche in der Berliner Zeitung gelesen, dass allein im letzten Jahr 3 000 Arbeitsplätze in der fleischverarbeitenden Industrie aus Dänemark in das Billiglohnland Deutschland verlagert worden sind. In Frankreich passiert gerade das Gleiche. Die französische fleischverarbeitende Industrie hat eine Vereinigung gegen Sozialdumping gegründet und die Europäische Union aufgefordert, Deutschland zu einem Mindestlohn zu drängen.

Kommen wir zu der Situation in Deutschland. Nehmen wir als Beispiel das Land Niedersachsen; da kenne ich mich gut aus. Dort arbeiten sehr viele Beschäftigte in der fleischverarbeitenden Industrie für weniger als 5 Euro die Stunde.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sauerei!)

Das geschieht – jetzt richte ich mich an Sie, Herr Wadephul – mit dem Segen der niedersächsischen Landesregierung. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin, Frau Grotelüschen, hat in einer Plenardebatte gesagt, Löhne für 5 Euro die Stunde seien durchaus akzeptabel.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist unchristlich!)

Für Frau Grotelüschen gilt, glaube ich, der Satz von Karl Marx, nach dem das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das Sein ihres Mannes!)

Frau Grotelüschen hängt selber sehr tief drin in diesen Geschäften mit den Billiglöhnen. Ihr Mann ist mit 14 Prozent an einem Unternehmen beteiligt, das von diesen Schmutzlöhnen profitiert. Sie selber hat in den letzten Jahren als Prokuristin in der fleischverarbeitenden Industrie Verträge abgeschlossen, die Löhne von 3,50 Euro pro Stunde vorsahen. Herr Wadephul, solange in Ihrer Partei Menschen, die diese Machenschaften betreiben, ein Ministerinnenamt bekleiden können,

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Vorsicht!)

so lange wird Ihnen niemand glauben, dass Sie gegen Lohndumping sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie leisten selber einen Beitrag dazu, dass Deutschland zum Niedriglohnsektor für ganz Europa wird. Schon jetzt werden Millionen Schweine zwischen Dänemark und Deutschland hin- und hertransportiert. Was glauben Sie, was nach dem 1. Mai 2011 passiert, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit umgesetzt wird?

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Zwischen
Dänemark und Deutschland gar nichts!)

Das Problem wird um ein Vielfaches vergrößert, wenn wir nicht das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" in ganz Europa, das heißt auch in Deutschland, durchsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Also auch 10 Euro in Moldawien, oder wie?)

Diese Bundesregierung hat sich in dieser Frage ideologisch eingemauert. Die schlimmsten Ideologen sitzen in der FDP.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der FDP: Oh!)

Können Sie sich noch an den Satz von Guido Westerwelle erinnern: "Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer"? Was die DDR betrifft, kennen Sie sich ja offensichtlich aus, wenn man Herrn Kubicki Glauben schenken darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die DDR ist implodiert, und die FDP steht vor genau diesem Prozess.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kubicki!)

Bei Ihnen ist es genau so wie in den letzten Tagen der DDR.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Genau! Diese Realitätsverweigerung!)

Da war es auch die Führung, da waren es Herr Honecker und Herr Mielke, die am meisten überrascht waren, als der Zusammenbruch kam. So ist es auch bei Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Vorsicht mit den Vergleichen!)

Diese Bundesregierung arbeitet gerade mit Hochdruck daran, Deutschlands Ruf in Europa zu ruinieren. Aber das scheint Ihnen nicht zu reichen. Sie arbeiten mit Hochdruck auch daran, Europas Ruf in Deutschland zu ruinieren. Denn das wird passieren, wenn Sie nicht endlich Ihren Widerstand gegen die Mindestlöhne aufgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? Der Kollege Blumenthal würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oh! Wie schön! Fast 3 Prozent!)

Sebastian Blumenthal (FDP):

Kollegin Pothmer, Sie haben gerade erneut das Zitat wiederholt, die FDP befinde sich zurzeit im gleichen Zustand, in dem sich auch die DDR befunden habe.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! Wolfgang Kubicki!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe Herrn Kubicki zitiert.

Sebastian Blumenthal (FDP):

Ja. – Ich möchte nachfragen: Möchten Sie hier vor uns und in der Öffentlichkeit wiederholen, dass sich der Zustand der FDP mit dem Zustand der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik vergleichen lässt?

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sagt Wolfgang Kubicki!)

Möchten Sie diese Behauptung öffentlich bestätigen?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe Herrn Kubicki zitiert.

(Sebastian Blumenthal [FDP]: Ist das Ihre eigene Meinung?)

Ich glaube, Zitate sind im Bundestag erlaubt.

(Sebastian Blumenthal [FDP]: Das heißt, es ist nicht Ihre Meinung? Ist das richtig? – Gegenruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Können Sie das ausschließen, Herr Kollege?)

– Ich habe nur ein Zitat von Herrn Kubicki vorgetragen. Es wäre gut, wenn Sie auf die Leute aus Ihren Landesverbänden, die sich zum Zustand Ihrer Partei äußern, hören würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Sebastian Blumenthal [FDP]: Das überlassen Sie uns! Das machen wir auch! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das war ein klassisches Eigentor, Herr Kollege!)

Meine Damen und Herren, Deutschland hat inzwischen den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa. 6,6 Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland unterhalb der Niedriglohnschwelle.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja! Wegen der früheren rot-grünen Politik!)

Fast 2 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Löhne unterhalb von 5 Euro die Stunde. Dies ist ein deutsches Alleinstellungsmerkmal, das der Tatsache zu verdanken ist, dass wir zu den wenigen Ländern in Europa gehören, in denen es keinen Mindestlohn gibt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Die anderen hatten keinen Gerhard Schröder! Das ist der Unterschied!)

Dieses Problem wird sich durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit verschärfen. Sie gefährden mit Ihrer Politik den sozialen Frieden in diesem Land, weil Sie die Geringverdiener in Deutschland und die Bezieher von Dumpinglöhnen in unseren Nachbarländern gegeneinander ausspielen. Das ist eine ganz miese Nummer, die wir von Ihnen allerdings schon kennen.

Es geht um die Frage: Führt die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Problemen? Die Bundesagentur für Arbeit geht jedenfalls davon aus, dass besonders sehr viele angelernte bzw. ungelernte Beschäftigte nach Deutschland kommen werden. Das IAB weist darauf hin, dass es Schmuddelfirmen, die Hungerlöhne zahlen, geben wird. Alle Experten raten dazu, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, um dieses Problem zu bekämpfen. Auch die Arbeitgeber sind doch längst dafür, Mindestlöhne einzuführen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr! Die sind gegen gesetzliche Mindestlöhne, Frau Kollegin Pothmer! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Die Arbeitgeber sind doch nicht für gesetzliche Mindestlöhne! Was reden Sie denn da?)

Auch sie sind gegen diesen ruinösen Wettbewerb, gegen Lohndumping.

Fairer Wettbewerb und faire Löhne sind nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Arbeitgeber und vor allen Dingen für die Steuerzahler ein Thema. Schon jetzt könnten wir jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren, wenn wir nur einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde hätten.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Der Herr Kollege Kolb würde gerne noch eine Zwischenfrage stellen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, Herr Kollege Kolb, Sie hatten nun wirklich hinreichend Redezeit.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber Sie noch nicht, Frau Kollegin!)

Üben Sie sich ein bisschen in Bescheidenheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will deutlich sagen: Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Mit der Salamitaktik kommen wir einfach nicht weiter. Herr Wadephul hat gesagt: Beim Mindestlohn in der Zeitarbeit wird sich etwas tun. – Das löst aber nicht das Problem. Wird dadurch etwa das Problem im Wach- und Sicherheitsgewerbe gelöst? Das Problem, das in der fleischverarbeitenden Industrie besteht, habe ich schon angesprochen. Wo, bitte schön, löst der Mindestlohn in der Zeitarbeit die Probleme in diesen Bereichen?

Jetzt wende ich mich an die CDU/CSU, an diejenigen, die das C in ihrem Namen führen.

(Pascal Kober [FDP]: Ach! Nicht schon wieder diese alte Leier!)

Aus meiner Sicht steht das C für Helfen, Teilen und Gerechtigkeit.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nicht bei christlichen Gewerkschaften!)

Aber Sie machen mit Ihrer Politik genau das Gegenteil. Sie machen keine Politik für diejenigen, die Hilfe brauchen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Doch! Wir schaffen mehr Arbeitsplätze in unserem Land!)

Sie machen eine Politik für diejenigen, die ein großes Portemonnaie haben. Das ist nicht nur unsozial. Das ist auch unchristlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Pascal Kober [FDP]: So ein Quatsch! Diese Regierung sorgt für mehr Arbeitsplätze in diesem Land! Sie brauchen doch die Arbeitslosen! Die sind schließlich für Ihre Selbstrechtfertigung notwendig! Wir kämpfen für die Menschen!)

Jetzt will ich Ihnen sagen, worin der Unterschied zwischen der CDU/CSU und den Grünen besteht:

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Oh! Jetzt bin ich aber gespannt! – Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Worin denn?)

Sie kämpfen im Wesentlichen für christliche Symbole, zum Beispiel in Schulen oder Amtsstuben. Wir kämpfen für christliche Werte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Pascal Kober [FDP]: Interessant! Was wohl die Menschen mit Behinderung in Deutschland von dieser Aussage halten!)

Von Ihrer Art der Frömmigkeit können sich die Leute nichts, aber auch gar nichts kaufen. Eines kann ich Ihnen, gerade kurz vor Weihnachten, sagen: Maria und Josef, selbst das Christkind und die zwölf Apostel wären für einen gesetzlichen Mindestlohn.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Na, na, na! Jetzt ist aber langsam Schluss! Das ist doch peinlich!)

Fröhliche Weihnachten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Amen! Halleluja!)
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