Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 16.12.2010

Insolvenzgeld - Umlagekasse

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Bundesfinanzminister nimmt die Bundesagentur für Arbeit aus wie eine Weihnachtsgans, und was macht die Arbeitsministerin? Sie jammert, will in Zukunft alles besser machen, aber kurzfristig nicht daran rütteln. Nachdem schon der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales drastisch zusammengestrichen wurde, sind jetzt die Beitragszahler dran. Über 1 Milliarde Euro soll aus dem Haushalt der Agentur in den Bundeshaushalt umgeleitet werden. Dabei handelt es sich um den diesjährigen Überschuss aus der Insolvenzgeldumlage, die von den Arbeitgebern zweckgebunden gezahlt wird.

Das Abkassieren dieses Überschusses ist ein Affront gegen den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit, gegen die Arbeitnehmer, die dann auch indirekt für das Insolvenzgeld aufkommen müssen und gegen die Arbeitgeber, die mehrfach zur Kasse gebeten werden. Bereits im November hat der Verwaltungsrat einen geharnischten Brief an den Finanzminister geschrieben und darin ankündigt, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren, "… wenn zweckgebunden aufgebrachte Arbeitgebermittel tatsächlich im Bundeshaushalt verschwänden und die Beitragszahler zusätzlich belasten". Und weiter hat der Verwaltungsrat geschrieben: "Würde im Genehmigungsverfahren für den Haushalt der BA durch die Bundesregierung eine Auflage erlassen, die im Ergebnis ein Verschwinden bereits gezahlter zweckgebundener Arbeitgeberumlagen im Bundeshaushalt zur Folge hätte, würde der BA-Verwaltungsrat einer solchen Auflage nicht folgen, weil er sich zu rechtswidrigem Verhalten nicht zwingen lässt." Trotz der Bedenken und des Protestes des Verwaltungsrates hat das Bundeskabinett gestern genau so eine Auflage im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2011 der Bundesagentur für Arbeit beschlossen. Völlig zu Recht weigert sich die Bundesagentur jetzt, diesen mit Auflagen versehenen Haushalt in Kraft zu setzen.

Frau Ministerin von der Leyen, ich appelliere an Sie: Lassen Sie sich von Herrn Schäuble nicht länger über den Tisch ziehen. Lassen Sie es nicht auf einen Rechtsstreit mit der BA ankommen. Überdenken Sie entweder schleunigst Ihre Rechtsauffassung – denn der Verwaltungsrat hat offensichtlich eine andere – oder sorgen Sie unverzüglich dafür, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die es ermöglicht, den diesjährigen Überschuss aus der Insolvenzgeldumlage bei der BA zu belassen und ins kommende Haushaltsjahr zu übertragen. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Vorschlag unterbreitet, dem auch wir Grünen zustimmen. Erst abkassieren und für die kommenden Jahre, in denen die BA nach der Haushaltsplanung von Union und FDP sowieso keinen Zuschuss mehr erhält, eine neue Rechtslage schaffen zu wollen, ist ganz schön dreist.

Aber damit nicht genug. Nach Pressemeldungen plant das Finanzministerium weitere Griffe in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Mitte November war in einigen Zeitungen zu lesen, dass der Bundesfinanzminister überlegt, künftig keine Mehrwertsteuereinnahmen mehr an die BA zu überweisen, die der Bund für die Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung zahlt. Angedacht ist, diese acht Milliarden Euro irgendwie zu nutzen, um im Rahmen der Gemeindefinanzreform die Kommunen zu entlasten. Auch hier gab es auf meine Anfrage nur ein ziemlich laues Dementi.

Meine Damen und Herren von Union und FDP, lassen Sie endlich die Finger vom BA-Haushalt, sonst müssen Sie am Ende entweder den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung anheben, oder die Arbeitsagentur muss die Unterstützung der Arbeitslosen zusammenstreichen. Beides ist schlecht.
365386