Bundestagsrede von Britta Haßelmann 16.12.2010

Engagementpolitik im Dialog mit der Bürgergesellschaft

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Britta Haßelmann hat jetzt das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kues, ich habe das Gefühl, dass wir in dieser Debatte – das haben einige der Redebeiträge gezeigt – schon einmal sehr viel weiter waren; das finde ich bedauerlich. Das Thema bürgerschaftliches Engagement wurde einst – ich bin seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages; das sage ich in Ihre Richtung, Herr Bernschneider und Frau Bär – von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag getragen. Es gab hier sehr viele Überschneidungspunkte. Man hat versucht, konstruktiv zusammenzuarbeiten und die positiven Elemente hervorzuheben, und hat ernsthaft über die Frage diskutiert, welchen Beitrag der Deutsche Bundestag neben den Ländern, den Kommunen sowie den vielen Initiativen, Verbänden und Institutionen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements leisten kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir alle haben sehr ernsthaft darum gerungen.

Bevor ich Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, gab es eine Enquete-Kommission – das war der Ausgangspunkt –, in der alle Fraktionen festgestellt haben, dass es notwendig ist, dass sich der Deutsche Bundestag in der Verantwortung sieht, das bürgerschaftliche Engagement von Menschen in diesem Land zu fördern. Engagement trägt zu einer lebendigen Zivilgesellschaft bei. Vor diesem Hintergrund erscheinen mir manche Redebeiträge heute wirklich profan. Es tut mir leid, aber es geht hier nicht darum, kleinteilig aufzulisten, wer was gemacht hat. Von diesem Debattenniveau sollten wir uns verabschieden. Sonst macht ein gemeinsamer Unterausschuss zum bürgerschaftlichen Engagement, in dem bislang interfraktionell intensiv gearbeitet wurde, überhaupt keinen Sinn. Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen: Ich bin genervt von solchen Redebeiträgen wie denen von der FDP und der CDU/CSU. Damit tun wir uns allen und dem Thema keinen Gefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir können in der Sache darüber streiten, ob die eine oder andere Idee richtig oder falsch ist.

(Florian Bernschneider [FDP]: Sagen Sie uns doch einmal ein Beispiel!)

– In der Sache kann ich Ihnen gerne ein paar Beispiele nennen.

Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich drei Themen auf diesem Feld zu widmen. Das Erste ist ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. – Nichts! Ein solches Gesetz gibt es bisher nicht. Das Zweite ist: Sie wollten geeignete Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und Stabilisierung von Engagement und Partizipation schaffen. – Nichts! Fehlanzeige! Der gesamte Prozess zur Infrastrukturförderung ist regelrecht eingestampft. Darüber wird mit den Ländern und Kommunen nicht mehr diskutiert. Das Dritte ist: Sie wollten einen Entwurf des Freiwilligendienstestatusgesetzes vorlegen. – Auch hier Fehlanzeige! Niemand weiß, ob dieses Gesetz noch kommt. Das sind die Fakten; die wollten Sie doch hören.

Ein weiterer Punkt. Im Haushaltsjahr 2011 wird der Haushaltstitel 68472 zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von 2 Millionen Euro um 400 000 Euro bzw. 20 Prozent gekürzt. Sie wollten doch ein paar Fakten hören. Das sind die Fakten. Sagen Sie angesichts dessen also nicht, wie toll Sie von Schwarz-Gelb das bürgerschaftliche Engagement fördern!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich nenne Ihnen gerne weitere Fakten. Sie haben in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition, unterstützt durch uns Grüne, vereinbart, auch Menschen, die im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind, eine Aufwandspauschale als Anerkennung zukommen zu lassen, die nicht auf den ALG-II-Satz, also auf das Geld, das man nach dem SGB II bekommt, angerechnet wird.

Alle diese Vereinbarungen, die Sie, CDU/CSU und SPD, damals gemeinsam vorgeschlagen haben, wurden jetzt in den Haushaltsplanberatungen sang- und klanglos unter dem Stichwort SGB II einkassiert und nicht weiter berücksichtigt. Als ich die Kollegen von der CDU/CSU darauf ansprach, wussten sie das nicht einmal. So sieht Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bei Ihnen anscheinend aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich finde, wir tun dem Thema keinen Gefallen – deshalb bin ich auch so ruhig gestartet –, wenn wir uns streiten; denn eigentlich stellt sich in Zeiten einer öffentlichen Debatte über Stuttgart 21, eines Volksentscheids in Hamburg oder von Diskussionen in vielen Städten und Kommunen über Teilhabe, Partizipation und Bürgerhaushalte doch für uns alle im Deutschen Bundestag eine ganz zentrale Frage: Wie können wir diejenigen einbeziehen, die sich beteiligen wollen, die teilhaben wollen, die vielleicht nicht Mitglied einer Partei, eines Gemeinderates oder einer Fraktion sein wollen, die sich aber um ihr Gemeinwesen Gedanken machen und Verantwortung übernehmen wollen?

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Wie können wir deren Arbeit anerkennen? Wie können wir diese Arbeit fördern und absichern, indem wir zum Beispiel Freiwilligenagenturen oder andere Anlaufstellen in der Infrastruktur absichern? Über solche Fragen haben wir zu diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir reden hier nicht über Klein-Klein, wie Sie es getan haben, Frau Bär, indem Sie gesagt haben, wie toll die Ministerin ist.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie lange dauern Ihre fünf Minuten eigentlich?)

Verdammt noch mal, diese Luftblasen, die in der nationalen Engagementstrategie aufgeschrieben sind, sind es doch nicht wert, dass wir uns in der Tiefe lange damit beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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