Bundestagsrede von Britta Haßelmann 03.12.2010

Ermittlung der Hartz IV-Regelsätze

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Eines steht doch fest ‑ das zeigt auch diese Debatte ‑: Die Öffentlichkeit, die Menschen, die betroffen sind, die Menschen, die soziale Verantwortung haben und sich in Vereinen, Initiativen, Kirchen und vielen Organisationen engagieren, und die Mitmenschen, die in Armut leben, wissen ganz genau, dass die massiven Ungerechtigkeiten in diesem Gesetzentwurf nicht einfach nur schöngelächelt werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau von der Leyen, wer Sie heute Morgen gesehen hat ‑ wir kennen uns aus diesem Parlament schon seit fünf Jahren ‑, hat das auch an Ihrem Auftritt gesehen.

Ich finde, es ist völlig klar, dass mit dem Gerichtsurteil auch CDU-Politik komplett abgeräumt worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Was sollen eigentlich Ihre Phrasen und Ihre Bezugnahmen auf die Hartz‑IV‑Gesetzgebung und Rot-Grün? Zum einen regiert die CDU/CSU seit 2005. Muss man Sie daran erinnern? Sie haben Hundert Gelegenheiten gehabt, aktiv zu werden und sozialpolitisch Verantwortung zu übernehmen. Das haben Sie bis heute nicht getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum anderen geht das Gesetz, dass Sie hier gerne immer Rot-Grün zuschieben, auf eine Rechtsverordnung zurück. Diese Rechtsverordnung haben maßgeblich die unionsgeführten Bundesländer ‑ dafür stehen Namen: Rüttgers, Koch und Stoiber ‑ so im Bundesrat ausverhandelt.

(Elke Ferner (SPD): Und Wulff!)

Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu. Deshalb hat das Gericht auch Ihr Gesetz und nicht das Gesetz von Rot-Grün kassiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben die Verantwortung dafür gehabt. Nach Stoiber hätte der Regelsatz gar nicht niedrig genug sein können,

(Elke Ferner (SPD): So ist das!)

und nach Koch hätten wir die Leistungen gar nicht genug einschränken können. Das gehört zur Wahrheit dazu, und das muss man hier auch diskutieren, wenn man über die Verantwortung und auch über die politische Verantwortung redet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD ‑ Hubertus Heil (Peine) (SPD): Niedersachsen nicht zu vergessen!)

Tun Sie jetzt doch nicht so, als sei dieses Teilhabepaket das Nonplusultra. Hier werden in Bausch und Bogen 30 verschiedene Maßnahmen aufgezählt, die sich die Kinder künftig leisten können. Was kann man mit 10 Euro im Monat machen? Das wissen Menschen, die in Armut leben, ganz genau. Davon kann man nicht gleichzeitig Musikunterricht, Sportunterricht und Bildungsnachhilfe erhalten und Sportschuhe kaufen. Für 10 Euro ‑ das wissen auch viele von Ihnen ‑ kann man sich höchstens eine Leistung davon teilweise kaufen; denn Musikunterricht erhalten Sie in ganz Deutschland nicht unter 20 Euro. Seien Sie deshalb an diesem Punkt doch endlich einmal ehrlich!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN ‑ Karl Schiewerling (CDU/CSU): Ja natürlich, aber das kann man wahrnehmen! Das konnte man bisher nicht wahrnehmen! Unglaublich!

Das, was Sie den Kommunen hier als große Leistung verkaufen, ist eine Gefahr für die Betroffenen. Denn Sie wissen, dass viele Kommunen nach Kassenlage agieren. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen hat sich stark vergrößert. Anstatt ihnen den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft, wie Ihre eigenen Länder es fordern, zu erhöhen, gehen Sie hin und verkaufen das Satzungsrecht als große Flexibilisierungsmaßnahme für die Städte und Gemeinden. Am Ende gucken dabei die Betroffenen in die Röhre, auch für sie wird die Frage der Angemessenheit der Unterkunft demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

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