Bundestagsrede von Britta Haßelmann 02.12.2010

Stärkung der Gewerbesteuer

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann vom Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Anwesende auf den Besuchertribünen! Herr Wissing, Ihre Rede macht deutlich, wie blank Sie beim Thema Kommunen eigentlich sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Herr Götz, Ihre Fraktion im Übrigen auch. Denn was Sie konsequent machen, ist, sich mit der Regierungszeit von Rot-Grün und den Beschlusslagen aus den Jahren 2002 und 2004 zu beschäftigen.

(Peter Götz [CDU/CSU]: Das ist leider notwendig!)

Nun kann man der FDP zugestehen, dass sie gerade erst seit einem Jahr regiert. Aber auch nach einem Jahr Regierung könnte man fragen: Wo ist denn der substanzielle Vorschlag in der Sache, der die Lage der Kommunen verbessert? Der ist bisher nicht da, weil Sie dazu nichts zu sagen haben.

Das Einzige, was gerade wirklich gut war, war, dass Sie sowohl den Kommunen als auch der CDU noch einmal eindeutig gesagt haben, wo bei Ihnen die Fahrt hingeht. Ich habe mir den Satz gemerkt: Wir halten eisern an der Abschaffung der Gewerbesteuer fest. Ich hoffe, das haben die Städte und Gemeinden gehört, und ich hoffe, das haben auch die CDUler gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Götz, Sie bei der CDU können sich das in der Sache nicht so einfach machen. Merken Sie eigentlich nicht, dass sich die Menschen bei der Auseinandersetzung mit den Jahren 2002 und 2004 inzwischen fragen: Was sind eigentlich die konzeptionellen Vorschläge der CDU, die seit 2005 regiert und die Kanzlerin stellt?

(Peter Götz [CDU/CSU]: Seitdem ist es besser geworden für die Kommunen!)

Seit 2005, das sind immerhin fünf Jahre!

Wir können gerne über die Frage der Verantwortung für die Auswirkungen der Kapitalertragsteuer auf die Kommunen unter Rot-Grün reden. Diese habe ich schon zu rot-grünen Zeiten kritisiert. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wie im Bundesrat Ihre CDU bei solchen Vorschlägen gehandelt, agiert und das Ganze befeuert hat. Darüber können wir gerne reden.

(Bernd Scheelen [SPD]: Genau, da kamen die her!)

Das ändert aber für die Zukunft nichts. Das legt nur offen, wie blank und nichtssagend Ihre Vorschläge bislang sind. Sie haben in der Frage, wie wir denn die Probleme der Städte und Gemeinden lösen, nichts zu bieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir uns die Politik von heute ansehen – wir sind ja im Hier und Jetzt, im Jahr 2010 –, dann kann man einige in Ihrer Verantwortung getroffene Beschlüsse feststellen – ich will sie Ihnen gern in Erinnerung rufen; denn das tun Sie anscheinend ungern –: 6,5 Milliarden Euro Minus durch Steuersenkungsbeschlüsse seit dem Jahr 2008 für die Kommunen, 600 Millionen Euro Minus durch Änderungen bei den Funktionsverlagerungen im Rahmen der Unternehmensteuer. Dann als Nächstes die SGB-II-Reform, die Streichung beim Heizkostenzuschuss und beim Kinderwohngeld; das sind über 300 Millionen Euro. Streichung bei den ALG-Rentenbeiträgen: über 1,8 Milliarden Euro. Das alles wurde gestrichen, und zwar zulasten der Kommunen, gerade im aktuellen schwarz-gelben Haushalt. Wir haben eine Kürzung der Städtebaufördermittel zu verzeichnen. Das Gebäudesanierungsprogramm ist gestrichen worden.

(Peter Götz [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr! Das ist doch einfach nicht wahr!)

Das alles ist massiv eingeschränkt worden. Wir haben massive Kürzungen bei den Eingliederungshilfen und bei den Arbeitsmarktmitteln. Das alles liegt in Ihrer jetzigen Verantwortung und ist den Städten und Gemeinden aufgebürdet worden. Diese Beschlusslagen aus Ihrem Haushalt werden die Städte und Gemeinden massiv treffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir könnten über viele weitere Fragen reden.

Ich möchte Sie gern einmal an etwas erinnern. Sie sagen hier: Wir wollen, wir würden gern, wir möchten in der nächsten Zeit. Was haben Sie denn letzte Woche hier im Bundestag entschieden? Sie haben den Einspruch des Bundesrates, der mit Stimmen der CDU-Länder formuliert worden ist, nämlich bei den Kosten der Unterkunft zu einem höheren Bundesanteil zu kommen, einfach ganz schnöde zurückgewiesen. Sie haben ohne jede Debatte die höhere Bundesbeteiligung einfach abgelehnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Dann kommen Sie mir doch nicht mit der Debatte über 2004. Sie haben letzten Freitag die Chance gehabt, zu entscheiden, dass die Kommunen einen höheren Bundesanteil bekommen.

Ferner möchte ich gerade die CDUler aus NRW – die müssten sich jetzt eigentlich alle wegducken –

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

daran erinnern, dass Ihre NRW-CDU noch am 26. Oktober 2010 gemeinsam mit Rot und Grün in NRW einen Landtagsantrag auf den Weg gebracht hat, mit dem der Bund aufgefordert wird, einen Anteil von 50 Prozent der Kosten der Unterkunft zu übernehmen, um zu einer Entlastung der sozialen Kosten zu kommen. Wo waren denn die über 40 Abgeordneten aus NRW letzten Freitag?Ich sage Ihnen: Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Herr Röttgen als neuer Vorsitzender der NRW-CDU hier im Bundestag gegen die Beschlusslage seiner eigenen Leute in NRW stimmt und sich in NRW für solche Sachen feiern lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Haßelmann, lassen Sie eine Frage des Kollegen Götz zu?

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte, Herr Götz.

Peter Götz (CDU/CSU):

Frau Kollegin, ich würde Sie gerne fragen, ob Sie es als ehrlich empfinden, dass Sie sich darüber beklagen, dass der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft jetzt nicht erhöht wird, obwohl Sie während Ihrer Regierungszeit den Anteil des Bundes an diesen Kosten auf null gesetzt haben. Finden Sie das in Ordnung?

(Bernd Scheelen [SPD]: Das ist doch Quatsch! Unsinn!)

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Götz, wenn Sie meiner Rede gefolgt wären, wüssten Sie, dass das, was Sie gesagt haben, in der Sache nicht richtig ist.

(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Aber selbstverständlich!)

Vielleicht hat ja jemand, der nach mir spricht, mehr Redezeit und kann darauf eingehen.

Das Nächste ist: Sie regieren seit 2005. Warum haben Sie den Bundesanteil nicht erhöht, wenn Sie glauben, dass die Beschlusslagen falsch waren? In der letzten Legislaturperiode lag uns hier sogar ein Antrag der damaligen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, bestehend aus CDU und FDP, vor. Ich sage Ihnen: Sie kommen damit nicht durch. Sie können nicht immer sagen: 2004 ist etwas passiert; 2004 ist etwas falsch gelaufen.

(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: So ist es! Dafür sind Sie verantwortlich! Da vorn steht die Angeklagte! – Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das müssen Sie sich schon sagen lassen, immer wieder!)

Sagen Sie doch einmal, was Ihr Ansatz bei der Frage der sozialen Kosten ist. Wie stehen Sie zu einem höheren Bundesanteil? Sie haben keine Idee, und deshalb reden Sie gerne über die Jahre 2002 oder 2004. Ich finde, das darf man Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Haßelmann, erlauben Sie eine Nachfrage des Kollegen Götz?

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn Herr Götz sich so mehr Redezeit verschaffen möchte, bitte.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte.

Peter Götz (CDU/CSU):

Mir geht es nicht um mehr Redezeit, sondern mir geht es darum, dass wir einigermaßen bei der Wahrheit bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Bernd Scheelen [SPD]: Das wäre einmal schön!)

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte. Das finde ich auch gut. Ich erinnere Sie nur an den letzten Freitag.

Peter Götz (CDU/CSU):

Dazu gehört, dass der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung auf null gesetzt wurde und dass sofort nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin diese 3,2 Milliarden Euro den Kommunen als Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft sofort wieder zur Verfügung gestellt worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Scheelen [SPD]: Schwachsinn!)

Heute mehr zu fordern, ist die eine Sache. Darüber kann man natürlich immer reden. Ich frage Sie, ob Ihnen bewusst ist, dass wir gegenwärtig einen Bundeshaushalt – Sie sind, wenn ich richtig informiert bin, Haushälterin – mit einer Nettoneuverschuldung von nahezu 50 Milliarden Euro haben. Deshalb wird es auch in Zukunft schwierig sein, die Auswirkungen auf die unterschiedlichen politischen Ebenen einigermaßen angemessen zu berücksichtigen. Können Sie mir folgen?

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das heißt, Sie sind dagegen, dass sich die Bundesebene an sozialen Kosten in einem höheren Umfang beteiligt. So habe ich Ihren Einwand verstanden.

(Peter Götz [CDU/CSU]: Im Gegenteil!)

Über die Jahre 2002 und 2004 können wir in aller Ruhe diskutieren. Wir können auch über Verantwortlichkeiten und Beschlüsse, die getroffen wurden, reden. Das entlässt Sie aber nicht aus der Verantwortung, Herr Götz. Ich bin seit fünf Jahren im Bundestag. Seit vier Jahren diskutieren wir über einen höheren Bundesanteil, über eine größere Verantwortung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft. Ich stelle fest, dass Sie sich seit vier Jahren im Bund dagegen wehren, zu einem anderen Berechnungsmodus zu kommen und den Anteil des Bundes zu erhöhen. Auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und im Bundesrat streiten CDU-geführte Länder aber sehr wohl dafür, dass der Anteil des Bundes steigt. Ich sage Ihnen: Diese Widersprüchlichkeit wird man feststellen. Die Leute bemerken das. Das darf man Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jetzt lassen Sie uns einmal über die Kommission zur Gemeindefinanzreform reden. Sagen Sie doch einfach einmal, was Sie wollen. Die FDP hat gerade erklärt: Wir halten an der Abschaffung der Gewerbesteuer eisern fest. Bei Ihnen ist das so: Erst erklärt der Finanzminister: "Wir schaffen die Gewerbesteuer ab und ersetzen sie", jetzt ist er auf dem Trip, die Gewerbesteuer beizubehalten. Das ist ein Versprechen an die Kommunen – mittlerweile von Angela Merkel und dem Finanzminister. Jetzt ist gemeinsam mit der FDP anscheinend die Lösung gefunden worden, die Gewerbesteuer zu entkernen, anstatt sie auszubauen, sie also sozusagen zu einer Rumpfgewinnsteuer zu machen, um sie dann im zweiten Schritt abzuschaffen.Ich sage Ihnen: Es gibt nur zwei Gemeindesteuern. Diese Gemeindesteuern brauchen die Städte und Gemeinden als stabile Steuern und nicht etwa so entkernt und so entschlackt, dass sie sich nur noch auf Gewinne beziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich halte auch Ihre Analyse für falsch. Es ist nicht richtig, zu sagen, wir bewerten Fremdkapital oder Fremdfinanzierungen völlig anders als Eigenkapital. Vielmehr brauchen wir auch die Hinzurechnungen. Ihr Totschlagargument, dass damit eine Substanzbesteuerung vorliege, ließe sich doch auflösen. Wir finden genügend Möglichkeiten, zum Beispiel über Freibeträge oder Verlustvorträge, um im Rahmen der Gewerbesteuer zu berücksichtigen, dass Unternehmen schlechte Jahre haben, aber dennoch weiterhin Hinzurechnungen erzielen. Mehr als Ausreden sind bei Ihnen bisher konzeptionell gar nicht drin. Schenken Sie den Leuten endlich einmal reinen Wein ein, und sagen Sie als CDU – die FDP hat es schon getan –, was Sie wollen!

(Peter Götz [CDU/CSU]: Das habe ich doch vorhin gesagt!)

Wohin wollen Sie denn bei der Gewerbesteuer? Einmal sind Sie dafür, einmal sind Sie dagegen und wollen sie irgendwie ersetzen. Das ist doch keine substanzielle Politik einer Regierungspartei!

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Warten Sie doch mal ab!)

Sagen Sie den Leuten klar, ob Sie sie abschaffen oder ob Sie sie ersetzen wollen! Legen Sie ein Modell vor, über das man reden kann! Aber agieren Sie hier nicht mit Teufelsszenarien nach dem Motto: Wir gingen hier voll in die Substanzbesteuerung. – Es gibt genug Möglichkeiten, das Thema Substanzbesteuerung zu regeln, zum Beispiel durch Freibeträge und durch Verlustvorträge. In der Sache können wir gerne darüber streiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein zweites Thema: die kommunale Einkommensteuer. Hierbei handelt es sich doch um ein vergiftetes Angebot an die Städte und Gemeinden. Wollen Sie denn den Städten und Gemeinden im Ruhrgebiet sagen: "Wir, Schwarz-Gelb in Berlin, senken die Einkommensteuer und machen uns als diejenigen beliebt, die Steuern senken; aber ihr vor Ort könnt dann schön den Hebesatz anheben, wenn es euch miserabel geht, und seid damit für die Steuererhöhungen verantwortlich"? – Wie kann man einen solchen Vorschlag in einer Situation machen, in der Städte und Gemeinden 40 Milliarden Euro Kassenkredite haben?

(Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD])

Da kann man doch nicht einfach nur sagen, der Wettbewerb der Kommunen solle befördert werden. Wir müssen dringend etwas tun, damit es nicht zu einem ruinösen Wettbewerb der Städte und Gemeinden untereinander kommt. Wenn Ihre Antwort darauf die kommunale Einkommensteuer ist, dann hoffe ich, dass Ihnen genügend Städte und Gemeinden, denen es schlecht geht, wirklich einmal deutlich die Quittung für einen solchen Vorschlag geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Angesichts einer Situation von 12 Milliarden Euro Defizit, von 40 Milliarden Euro Kassenkrediten und 50 Milliarden Euro Investitionsnotwendigkeiten gehört in die Debatte ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit als nur Verweise auf frühere Regierungen und Absichtserklärungen, die bei Ihnen heute so und morgen so aussehen. Legen Sie doch einmal vor, welche Form von Bundesbeteiligung Sie bei den Kosten der Unterkunft und bei der Grundsicherung im Alter wollen.

(Peter Götz [CDU/CSU]: Halten Sie es doch noch vier Wochen aus!)

Ich sehe nur einen Finanzminister, der jeden Tag einen neuen Vorschlag macht, so jüngst den Vorschlag, dass der für die Bundesagentur für Arbeit gedachte Mehrwertsteuerpunkt, der 8 Milliarden Euro ausmacht, an die Kommunen gehen soll.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Haßelmann, Ihre Zeit ist schon lange abgelaufen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme sofort zum Ende.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Sie müssten wieder einmal durchatmen; das wäre ganz gut.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann meiner Meinung nach nicht auf noch mehr Geld verzichten. Sie haben deren Haushalt um 16 Milliarden Euro geschröpft. Das ist genug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Holger Krestel [FDP]: Die Rede wird durch Länge nicht besser!)
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