Bundestagsrede von 17.12.2010

Flächenerwerbsänderungsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Cornelia Behm für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Kritik im Detail trägt Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes im Grundsatz mit; denn es geht um die Wiederherstellung legitimer gesetzlicher Ansprüche für eine Gruppe von Opfern des Stalinismus.

Denken Sie 20 Jahre zurück: Bei der Abfassung des Einigungsvertrages 1990 haben die beiden deutschen Regierungen den von der Bodenreform in der sowjetisch besetzten Zone Betroffenen die Rückgabe ihres Eigentums verweigert. Später, 1994, hat die Bundesregierung ihnen, soweit sie keine Nazis waren, über das EALG einen geringen Ausgleich dafür zugesichert, dass sie in den Jahren 1945 f. völkerrechtswidrig enteignet wurden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Minimal!)

Jetzt geht es um die Gleichstellung der Alteigentümer, die noch heute auf ihren Ausgleichsleistungsbescheid warten, mit denen, die bereits vor Jahren ihren gesetzlichen Anspruch auf Flächenerwerb einlösen konnten.

Viele mag es verwundern, dass wir Bündnisgrüne uns für Alteigentümer einsetzen. Als Bürgerrechtlerin, die über Bündnis 90 in die Politik kam, sage ich dazu: Für eine Bürger- und Menschenrechtspartei ist und bleibt es inakzeptabel, wie im Stalinismus mit den Menschen umgegangen wurde. Das gilt auch für die Bodenreform; denn den Opfern wurde nicht nur alles Eigentum genommen. Nein, sie wurden sogar innerhalb von Stunden mit nur einem Koffer in der Hand und bar jeglicher Wertgegenstände von ihrem Hof und aus ihrer Heimat vertrieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP – Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Genau so war das!)

Manch einer wurde anschließend interniert. Viele haben all das nicht überlebt.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Auch das ist richtig!)

So kann und darf man mit Menschen nicht umgehen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Menschenrechte sind unteilbar. Das gilt auch für die Nachkriegszeit.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Richtig!)

Der Versuch der Linken, die Menschenrechtsverletzungen bei der Bodenreform als Kriegsfolge zu relativieren, trägt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ungeheuerlich! Die Bodenreform war Ergebnis des Krieges! – Gegenruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das haben Sie doch im Ausschuss gesagt! – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das habe ich nicht gesagt!)

Auch die häufig geäußerte Meinung, die Enteignung habe schon die Richtigen getroffen, die allermeisten seien aktive Nazis und Kriegsverbrecher gewesen, ist schlicht falsch.

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

Ein rechtsstaatlicher Prozess, in dem diese Schuld hätte festgestellt werden können, fand nicht statt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP – Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Im Übrigen bekommen diejenigen, denen man heute nachweisen kann, dass sie aktive Nazis waren, gar nicht erst einen Ausgleichsleistungsbescheid.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig!)

Wenn es bei der Bodenreform um Gerechtigkeit und um das Umverteilen von Großgrundbesitz gegangen wäre, dann hätte man den sogenannten Junkern und Großbauern wenigstens 100 Hektar Land lassen können, wie anderen Bauern auch.

(Beifall des Abg. Hans-Georg von der Marwitz [CDU/CSU])

Dass sie nichts behalten durften, zeigt doch, dass es weniger um die Beseitigung des Großgrundbesitzes ging als vielmehr um die Beseitigung der Großgrundbesitzer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das war aber alliiertes Recht!)

Dass SPD und Linke noch immer der Legende von der gerechten Bodenreform anhängen, macht mich wirklich betroffen. Nichts anderes ist Grundlage ihrer populistischen Kampagne gegen den Flächenerwerb durch Alteigentümer. Das wiederum zeigt, dass die gesellschaftliche Aufarbeitung dieses Kapitels des Stalinismus noch aussteht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Noch heute glauben viele Menschen an die Argumente für die Bodenreform aus der Stalin-Ära.

Als Bürgerrechtlerin sage ich klar und deutlich: Es geht nicht um eine Revision der Bodenreform.

(Otto Fricke [FDP]: Richtig!)

Es geht um einen Diskurs in der Gesellschaft, in dem die Geschichte aufgearbeitet und die Opfer von Willkür und Stalinismus rehabilitiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Dieser Diskurs hat mit dieser Debatte über das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz vielleicht begonnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

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