Bundestagsrede von 02.12.2010

EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die europäische Umweltpolitik weist in den letzten Jahren manchen Erfolg auf: Der Schutz der Umweltmedien Luft und Wasser beispielsweise ist europaweit umfassend und einheitlich geregelt. Davon profitieren wir alle. Es gibt aber ein Umweltmedium, bei dem alle Versuche einer europaweiten Regelung bisher gescheitert sind: den Boden. Daran ist die deutsche Bundesregierung nicht unschuldig. Die Kanzlerin der Großen Koalition, Dr. Angela Merkel, trägt die Verantwortung dafür, sie hat Seit' an Seit' mit Präsident Sarkozy die fast fertige Bodenschutzrichtlinie 2007 scheitern lassen.

Der Schutz von Europas Böden ist umwelt-, klima- und nicht zuletzt wirtschaftspolitisch von hoher Bedeutung. Ihre vielfältigen Funktionen sind elementar für Mensch und Umwelt. Am Sonntag begehen wir zum neunten Mal den Internationalen Tag des Bodens; aber bedauerlicherweise gibt es nicht viel zu feiern. Die Zustände der europäischen Böden verschlechtern sich kontinuierlich und die Flächenversiegelung nimmt stetig zu, in Deutschland derzeit um circa 90 Hektar am Tag. Schadstoffbelastungen, Bodenverdichtung, Erosionen durch Wind- und Wasser, abnehmender Humusgehalt, keines dieser Probleme haben wir bisher erfolgreich angegangen. Wir brauchen hier endlich Erfolge. Dazu möchten wir mit unserem heutigen Antrag einen Anstoß geben. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und sich für ein umfassendes europäisches Bodenschutzrecht einzusetzen.

Aus Reihen der CDU und FDP hört man häufig, eine europäische Regelung habe keine positiven Auswirkungen. In Deutschland habe man doch schon ein umfassendes Bodenschutzrecht. Da kann ich nur sagen: Wer immer noch in Grenzen von Nationalstaaten Umweltpolitik betreibt, scheint die letzten Jahre geschlafen zu haben. Zerstörte Böden in unseren Nachbarländern wirken sich negativ auf Klima, Artenvielfalt und den Wasserhaushalt aus, und das grenzüberschreitend. Aber wenn schon die Umweltschutzargumente ihnen nicht einleuchten, dann vielleicht die wirtschaftspolitischen. Für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen kann es doch nur von Vorteil sein, wenn der deutsche Bodenschutzstandard europaweit gilt und ein Umweltdumping verhindert wird.

Die Abgeordneten der CDU/CSU mögen unseren Antrag ablehnen; aber dass sie ihn schon vor der Einbringung in der Presse kommentieren, zeigt ja, wie auch ihnen das Thema unter den Nägeln brennt. Nur leider, Herr Götz, scheinen Sie den Antrag nicht sehr genau gelesen zu haben. Mir jedenfalls ist bis heute unklar, wie Sie zu der Behauptung kommen, dass mit unserem Antrag die deutschen Kommunen um 273 Millionen Euro jährlich belastet würden. Ich habe dazu ja bei Ihnen angefragt; aber Ihre Antwort half mir auch nicht weiter. Sie verwiesen auf ein Gutachten zu den Kosten des EU‑Vorschlages für eine Bodenschutzrichtlinie von 2006. Dieses Gutachten habe ich mir dann – auch wenn der Antrag alles fordert, nur nicht die sofortige Umsetzung des Kommissionsvorschlags von 2006 – natürlich einmal angeschaut. Ich war doch enttäuscht über die Undifferenziertheit der Analyse. Ihre angebliche Kostenabschätzung ist wirklich sehr zweifelhaft. Die Autoren selbst geben zu, es sei eine grobe Schätzung, die realen Kosten würden nicht einmal ansatzweise abgebil-det. Dass die wirklichen Kosten massiv von der Ausgestaltung der nationalen Umsetzung abhängen, räumen Sie selbst ein. Meine Schlussfolgerung: Was Sie mit Ihren öffentlichen Äußerungen betreiben, ist billige Polemik, aber keine ernsthafte politische Auseinandersetzung. Ich vermute, Sie haben unseren Antrag nicht ein-mal vollständig gelesen, behaupten aber ohne jede Faktenbasis, er sei unsinnig und teuer.

Damit man sich nicht auf Grundlage der irrenführenden Einschätzungen des Herrn Götz eine Meinung bilden muss, lese ich die Forderungen in unserem Antrag noch einmal vor: "Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung bei der Schaffung eines umfassenden europäischen Bodenschutzrechtes aufzugeben und sich innerhalb der europäischen Union für eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Bodenschutzrahmenrichtlinie einzusetzen; Wir fordern Frau Merkel auf, sich innerhalb weiterer Verhandlungen für eine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie dafür einzusetzen, dass der deutsche Standard im Bodenschutzrecht auch als Mindeststandard auf der Ebene der Europäischen Union eingeführt wird; und wir verlangen, dass sich die Bundesregierung innerhalb weiterer Verhandlungen für eine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie dafür einsetzt, dass endlich verbindliche Ziele und klare Bodenschutzstandards festgelegt werden."

Um ihre Bedenken ernst zu nehmen, Herr Götz, sollte man vielleicht noch hinzufügen, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen sollte, dass auf europäischer Ebene über den deutschen Standard hinausgegangen wird. Dann brächte die Richtlinie auch Verbesserungen für den deutschen Bodenschutz. Wir sind gerne dabei, wenn sie einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Natürlich unterstützen wir sie auch darin, die Bundesregierung aufzufordern, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene sicherzustellen, dass die Kommunen nicht einseitig belastet werden. Ich hoffe, vor diesem Hintergrund können auch Sie, Herr Götz, noch einmal über Ihre Einschätzung unseres Antrages nachdenken und sich gemeinsam mit uns für mehr Bodenschutz in Europa einsetzen. Diesen nämlich brauchen wir dringend.

 

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