Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 16.12.2010

Ausweitung der Assistenzpflege

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Elisabeth Scharfenberg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor anderthalb Jahren haben wir an gleicher Stelle schon einmal über den Assistenzpflegebedarf von Menschen mit Behinderung beraten. Wir haben damals unsere Bedenken und auch unsere Anmerkungen zu dem verabschiedeten Assistenzpflegebedarfsgesetz kundgetan. Uns ging es damals ums Ganze. Es ging uns darum, Menschen mit Behinderung ganzheitlich zu betrachten. Es ging uns um die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, und es ging uns auch darum, Menschen mit Pflegebedarf in den Blick zu nehmen.

Das Assistenzpflegebedarfsgesetz hat aber genau diesen ganzheitlichen Blick nicht. Es weist nämlich einen Mangel auf, den leider auch der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke nicht beseitigt. Der Mangel liegt in dem kleinen Anspruchskreis von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern. Es profitieren nämlich nur diejenigen, die ihre Alltagsunterstützung und Pflege durch von ihnen persönlich angestellte besondere Assistenzkräfte sicherstellen. Dabei stellt sich natürlich die begründete Frage: Was passiert mit den anderen pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung, mit denen nämlich, die ihre Assistenz von ambulanten Diensten oder anderen Anbietern erhalten? Diese haben zu Recht den gleichen Wunsch und auch Bedarf, aber dummerweise beschäftigen sie ihre Assistenzen nicht nach dem Arbeitgebermodell. Eine derartige Ungleichbehandlung bei gleichen Bedarfen lässt sich wirklich nur sehr schwer vermitteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für uns ist das unverständlich und auch inkonsistent. Je weniger es einem Menschen mit Behinderung möglich ist, selbstbestimmt ein Arbeitgebermodell zu managen – dafür gibt es wirklich gewisse Voraussetzungen –, umso geringer ist die Chance auf Assistenzpflege im Krankenhaus oder in Vorsorge- oder Rehaeinrichtungen. Das erklären Sie einmal einem Menschen mit Behinderung, der von diesen Regelungen nicht profitiert!

Es ist also eine privilegierte Gruppe von Menschen mit Behinderung, die vom Assistenzpflegebedarfsgesetz profitiert. Das gilt ebenso bei der geplanten Erweiterung durch den nun vorgelegten Gesetzentwurf.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Aber wir können ja einmal klein anfangen!)

Die Bundesregierung hat in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom 15. September 2010 als eine Maßgabe des Assistenzpflegebedarfsgesetzes angeführt, dass Versorgungsbrüche vermieden werden sollen. Die vertrauten Betreuungspersonen sollen den auf Hilfe angewiesenen Personen auch in kritischen Versorgungssituationen zur Verfügung stehen. Eine Regelungslücke sei durch das Assistenzpflegebedarfsgesetz geschlossen worden, so die Bundesregierung.

In ihrer Antwort verkennt die Bundesregierung, dass diese Lücke eigentlich sehr viel größer ist. Durch das Assistenzpflegebedarfsgesetz in seiner jetzigen Form wird nur für einen kleinen Kreis von Menschen mit Behinderung ein Schutzschirm aufgespannt. Ein Großteil der Betroffenen wird unbeachtet im Regen stehen gelassen. Daran wird auch durch den Gesetzentwurf der Fraktion der Linken nur bedingt etwas geändert.

Hinzu kommt noch, dass wir bisher nur wenig bis gar nichts über die Annahme der Regelung zur Assistenzpflege in Krankenhäusern wissen. Aus diesem Grund möchte ich die Bundesregierung auffordern, uns in absehbarer Zeit über den Sachstand und die Erfahrungen mit dem Assistenzpflegebedarfsgesetz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung zu unterrichten.

(Eine Reihe von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP betritt den Plenarsaal)

– Guten Abend.

(Unruhe)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Reden Sie ruhig weiter, Frau Kollegin.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich möchte aber auch gehört werden.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das ist ein ganz unerheblicher Vorgang.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, nein, auch wenn Sie es nicht unerheblich finden, wenn die FDP ihre Reihen auffüllt. Ich möchte gerne, dass auch diese Herren in den Genuss meiner Rede kommen.

Uns ist an einer guten und nachhaltigen Gesundheitsversorgung gelegen. Verbesserungen können wir nur erzielen, wenn wir ausreichend und transparent informiert werden.

(Unruhe)

– Es freut mich, dass Sie jetzt hierhergekommen sind, es würde mich aber noch mehr freuen, wenn Sie zuhören würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen aber allmählich zum Ende kommen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir werden uns dem Gesetzentwurf nicht versperren, weil es uns um die Betroffenen geht, anders offensichtlich als Ihnen gerade. Wir müssen aber grundlegend überdenken, wie die zukünftige Weiterentwicklung des Assistenzpflegebedarfsgesetzes, über die wir hier gerade reden, aussehen soll.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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