Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 02.12.2010

Evaluierung des deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir schließen heute ein langes Verfahren ab. Bereits im März dieses Jahres haben wir uns zusammen mit der SPD an die Koalitionsfraktionen gewandt, um eine gemeinsame Initiative zur Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes zu ergreifen.

Seit März haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, dieses Vorhaben immer wieder verschleppt und verzögert, sich dann doch wieder millimeterweise bewegt, nur um jetzt am Ende den sinnvollen und notwendigen Schritt zu einer unabhängigen Evaluierung abzulehnen. Ich finde es sehr schade, dass wir hier nicht zu einem gemeinsamen Beschluss gekommen sind. Mit Ihrer Haltung sind Sie Ihrer Verantwortung für Afghanistan und für die sich dort im Einsatz befindenden Soldatinnen und Soldaten und zivilen Kräfte nicht gerecht geworden.

In unserem Antrag fordern wir die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die den Afghanistan‑Einsatz in seiner ganzen Komplexität und in seiner mittlerweile achtjährigen Dauer auswerten und Lehren daraus ziehen sollte. Das haben viele unserer Bündnispartner getan, und das hat, daran habe ich ja bei unserer letzten Debatte hierzu schon erinnert, auch Ihr Verteidigungsminister noch vor zwei Jahren gefordert.

Die Bundesregierung will uns nun noch im Dezember erstmals einen Fortschrittsbericht vorlegen. Ich begrüße das. Sie kommt damit endlich – wenigstens in Bezug auf Afghanistan – der Verpflichtung aus dem Parlamentsbeteiligungsgesetz nach, einmal jährlich dem Bundestag bilanzierend über die Einsätze der Bundeswehr und ihr politisches Umfeld zu berichten. Es war auch gut und richtig, dass wir in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses über die Kriterien eines solchen Fortschrittsberichts beraten haben. Aber bei dieser Anhörung haben mehrere Sachverständige eben auch die Defizite Ihres Vorgehens deutlich gemacht. Die Kriterien für den Fortschrittsbericht sind zu umfangreich und vage, und sie stellen zu wenig auf die Wirkung der Maßnahmen ab; vor allem aber evaluiert sich die Bundesregierung hier selber. Das wurde mehrfach, zu Recht, bemängelt, und eine unabhängige Evaluierung, so wie wir sie in unserem Antrag fordern, wurde angemahnt.

Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber unserem Vorschlag hat meinen Eindruck verfestigt, dass es ihr eben nicht darum geht, eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzunehmen, sondern dass sie mit der Praxis politischer Schönfärberei fortfahren will. Genau das aber hat uns in Afghanistan in die Sackgasse gebracht. Viel zu lange wollte man negative Entwicklungen, zum Beispiel bei der Sicherheitslage in der Region Kunduz, nicht wahrhaben. Ich befürchte, dass sich genau diese Schönfärberei auch in der Abzugsdebatte widerspiegelt. Ich fordere die Bundesregierung auf: Wenn Sie es ernst meinen mit der Übergabe in Verantwortung bis 2014, dann legen Sie mit dem neuen Mandat auch einen Abzugsplan vor.
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