Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 16.12.2010

Regierungserklärung "Fortschrittsbericht Afghanistan 2010"

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, Sie haben seit März den gemeinsamen Antrag von Grünen und Sozialdemokraten zu einer unabhängigen Evaluierung des Einsatzes in Afghanistan mit Ihrer Mehrheit im Haus blockiert und schließlich abgelehnt. Damit haben Sie die Tür zu einer gemeinsamen Bewertung zugeschlagen. Das ist nicht im Interesse der Sache. Das ist und bleibt ein großer politischer Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt haben Sie uns zum ersten Mal einen Fortschrittsbericht zum Einsatz vorgelegt. Damit bewerten Sie sich sozusagen selber, und das ist leider auch deutlich zu merken.

Erst einmal sei zugestanden: Die Beschreibungen der Lage sind in vielen Punkten realistisch. Der Bericht skizziert zutreffend die Verschlechterung der Sicherheitslage, die wirklich gravierend ist, die Probleme beim Staatsaufbau, die Korruption und andere Entwicklungshemmnisse in Afghanistan. Da ist Ihr Bericht sehr detailliert, informativ, und das stellt eine Verbesserung im Vergleich zu vielen früheren Unterrichtungen dar. Das erkennen wir auch ausdrücklich an.

Aber bei Ihren politischen Bewertungen fragt man sich schon, woher Sie die nach den Beschreibungen eigentlich nehmen. Sie müssen einräumen, dass der Abwärtstrend 2010 nicht gestoppt wurde. Bei Ihnen heißt das dann aber beschönigend: Die Voraussetzungen sind geschaffen worden, um den Abwärtstrend zu stoppen.

(Lachen des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Aus dieser Vermutung leiten Sie dann die Prognose ab, dass es aber Mitte 2011 zur Trendwende kommen wird. Warum? Weil ja der politische Versöhnungsprozess im nächsten Jahr besser laufen wird. - Das nenne ich: Pfeifen im dunklen Walde. Mit seriöser Tatsachenbewertung hat das wenig zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was völlig fehlt, ist jede politische Selbstkritik bezogen auf die Schwächen der neuen ISAF-Strategie. Vor wenigen Tagen haben Experten der amerikanischen Denkfabrik Carnegie Endowment und der International Crisis Group den Afghanistan-Einsatz im letzten Jahr bewertet; das ist der gleiche Zeitraum. Das Ergebnis fällt jeweils deutlich schlechter aus als das, was Sie uns hier vorgelegt haben. Meine Damen und Herren von der Koalition, das sollte Ihnen wirklich zu denken geben. Es läuft gegenwärtig nicht gut in Afghanistan.

Die letzten 12 Monate waren die blutigsten seit Beginn des Einsatzes. Die ISAF-Truppen haben gemeinsam mit der afghanischen Armee großflächig eine offensive Aufstandsbekämpfung begonnen. Für den Süden wurde eine entscheidende militärische Schwächung der Aufständischen angekündigt. Sie ist offenkundig nicht gelungen. Die Carnegie-Studie spricht von einem Patt im Süden. Die International Crisis Group sieht "wenig Anzeichen dafür, dass die Militäroperationen den Aufstand geschwächt hätten". Das Internationale Rote Kreuz hat diese Woche erklärt, die Lage sei so schlecht wie seit 30 Jahren nicht mehr. Deswegen sage ich: Mit Durchhalteappellen werden Sie diesen Herausforderungen nicht gerecht. Auch Talkshowinszenierungen im Kampfgebiet, Herr zu Guttenberg, helfen da nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gleichzeitig sind wenig Fortschritte bei den halboffiziellen Verhandlungen mit den Aufständischen zu erkennen. Es ist festzustellen: Die Strategie, die Taliban an den Verhandlungstisch zu bomben, geht nicht auf.

Auch im Norden des Landes, für den wir als Deutsche zentral verantwortlich sind, hat sich die Sicherheitslage verschlechtert. Nach einem Bericht des Wall Street Journal sind die Taliban in der Region so aktiv wie nie zuvor. Was noch schlimmer ist: Die Einstellung gegenüber Deutschland hat sich in der afghanischen Bevölkerung im Norden im letzten Jahr dramatisch verschlechtert. Das zeigt die große Umfrage der ARD und anderer Medien sehr deutlich. Das ist wirklich Anlass zur Sorge; denn ohne das Vertrauen der Bevölkerung ‑ das war einmal das große politische Kapital der deutschen Präsenz ‑ werden wir gar nichts erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber es zeigt sich leider: Mit der offensiven Strategie der Aufstandsbekämpfung wird die Unterstützung vieler Afghaninnen und Afghanen offensichtlich weiter verspielt.

Woher Sie angesichts dieser Fakten Ihre optimistische Einschätzung nehmen, 2011 stünde die Trendwende bevor, ist mir schleierhaft. Die Fakten Ihres eigenen Berichts geben das nicht her. Auch die Einschätzung unabhängiger Expertinnen und Experten geben das nicht her. Herr Westerwelle, nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Fraktion hat dem neuen Mandat im Februar mit großer Mehrheit ‑ auch aus genau solchen Befürchtungen heraus ‑ nicht zugestimmt. Sie, Herr Außenminister, haben damals behauptet, mit dem Mandant vollzöge sich ‑ ich zitiere aus Ihrer Erklärung ‑ "eine Schwerpunktverlagerung von dem gegenwärtig eher offensiven Vorgehen der QRF zu einer grundsätzlich defensiven Ausrichtung auf Ausbildung und Schutz."

Meine Damen und Herren von der Koalition, das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen und mit den Beschreibungen in dem Bericht vergleichen. Das haben wir Ihnen damals schon nicht geglaubt. Sie haben das "Partnering" neu in das Mandat eingeführt, ohne es klar zu definieren. Wir hatten die Befürchtung, dass das eine schleichende qualitative Veränderung des Mandats bedeutet: die Abkehr von ISAF als Stabilisierungseinsatz hin zu einer Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung in der Fläche. Das ‑ mit Verlaub ‑ ist das Gegenteil von einer defensiven Ausrichtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss leider feststellen: Diese Befürchtung hat sich bewahrheitet. Damit haben Sie den deutschen Einsatz in Afghanistan auf einen falschen Weg gebracht. Es gibt keine ausreichende Klarheit über den militärischen Auftrag und die politischen Ziele. Das gilt auch für die weitere Perspektive des Einsatzes: die viel zitierte "Übergabe in Verantwortung" und die konkrete Planung des Abzuges der internationalen Truppen. Eine präzise Planung wäre hier das Gebot der Stunde.

Andere Länder gehen diesen Weg. Unser westlicher Nachbar, die Niederlande, hat seine Armee bereits weitgehend nach Hause geholt. Polen, unser östlicher Nachbar, hat erklärt, seine Truppen in den kommenden zwei Jahren abzuziehen. Italien, der viertgrößte Truppensteller, will von 2011 bis 2014 den Abzug vollziehen. Und Schweden, mit dem wir gemeinsam im Norden Afghanistans engagiert sind, hat parteiübergreifend beschlossen, zwischen 2012 und 2014 stufenweise abzuziehen.

Und was ist jetzt mit der deutschen Bundeswehr? ‑ Das allgemeine Beschwören einer Abzugsperspektive ist noch kein Plan. Wie andere europäische Regierungen muss auch die Bundesregierung einen vollständigen und ehrlichen Abzugsplan vorlegen ‑ mit klaren Zielen und konkreten Zwischenschritten. Jetzt vor der anstehenden Mandatsverlängerung im Bundestag wäre der Zeitpunkt dafür. Ich sage ‑ auch vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Bewertungen ‑: Länger als bis 2014 sollten die Verbände der Bundeswehr nicht in Afghanistan bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Drei Jahre sind ein verantwortbarer Zeitraum für einen koordinierten Abzug.

Und wenn von der Bundesregierung erwogen wird, der afghanischen Regierung über diesen Zeitpunkt hinaus eine begrenzte Anzahl von Militärausbildern anzubieten, dann sollten Sie das offen sagen und klare Konditionen nennen, aber das nicht einfach so in den Raum stellen. Weichen Sie an diesem Punkt nicht weiter aus! Betreiben Sie keinen Etikettenschwindel ‑ das sage ich noch dazu ‑ mit den Worten von der defensiven Ausrichtung bei Ausbildung durch Partnering ‑ am Ende nach dem Motto: Wir ziehen die Kampftruppen ab, aber die gleichen Soldaten bleiben als Ausbildungseinheiten da. Sagen Sie konkret, was Sie in den nächsten drei Jahren machen wollen! Sagen Sie konkret, was Sache ist! Das erwarten wir spätestens dann von Ihnen, wenn Sie uns in einem Monat das neue Mandat vorlegen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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