Bundestagsrede von 01.12.2010

Einsetzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Fritz Kuhn für die Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir die Enquete-Kommission heute einsetzen. Denn es ist die Aufgabe des Parlaments, jenseits der normalen Debatten grundsätzliche Punkte zu hinterfragen, die unser Gemeinwesen ausmachen. Dazu gehört, dass wir uns in der Politik über Jahrzehnte an einen ungeheuren Wachstumsmythos gekoppelt haben. Wenn Sie sich eine durchschnittliche Rede von Wirtschaftsminister Brüderle anhören – deswegen wollten wir ihn heute herbeizitieren –, dann wissen Sie, was ich meine. Diesen Mythos zu hinterfragen, ist eine Aufgabe des Parlaments, wenn es Zukunftsfähigkeit herstellen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das machen nicht nur die Miegels und die Biedenkopfs und wer auch immer, sondern das machen auch kluge Leute auf der ganzen Welt, die wissen, dass wir nicht davon ausgehen können, die Probleme der Länder dadurch zu lösen, dass es automatisch immer mehr Wachstum gibt und dass damit alles geregelt wäre. Das geht nicht wegen der ökologischen Grenzen, die wir untersuchen müssen. Es geht auch deswegen nicht, weil Wachstum in Zukunft nicht automatisch ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit bedeutet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer das glaubt, Herr Nüßlein – Sie waren in Ihrer Rede sozusagen auf diesem Trip –, der glaubt, dass wir noch in der Zeit von Ludwig Erhard und Konrad Adenauer leben. Das tun wir aber nicht. Ich behaupte, dass wir in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, was den sozialen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit angeht, trotz steigenden Wirtschaftswachstums nichts hinzugewonnen haben.

Sie haben gesagt: In die Enquete-Kommission gehört die soziale Marktwirtschaft. Wir haben uns dem gebeugt; aber eines müssen Sie jetzt beweisen, nämlich dass wir noch eine soziale Marktwirtschaft sind. Sie müssen vor allem auch erklären, wie es um das Soziale in Deutschland bestellt ist, wenn die Wirtschaft gerade einmal nicht wächst. Das ist ein wichtiger Punkt. Bedeutet unsere politische Verfassung, dass das Soziale nur bei Wachstum gesichert ist?

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Schauen Sie sich unseren Bundeshaushalt an!)

Oder schaffen wir eine soziale Mindestsicherung für alle, die auch dann greift, wenn die Wirtschaft gerade einmal nicht im quantitativen Sinne wächst?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das sind hochspannende Fragen, die eine zukunftsfähige Politik beantworten muss.

Das Wachstum, das durch das Bruttoinlandsprodukt wiedergegeben wird, sagt nicht viel über den Wohlstand aus. Wenn wir zwei, Herr Kollege, uns prügeln und Sie ins Krankenhaus müssen, steigt das Bruttosozialprodukt, aber nicht der Wohlstand der Gesellschaft, und Ihrer schon gar nicht.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Dieses einfache Beispiel zeigt, dass wir uns auf solche Indikatoren nicht verlassen können, Herr Nüßlein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Spannend ist, ob wir es schaffen, das Problem der ökologischen Knappheit und der Ressourcenknappheit durch den Glauben an mehr Ressourcenproduktivität und -effizienz zu lösen. Da macht man sich sehr schnell Hoffnungen; aber die Zahlen geben dazu nicht immer Anlass. Ich verweise auf eine Zahl aus dem aktuellen Umweltbericht der Bundesregierung: Zwischen 2000 und 2008 und damit in einem Zeitraum, in dem das Wachstum 12 Prozent betrug, ist die Abfallmenge in Deutschland um 15 Prozent zurückgegangen. Jetzt könnte man sagen: Toll, die Effizienz siegt! Aber wird es in den nächsten acht Jahren auch so sein? Oder frisst das Wachstum, das wir in diesen acht Jahren haben, wenn alles gut geht, diesen Erfolg bei der Abfallreduktion oder der Ressourcenproduktivität wieder auf? Das heißt, wir brauchen sehr radikale Effizienzrevolutionen, wenn wir tatsächlich etwas erreichen wollen, wenn wir mehr Wachstum im Sinne des Bruttoinlandsproduktes mit deutlich weniger Ressourcenverbrauch, als es heute der Fall ist, wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind schwierige und wichtige Fragen, die wir zu klären haben. Deswegen ist es gut, dass wir die Enquete-Kommission heute einberufen.

Am Schluss meiner Rede möchte ich etwas zur Linken sagen. Sicherlich ist ein rot-grüner Antrag immer besser, als wenn die Schwarzen und die Gelben ebenfalls daran beteiligt sind; davon können Sie ausgehen, Frau Kollegin. Wir sind trotzdem so vorgegangen, weil wir sicherstellen wollen, dass auch Sie zwei Vertreter in diese Enquete-Kommission entsenden können. Das wäre nämlich nicht der Fall gewesen, wenn wir anders vorgegangen wären. Ich appelliere an die CDU, den Firlefanz, mit den Linken nicht zu reden, eines Tages zu überwinden, Herr Altmaier. Denn sie haben das gleiche Mandat vom Volk wie jeder von uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen wäre es ganz gut, wenigstens bei solchen Sachen mit ihnen zu reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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