Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 17.12.2010

Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Ende dieser Sitzungswoche und damit der Beratungen in diesem Jahr erbitten wir Ihre Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf, zumindest aber die gründliche Erwägung der vorgeschlagenen Neuregelung.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Schick, entschuldigen Sie. Bitte warten Sie einen Moment, bis Ruhe herrscht, damit auch Ihren Worten Aufmerksamkeit geschenkt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es sind aufregende Stunden. Aber vielleicht können Sie die Beratungen, die unbedingt noch stattfinden müssen – außer der Beratung dieses Gesetzentwurfes –, nach draußen verlegen.

Bitte, Kollege Schick.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke. – Es geht in unserem Gesetzentwurf um die Verjährungsfristen bei Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung. Wir haben die Verjährungsfristen noch zu Zeiten der Großen Koalition verlängert. Die Sonderregelung, die bis dahin galt, ist abgeschafft worden. Als ich mir die entsprechenden Unterlagen angesehen habe, stellte ich fest: Wir alle haben damals nicht bedacht – so gut es war, die Fristen zu verlängern –, dass die vielen Fälle von Falschberatung oder möglicher Falschberatung, die im Zuge der Finanzkrise aufgetreten sind, von der Übergangsregelung nicht erfasst werden. Es ist typisch, dass im Rahmen der Finanzkrise besonders viele solcher Fälle aufgetreten sind. Häufig ist es nämlich so, dass die Menschen die Effekte einer Falschberatung gar nicht merken.

Wir schlagen jetzt vor, die Übergangsregelung zu ändern. Warum? Die Menschen, um die es geht – es sind mehrere Zehntausend in Deutschland; ganz exakte Zahlen liegen nicht vor –, stehen vor dem Dilemma, dass sie in der Regel mehrere zehntausend Euro verloren haben, zum Beispiel durch den Kauf von Lehman-Zertifikaten. Es geht in diesem Zusammenhang aber nicht nur um Zertifikate, sondern auch um Fondsbeteiligungen und andere Finanzprodukte. Wer die Tickermeldungen von heute liest, weiß, dass es auch in anderen Fällen zu Falschberatung kommen kann. Die Betroffenen, die gerade erst mehrere zehntausend Euro verloren haben, müssen im Falle einer Klage ein Prozesskostenrisiko von weiteren 10 000 oder 15 000 Euro eingehen. Da sie nicht wissen, wie der Prozess ausgeht, trauen sie sich in vielen Fällen nicht, zu klagen. Eine Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten einer solchen Klage häufig nicht; denn sie bezeichnet die Produkte, die von einer Bank als vermeintlich sichere Anlagen verkauft worden sind, als spekulative Produkte. Die Betroffenen fallen hier in eine Lücke unseres Rechtsstaates. Wir meinen, dass es gerechtfertigt ist, die Fälle, die noch nicht verjährt sind, durch eine veränderte Übergangsregelung aus der Verjährung herauszunehmen.

Ich finde es interessant, dass in diesem Zusammenhang der Rechtsfrieden als Argument angeführt wird, so geschehen in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine unserer Fragen. Für wen geht es hier um Rechtsfrieden? Es gibt mehrere Banken, die betroffen wären. Auf der einen Seite gibt es eine Bank wie die Haspa, die Hamburger Sparkasse, die von sich aus sagt: Wir wollen ein anständiges Verhältnis zu unseren Kunden haben. – Sie verzichtet auf die Einrede der Verjährung und sagt: Wir geben unseren Kunden zwei Jahre länger Zeit. – Das ist ein anständiges Verhalten; auch das muss einmal gesagt werden. Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch eine Bank wie die Targobank alias Citibank, die dies nicht tut. Würden wir auf der jetzigen Regelung beharren, würden wir es gerade der Bank, bei der in Sachen schlechter Beratung wahrscheinlich die meisten Fälle zu verzeichnen sind, ermöglichen, sich einer Überprüfung durch ein Gericht zu entziehen. Wir würden die Kunden im Regen stehen lassen.

Ich möchte sehr eindringlich an Sie appellieren, dieser Änderung im Sinne der Kunden zuzustimmen. Es geht um die Frage: Auf welcher Seite stehen wir als Gesetzgeber? Stehen wir auf der Seite derer, die eine Überprüfung ermöglichen wollen – in diesem Fall wäre es immer noch Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob eine Falschberatung vorliegt oder nicht –, oder lassen wir es darauf hinauslaufen, dass keine Überprüfung stattfindet, weil eine alte Regelung, die von fast allen in diesem Hause als falsch beurteilt worden ist, Gültigkeit hat?

Hier mit dem Rechtsfrieden zu argumentieren, überzeugt uns nicht. Ich habe mich im Einzelnen erkundigt und festgestellt: Im Januar 2011 verjährt ein Zertifikat der Targobank im Wert von 60 Millionen Euro, im Februar verjähren zwei im Wert von 10 Millionen bzw. 7 Millionen Euro, im April weitere. Sie können sich also ausrechnen, dass bei Fortbestehen der jetzigen Rechtssituation in den nächsten Monaten mehrere Tausend Menschen nicht mehr die Möglichkeit haben werden, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sie wegen schlechter Beratung Ansprüche gegen die Bank haben. Es wird in der Zwischenzeit höchstrichterliche Entscheidungen zu Fällen geben, in denen Menschen aufgrund von Provisionszahlungen falsch beraten worden sind. Es wäre deshalb richtig, den Menschen mehr Zeit zu geben, um aufbauend auf dieser Rechtsprechung noch Klage zu erheben.

Wir fordern Sie auf, diesen Schritt zu tun. Das wäre eine gute Konsequenz aus der in diesem Hause schon beschlossenen Verlängerung der Verjährungsfristen. Damit würden wir Rechtsfrieden für diejenigen ermöglichen, die in dieser Finanzkrise möglicherweise durch falsche Beratung Schaden erlitten haben. Zu entscheiden, ob das so war, ist nicht an uns, sondern das ist Sache der Gerichte. Aber wir können die Möglichkeit eröffnen, dass die Menschen vor Gericht ihre rechtmäßigen Ansprüche, so sie bestehen, auch wirklich durchsetzen können, und dazu fordern wir Sie auf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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