Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 16.12.2010

Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuerst etwas zum Thema Geldwäsche sagen. Ich glaube, man kann es insoweit aus dem Parteienstreit he-rausnehmen, als man sagen muss: Viele Länder in Europa waren überrascht von dem, was die Financial Action Task Force ihnen zur Geldwäsche ins Stammbuch geschrieben hat. Dass man seit Februar die Wirklichkeit noch nicht perfekt geändert hat, liegt nahe. Ich finde, da müssen wir ehrlich sein.

Aber in einem Punkt ist die Kritik von Herrn Gerster richtig, und ich möchte sie noch einmal unterstreichen: Statt einer klaren und vollständigen Bestandsaufnahme und eines Gesetzentwurfs, mit dem wir die Defizite systematisch aufarbeiten, finden wir jetzt in dem einen oder anderen Gesetzentwurf jeweils ein bisschen, sodass die Befürchtung bestehen muss, dass wir am Ende die eklatanten Schwächen, die in Deutschland vorhanden sind, eben nicht systematisch aufarbeiten und Geldwäsche damit einmal mehr nicht deutlich genug als zentrales Problem unserer Wirtschaft erkennen und entsprechend korrigieren. Das halte ich für die falsche Strategie. Statt hier und da ein bisschen zu ändern, wäre ein systematischer Ansatz notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Hauptpunkt: die strafbefreiende Selbstanzeige. Im Wesentlichen wird in den Gesetzentwurf aufgenommen, was der Bundesgerichtshof festgelegt hat. Dass es schon vorher in der Diskussion war, ändert nichts daran. Es ist trotzdem richtig, das in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Aber es fehlen entscheidende Punkte.

Erstens haben Sie in Ihrem eigenen Antrag im Frühjahr festgestellt: Taktieren darf sich nicht lohnen. Mit dem, was Sie jetzt vorlegen, bleiben Sie hinter diesem Anspruch zurück, weil es sich nach wie vor lohnt. Der Ehrliche, der zu spät zahlt, hat einen höheren Zuschlag als der Unehrliche, der eine Selbstanzeige macht.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Das stimmt doch nicht! Er zahlt jetzt mehr!)

Herr Dautzenberg hat das dargelegt. Hier ist Korrekturbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt: Sie greifen bei der Frage der Selbstanzeige viel zu kurz. Es kann doch nicht sein, dass man es als tätige Reue bezeichnet, wenn Menschen in dem Moment, in dem die Untersuchung schon läuft, in dem die Durchsuchung ihrer Wohnungen und ihrer Geschäftsräume stattfindet, schnell einmal reuig werden. Die Zunahme – das hat Frau Höll richtig dargestellt – der Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr ist darauf zurückzuführen, dass die Leute Angst hatten, dass konkret in ihrer Bank etwas aufgeflogen ist. Da muss man sich einmal ehrlich machen. Nach meiner Schätzung haben etwa 80 Prozent der Selbstanzeigen nichts mit tätiger Reue, sondern nur mit Taktik zu tun.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Nein, das stimmt nicht! 80 Prozent stimmt nicht, Herr Kollege!)

Das muss eingeschränkt werden; sonst ist der Ehrliche tatsächlich an dieser Stelle der Dumme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Schauen Sie in die Veranlagungspraxis!)

– Machen Sie eine andere Schätzung. Es ist auf jeden Fall die überwältigende Mehrheit.

Nehmen Sie den Fall, der vor dem Bundesgerichtshof behandelt worden ist. Da ging es darum, dass die Untersuchung schon lief und dann jemand meinte, einklagen zu müssen, dass er noch eine Selbstanzeige machen könne.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ändern wir doch jetzt!)

– Ja, das hat der Bundesgerichtshof festgelegt. Dann ist aber die Frage, ob man nicht auch Wiederholungstäter bei diesem Fall klar einschränken müsste. Sie greifen hier deutlich zu kurz.

Jetzt will ich auf das zentrale Problem Ihres Gesetzentwurfes eingehen, den Art. 3. Es ist richtig, wie es der BGH gesagt hat: Wer sich nur teilweise ehrlich macht, also sozusagen nur das Konto bei der Credit Suisse aufdeckt, aber das Konto bei der UBS oder in Liechtenstein nicht aufdeckt, soll in Zukunft nicht mehr von der Selbstanzeige profitieren können. Das ist korrekt. Sie aber schreiben in Art. 3 eine Übergangsregelung hinein, in der Sie demjenigen, der bisher nur einen Teil aufgedeckt hat, also so getan hat, als sei er jetzt ehrlich, in Wirklichkeit aber nur für ein Konto etwas aufgedeckt hat, weil er Angst hatte, dass ihm die Ermittler auf die Spur kommen, für die Zukunft garantieren, dass er straffrei ausgeht.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Skandal!)

Sie leisten an dieser Stelle einen Bestandsschutz für Steuerhinterzieher. Das lehnen wir ab; das werden wir nicht durchgehen lassen.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Wir leisten Vertrauensschutz! – Gegenruf der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Vertrauensschutz für Steuerhinterziehung? – Gegenruf des Abg. Dr. Daniel Volk [FDP]: Nein, für Selbstanzeiger, die hier tätig werden!)

– Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Kolbe nachher für die Koalition auf diesen Punkt noch eingehen will.

Sie schreiben in Ihrer Begründung:

Für bereits erstattete Selbstanzeigen, die tatsächlich (nur) Teilselbstanzeigen waren, bleibt daher der bei Abgabe der Selbstanzeige bestehende Status der Straffreiheit insoweit erhalten.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist Vertrauensschutz!)

– Genau. Für unehrliche Leute schaffen Sie Vertrauensschutz. Aber die vielen ehrlichen Steuerzahler, die in der Zwischenzeit ehrlich gezahlt haben, gucken in die Röhre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Deswegen wäre es richtig, an dieser Stelle eine klare Frist einzuführen und zu sagen: Die Leute, die sich in der Vergangenheit nur teilweise ehrlich gemacht haben, haben jetzt noch ein Jahr Zeit, um sich insgesamt ehrlich zu machen. Dann können sie davon profitieren. Aber nach unserer Ansicht darf es keinen Vertrauensschutz für unehrliche Leute geben, die so tun, als würden sie sich ehrlich machen, und in Wirklichkeit mit ganz kaltem Kalkül weiterhin die ehrlichen Menschen in diesem Lande betrügen. So geht es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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