Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 02.12.2010

Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das vorliegende Gesetz umfasst zwei Themen: Die Umsetzung der E-Geld-Richtlinie und – viel wichtiger – Bestimmungen zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Gesetzesvorschlag reagiert damit zumindest teilweise auf die Kritik der Financial Action Task Force, FATF. Sie hatte im Februar 2010 einen Katalog vorgelegt, in dem anhand von 49 Kriterien die Rechtslage in Deutschland begutachtet wurde. Das Ergebnis war nicht überzeugend. Lediglich in fünf Punkten war die FATF vollständig zufrieden, in 19 Punkten hingegen sind die Kriterien ganz oder größtenteils nicht erfüllt. Für ein Land, das zu den Gründungsmitgliedern der FATF gehört und das sich den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf die Fahnen geschrieben hat, ist das ein beschämendes Ergebnis.

Das vorliegende Gesetz soll nun laut Bundesregierung ein erster Baustein sein, um die bestehenden Mängel zu beseitigen. Es ist höchstens ein Steinchen, mehr nicht. Es geht lediglich die Mängel im Finanzsektor an. Kernstück der Kritik ist aber der Nichtfinanzsektor. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung keinen klaren Fahrplan vorlegt, bis wann und wie sie die Kritikpunkte der FATF beseitigen will. Bisher ist lediglich bekannt, dass sie zwei Gesetzentwürfe vorlegen will. Bleibt es dabei bei dem, was bislang im Referentenentwurf zur Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung steht, wird aber die geplante Gesetzgebung bei Weitem nicht alle Kritikpunkte ausräumen können. Im Gegenteil: Er geht lediglich einen kleinen Teil an; es geht dabei um Vortaten des Geldwäschetatbestandes. Es sollen bestimmte Delikte in einen Vortatenkatalog aufgenommen werden. Eine überzeugende Antwort auf die heftige Kritik der FATF sieht anders aus. Das Bundesfinanzministerium weist aber in seiner eigenen Stellungnahme darauf hin, dass "der Löwenanteil der von der FATF geäußerten Monita … nur durch die Änderung des Geldwäschegesetzes beseitigt werden" kann, und schiebt anschließend die Verantwortung auf das federführende Bundesinnenministerium ab.

Nun muss man fairerweise sagen, dass die Ansprüche der FATF teilweise nur schwer und mit hohem Aufwand mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind. Die Transparenz bei juristischen Personen – und hier vor allem Treuhandkonstruktionen – wäre nur zu erhöhen, wenn das öffentliche Registerwesen umgestellt würde. Das rechtfertigt aber nicht, dass an anderer Stelle die Bundesregierung nicht forsch genug voran geht. Beispielsweise versucht sie die mangelnde Umsetzung der Regelungen dadurch zu rechtfertigen, dass vieles auf Länderebene zu regeln sei und sie da nichts machen könne. Klar ist aber auch, dass der Bund gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes die zuständige Landesbehörde benennen könnte.

Besondere Schwächen sieht die FATF beim Nichtbankensektor. Hier sind Geldwäsche und Terrorfinanzierung nach wie vor Tür und Tor weit geöffnet. Es gibt keine systematische Umsetzung von Auflagen zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Immobilienmakler, Trust- und Unternehmensdienstleister sowie Edelsteinhändler. Die Aufsicht über diese Berufsgruppen ist nicht effektiv. Bei Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern erschwert eine weite Auslegung des Berufsgeheimnisses die Zusammenarbeit mit den Behörden und führt dazu, dass nur wenige verdächtige Transaktionen gemeldet werden. Darüber hinaus sind Rechtsanwälte und Notare nicht verpflichtet, verdächtige Transaktionen bei Immobiliengeschäften zu melden. Im vorliegenden Gesetzentwurf fehlen Sanktionsmöglichkeiten gegen Delikte aus dem Geldwäschebereich. Warum hat die Bundesregierung nicht die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung eingeführt?

Wir werden vom Ausland zu Recht für unsere schlechten Vorschriften gerügt. Wir brauchen gerade im Nichtfinanzsektor stärkere Sanktionsmöglichkeiten. Die verbleibenden Monita der FATF müssen rasch beseitigt werden. Die Bundesregierung muss dazu mehr vorlegen, als sie es bisher getan hat bzw. beabsichtigt. Weil der Gesetzentwurf erste Schritte in die richtige Richtung zeigt, können wir uns in der Abstimmung enthalten. Wir erwarten, dass die Bundesregierung 2011 ehrgeizige Schritte unternimmt, um der FATF-Kritik zu begegnen.
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