Bundestagsrede von 16.12.2010

Aktuelle Stunde "Ergebnisse des Weltklimagipfels in Cancún"

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Ott von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in Cancún gerade noch einmal davongekommen. Dass es überhaupt ein Ergebnis gegeben hat, grenzt an ein Wunder. Ich möchte mich zunächst dem Lob einiger Kolleginnen und Kollegen für die gute Betreuung, die wir durch das BMU erfahren haben, anschließen. Die Betreuung war hervorragend. Ebenso loben möchte ich die Verhandlerinnen und Verhandler aus dem BMU und anderen Ministerien, die trotz großem Schlafdefizit enorm viel geleistet haben.

Die in Cancún erzielten Ergebnisse sind allerdings nur das absolute Minimum. Sie besagen nichts weiter, als dass der multilaterale Prozess im Rahmen der UN fortgesetzt wird. Das ist auch gut so. Erträglich ist dieses Ergebnis allerdings nur vor dem Hintergrund des totalen Scheiterns.

Das Ergebnis von Cancún als Durchbruch zu bezeichnen, so wie es der zuständige Minister Röttgen getan hat, ist allerdings etwas sehr kühn; denn außer einem Auftrag zum Weitermachen ist ja nichts entschieden. Es fehlt alles, was ein gutes Verhandlungsmandat ausmacht. Es fehlt zum Beispiel an einem Endtermin für die Verhandlungen. Soll denn nächstes Jahr in Durban ein Durchbruch gelingen und ein Abkommen abgeschlossen werden oder erst im Jahr 2012 in Katar oder, hoffentlich, in Südkorea? Es fehlt auch jeglicher Hinweis auf die rechtliche Form. Was soll denn eigentlich verhandelt werden? Ein rechtlich verbindlicher Vertrag, so wie es sinnvoll erscheint, oder doch nur ein einfacher Beschluss ohne Durchschlagskraft? Den Rest der Defizite spare ich mir.

Herr Minister, es tut mir leid, aber das Ergebnis von Cancún ist nicht nur kein Durchbruch. Es besteht auch keine Veranlassung dafür, dass Sie sich diesen winzig kleinen Erfolg an die stolzgeschwellte Brust heften. Im Gegenteil, dass die Ergebnisse von Cancún so schwach sind, dafür sind auch Deutschland und die EU verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Symptomatisch dafür war Ihre Rede vor dem Plenum in Cancún. Das war eine typische klimapolitische Sonntagsrede: schön, aber ohne Substanz. Es war wie immer. Sie blinken "grün" mit ökologischer Modernisierung und biegen dann ab ins schwarz-gelbe Nirwana. Wo war denn das Bekenntnis zum 30-Prozent-Ziel für die Europäische Union? Nach der Konferenz haben Sie sich wieder dazu bekannt. Warum nicht dort, wo es wirklich Sinn macht, um die Verhandlungen zu beeinflussen? Wer hat Ihnen das herausgestrichen?

Ich glaube Ihnen und Ihrem Hause ja, dass Sie etwas bewegen wollen, aber Sie müssen sich auch darum bemühen, sich innerhalb Ihres Kabinetts ab und zu durchzusetzen. Im letzten Jahr ist erschreckend wenig geschehen in der Klimapolitik. Sie haben sich vermutlich vor allem auf die Wahl für den Vorsitz Ihres Landesverbandes konzentriert. Das haben Sie erreicht. Jetzt ist es wieder an der Zeit, sich auf Ihren eigentlichen Job als Umweltminister zu konzentrieren;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

denn ein erfolgreicher Minister muss sich wenigstens ab und zu mit seiner Position auch in der Bundesregierung wiederfinden. Darum ist es jetzt Zeit, sich um Ihren Kollegen Brüderle zu kümmern, der Ihnen permanent in die Suppe spuckt, hier in Berlin und auch in Brüssel. Sie müssen sich von diesem Klotz am Bein befreien, sonst wird Ihre Klimapolitik nicht fliegen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wolfgang Kubicki, der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, hat den Zustand der FDP mit der Spätphase der DDR verglichen. Abgesehen davon, dass geschichtliche Vergleiche in der FDP eine etwas unglückliche Tradition haben, sind die Parallelen in der Klimapolitik offensichtlich. Da ist zum Beispiel der absolute Realitätsverlust, der große Teile der FDP bei der Klimapolitik auszeichnet, wo der drohende Klimawandel überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Und da ist zweitens das verkrampfte Festhalten an alten Strukturen. Der Wirtschaftsminister verteidigt verbissen die alten fossil-atomaren Energiesysteme und bekämpft die Wende hin zu einer solaren Gesellschaft auf Basis der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Das erinnert doch sehr an die Spätphase der DDR, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Kauch, es reicht nicht, ab und zu die Opposition im Bundestag das Fürchten zu lehren. Das können Sie sehr gut, das werden Sie gleich wieder unter Beweis stellen. Aber Herr Minister Brüderle ist Ihr Minister, und es ist an der Zeit, dass Sie ihn einmal zur Ordnung rufen, wenn Ihnen etwas am Erfolg des Klimaschutzes liegt und – so darf ich hinzufügen – wenn Ihnen etwas daran liegt, nicht in der Spätphase der FDP mit in den Strudel gerissen zu werden.

Die Ergebnisse von Cancún sind kein Freibrief für Nichtstun, sondern ein Auftrag zum entschlossenen Handeln. Es muss Vorreiter geben, die den Worten auch Taten folgen lassen. Wir brauchen deshalb eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Jetzt müssen die Partner für eine Klimaallianz geworben werden – ohne die USA. Die können es aufgrund ihrer innerpolitischen Lage und ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften nicht leisten. Ich muss es noch einmal sehr deutlich sagen: Wer ein Kioto-Folgeabkommen mit den USA anstrebt, der will in Wirklichkeit überhaupt kein Abkommen, oder er will es erst am Sankt-Nimmerleins-Tag. Aber vorher ist Wahltag.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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