Bundestagsrede von 02.12.2010

Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auf der Tagesordnung steht heute der "Gesetzentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften". Der Gesetzentwurf umfasst die unterschiedlichsten Regelungen. Ich möchte mich mit meinen Ausführungen auf nur eines dieser vielen Themen beschränken – das ist ein Thema, das mir aus Sicht des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin besonders wichtig erscheint –: das Pfändungsschutzkonto, kurz: P-Konto.

Wir alle wissen: Ein P-Konto ist kein neues Bankkonto. Es ermöglicht dem Verbraucher, mit Banken oder Sparkassen zu vereinbaren, dass ein bereits bestehendes Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Das Geldinstitut muss dann dafür Sorge tragen, dass der Pfändungsschutz gewahrt bleibt. Im Falle einer Zwangsvollstreckung gegen seinen Kunden darf das Geldinstitut den pfändungsfreien Betrag nicht an den Gläubiger auskehren.

Die Regelungen zum Pfändungsschutz finden sich in § 850 k ZPO. Abs. 8 dieser Vorschrift soll nun neu gefasst werden. Was verbirgt sich nun in § 850 k Abs. 8 ZPO? Durch § 850 k Abs. 8 ZPO soll sichergestellt werden, dass jeder Bürger und jede Bürgerin nur ein einziges und nicht mehrere Pfändungsschutzkonten führt. Denn natürlich kann jede Schuldnerin und jeder Schuldner den Pfändungsfreibetrag auch nur einmal und nicht mehrmals in Anspruch nehmen. Bisher ist geregelt, dass Geldinstitute ausschließlich die Schufa Holding AG über die Existenz von Pfändungsschutzkonten informieren, die dann ihrerseits anderen Kreditinstituten Auskunft erteilen kann. Mit der Neufassung soll die Einschränkung auf die Schufa aufgehoben werden. Auch andere Auskunfteien sollen in das Informationssystem zum Pfändungsschutzkonto einbezogen werden.

Wir Grünen begrüßen und unterstützen diese Neufassung. Insbesondere in ländlichen Gebieten arbeiten einzelne Banken und regionale Sparkassen teilweise nicht mit der Schufa zusammen, sondern mit anderen Auskunfteien. Diesen Unterschieden wird mit der Neuregelung Raum geschaffen. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum die Schufa gegenüber allen anderen Auskunfteien, seien sie national oder seien sie europäisch tätig, derart bevorzugt werden soll. Hier ist Ausgewogenheit wichtig.

Weiter begrüßen wir Folgendes: Derzeit ist es möglich, dass Geldinstitute ihren P-Konto-Kunden die Zustimmung dazu abnötigen, deren Daten für die Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit oder für die Berechnung von Score-Werten weiterzuverwenden. Das ist eine Nutzung von Daten über den ursprünglichen Zweck hinaus, die nicht notwendig ist. Diese Möglichkeit wird mit der Neufassung des § 850 k Abs. 8 ZPO ausdrücklich ausgeschlossen. Damit wird der ordnungsgemäße Umgang mit den Daten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

Im Zusammenhang mit dem Pfändungsschutzkonto besteht allerdings noch weiterer Handlungsbedarf. Dieser stellt sich bei der sogenannten Monatsanfangsproblematik. Was verbirgt sich hinter dem Wort "Monatsanfangsproblematik"? Nach Auffassung einiger Finanzinstitute sind Zahlungen nur in dem Monat vor der Zwangsvollstreckung geschützt, in welchem sie auf das Pfändungsschutzkonto eingehen. Das bedeutet, dass zum Beispiel Sozialleistungen, die schon am Ende des Vormonats für den kommenden Monat überwiesen worden sind, nach Auffassung einiger Banken teilweise nur einen Tag oder zwei Tage dem Pfändungsschutz unterfallen. Eigentlich sollte hier der Wortlaut des § 850 k Abs. 1 Satz 2 ZPO klar sein: Zahlungen, beispielsweise an SGB‑II-Empfänger, die bereits Ende November überwiesen worden sind, jedoch für den Monat Dezember bestimmt sind, sollten auch bis Ende Dezember vom Pfändungsschutz umfasst sein. Anscheinend verstehen einzelne Bankinstitute die Norm anders. Uns erreichen immer wieder Beschwerden über diese Praxis. Im September dieses Jahres hat das Justizministerium angekündigt, dieses Problem in Angriff zu nehmen. Wir sind auf die Neuregelung gespannt und werden die Diskussion darüber gerne mitgestalten.

Zusammenfassend kann ich feststellen: Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften werden viele wichtige Teilbereiche zutreffend geregelt. Wir werden diesem Gesetzentwurf deshalb zustimmen.
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