Bundestagsrede von 02.12.2010

Vertragsabschlüsse im Intranet

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verbraucherschutz ist ein Thema, das kontinuierlich den wirtschaftlichen Veränderungen angepasst werden muss. Wenn eine wesentliche Weiterentwicklung im Konsum­bereich stattfindet, dann betrifft das viele Menschen. In einem solchen Fall müssen wir hier im Parlament darauf achten, dass sich diese Veränderung nicht zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher entwickelt. Im Bereich der Vertragsabschlüsse im Internet hat sich in den letzten Jahren eine Vielzahl von Ungereimtheiten, auch verbunden mit juristischen Nachspielen, einge­stellt. Die Rückmeldungen der Verbraucherzentralen be­legen das deutlich. Auch wir alle wissen: Internetkäufe haben ihre Risiken.

Ich rede dabei nicht nur davon, dass ein älterer Herr in Rostock, der soeben einen VHS-Internetkurs belegt hat, versehentlich ein Zweijahresabo von "Die Frau im Spie­gel" bestellt hat oder davon, dass eine 16-Jährige in Bad Teinach beim nächtlichen Surfen 130 Musiktitel down­geloadet hat. Nein, es geht nicht nur um Einzelfälle, son­dern um ein ernstes Massenphänomen, übrigens mit der Folge, dass es Tausende gerichtsanhängige Streitigkeiten gibt, mit entsprechenden Belastungen in der Justiz.

Tausende Menschen kaufen im Internet Waren und Dienstleistungen ein, die sie eigentlich nicht wollen oder nicht brauchen. Hier stimmt etwas an der Struktur nicht, und deshalb müssen wir gesetzgeberisch tätig werden. Was können wir tun? Wir können uns an den seriösen Anbietern im Internet orientieren. Was machen die seriö­sen Anbieter im Internet? Sie vermeiden, dass ein einzi­ger versehentlicher "Klick zu viel" schon einen Kauf auflöst. Sie stellen Angebot und Preis transparent und offenkundig dar. Sie unterscheiden zwischen kosten­freien und kostenpflichtigen Produkten, und sie stellen sich darauf ein, dass Menschen unterschiedlich kompe­tent in der Nutzung des Internets sind. Diese Firmen be­raten so, wie es früher in guten Geschäften auch der Fall war. Wir Grünen wollen den Internethandel nicht unter­binden. Seriöse Anbieter sollen diese Vertriebsform nut­zen können. Aber der Verbraucher und die Verbrauche­rin müssen vor unnötigen Kaufrisiken geschützt werden. Wir wollen im Internet eine Good Practice einführen und schwarzen Schafen keine Plattform bieten. Dafür setzen wir Grüne uns ein.

Wir alle wissen: Im Internet ist die Zeit zwischen op­tischem Reiz und Kaufklick extrem kurz. Im Lebensmit­telgeschäft zum Beispiel ist das anders. Da kann ich auch eine Ananasdose einmal in die Hand nehmen, schauen, wie viel Zucker darin ist und die Dose dann bei Nichtgefallen wieder in das Regal stellen. Das muss auch im Internet möglich sein. Wir sind deshalb der Mei­nung, dass die sogenannte Button-Lösung für Vertrags­abschlüsse im Internet einen richtigen Schritt darstellt. Wenn der Button kommt, dann sind dem Nutzer und der Nutzerin das Produkt und der Gesamtpreis klar. Er und sie wissen dann: Jetzt wird es ernst; jetzt tippt der Ver­käufer die Rechnung ein; jetzt kostet es cash. Die But­ton-Lösung ist ein Verbraucherschutzinstrument, für das wir Grüne uns seit langem einsetzen. In diesem Sinne unterstützen wir den Gesetzentwurf der SPD zur Verbes­serung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet
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