Bundestagsrede von 16.12.2010

Computerkriminalität

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir setzen heute zwei europäische Vorgaben in unser nationales Strafrecht um. Es geht um die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ein wichtiges und richtiges Anliegen, für das sich die Grünen schon seit Jahren einsetzen. Allerdings liegen die Defizite in Deutschland nicht im materiellen Recht. Unser Strafrecht bietet jetzt schon alle Möglichkeiten, Straftaten aus rassistischer oder fremdenfeindlicher Motivation oder Gesinnung zu verfolgen und zu bestrafen. Die Änderungen, über die wir heute beschließen, haben im Wesentlichen klarstellenden Charakter.

Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf rechtlicher Ebene ist jedoch nur eine Seite. Die Defizite bestehen bei uns unverändert in der Umsetzung, im praktischen Bereich. Polizistinnen und Polizisten sind allzu oft nicht ausreichend geschult, um die rassistische, fremdenfeindliche oder Minderheiten bedrohende Zielrichtung oder dahin gehende Beweggründe einer Straftat schon zu Beginn einer Ermittlung zu erkennen. In der Folge werden dann entsprechende Beweise nicht gesichert, ohne die die Beweisführung einer rassistischen, fremdenfeindlichen oder minderheitenfeindlichen Volksverhetzung nicht mehr möglich ist. In Einzelfällen werden solche Elemente komplett übersehen, obwohl sie eigentlich ins Auge springen müssten.

Insofern sind die nun aufgrund des Rahmenbeschlusses und des Zusatzprotokolls vorgenommenen Änderungen sinnvolle, gute und notwendige Klarstellungen und Ergänzungen.

Das ist zuerst die Ergänzung, dass die Aufstachelung zu Hass und Gewalt nicht nur gegen Teile der Bevölkerung, sondern auch gegen einen Einzelnen als Teil einer Gruppe unter Strafe gestellt wird. Bisher war dies schon nach der Rechtsprechung des BGH anerkannt, aber nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt.

Zum anderen wird das Merkmal "Teile der Bevölkerung" beispielhaft konkretisiert. Die Koalition schlägt die ausdrückliche Aufnahme der Merkmale "nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe" in den Gesetzestext vor. Diese Aufzählung, die laut Begründung der Koalition "einen wesentlichen Anwendungsfall des § 130 StGB in der Praxis bildet", greift allerdings zu kurz und kann nur zu Missverständnissen führen. Warum werden religiöse Gruppen hervorgehoben, weltanschauliche Gruppen aber nicht? Warum fehlt die Benennung der Behinderten, warum fehlen das Geschlecht oder die sexuelle Identität als Gruppenmerkmal?

Wir haben daher einen Änderungsantrag eingebracht, der einen horizontalen Ansatz verfolgt und alle in der Europäischen Union (dort: Art. 19 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) aufgeführten Diskriminierungsmerkmale umfasst. Dazu gehören neben den im Gesetzentwurf genannten auch das Geschlecht, die Weltanschauung, die Behinderung, das Alter und die sexuelle Identität. Damit sind die besonders gefährdeten Gruppen explizit genannt, und keine Gruppe wird der anderen vorgezogen.

Auch dies ist allerdings nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern nur als Konkretisierung der am meisten gefährdeten Gruppen, auf die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verständigt haben. Jede sonstige abgrenzbare Gruppe der Bevölkerung sowie der Einzelne, der dieser Gruppe gehört, wird durch § 130 StGB selbstverständlich weiterhin geschützt.

Insgesamt begrüßen wir die Gesetzesentwürfe als weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die zu einer erhöhten Sensibilisierung nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte führen werden.
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